Urteil des BGH vom 14.01.2010

IX ZB 242/06

vom

14. Januar 2010

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1

Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen

der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu be-

mühen.

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06 - LG München I

AG

München

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann sowie die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 14. Januar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 25. Oktober 2006 wird auf Kos-

ten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die gemäß §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

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1. Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Versagungsantrag der

Gläubiger sei binnen der in § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO bestimmten Jahresfrist

gestellt worden, verletzt nicht die Verfahrensgrundrechte des Schuldners aus

Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

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a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gibt jedem

Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde lie-

genden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den

erheblichen Rechtsfragen darzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, dieses Vor-

bringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133,

144; BGHZ 173, 47, 56 Rn. 30). Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden,

dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner

Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH,

Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, 91 Rn. 7). Die

inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der

Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht

mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör nicht (BGH, aaO Rn. 10).

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b) Die Ausführungen des Beschwerdegerichts, wonach die Berichte des

Treuhänders, auf die der Schuldner aufmerksam gemacht hatte, und sein sons-

tiger Vortrag nicht die Annahme gerechtfertigt hätten, die Gläubiger hätten sich

bereits viel früher ohne nennenswerte Mühe ein zuverlässiges Bild vom Vorlie-

gen des Versagungsgrundes machen können, lassen erkennen, dass der Vor-

trag des Schuldners zur Kenntnis genommen und gewürdigt worden ist.

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2. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Schuld-

ner, der eine nicht angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, nach § 295 Abs. 1

Nr. 1 InsO nicht nur dazu gehalten ist, eine ihm angebotene angemessene Er-

werbstätigkeit zu übernehmen, sondern sich auch um eine solche zu bemühen,

ist nicht klärungsbedürftig. Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen,

dass die Obliegenheit, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemü-

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hen, nicht nur für den beschäftigungslosen Schuldner gilt. Auch der Schuldner,

der eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich

nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Ver-

schuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07,

WM 2009, 1291 f Rn. 5). Nichts anderes gilt für den Schuldner, der anstelle ei-

ner angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt.

3. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zur Obliegenheitsverlet-

zung und Glaubhaftmachung stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs. Der weitere Beteiligte hat seinen Versagungsantrag auf

unstreitigen Verfahrensstoff gestützt, so dass eine gesonderte Glaubhaftma-

chung entbehrlich war (BGHZ 156, 139, 143; BGH, Beschl. v. 8. Januar 2009

- IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 6). Dass der Schuldner schuldhaft gehandelt

hat, bedarf keiner gesonderten Glaubhaftmachung (BGH, Beschl. v. 24. Sep-

tember 2009 - IX ZB 288/08, WM 2009, 2180 f Rn. 6).

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4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

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Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 19.05.2006 - 1502 IN 2262/02 -

LG München I, Entscheidung vom 25.10.2006 - 14 T 11607/06 -