Urteil des BGH vom 18.02.2003
BGH (zpo, zeitpunkt, bank, ausnahme, partei, reisekosten, nähe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 10/02
vom
18. Februar 2003
in der Kostensache
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden
Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und
die Richterin Mayen
am 18. Februar 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des
3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom
16. April 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurück-
gewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdever-
fahren beträgt 434,45
Gründe:
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde
ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten
die Reisekosten ihrer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erstattet
verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Zuziehung
eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechts-
anwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder ver-
klagte Partei im Regelfall eine notwendige Maßnahme zweckentspre-
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chender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91
Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO darstellt (Beschlüsse vom 16. Oktober 2002
- VIII ZB 30/02, EBE/BGH 2002, 398, 399 f. und vom 12. Dezember 2002
- I ZB 29/02, Umdr. S. 5, 6).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann dann eingreifen, wenn
schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, daß
ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozeßführung nicht erfor-
derlich sein wird (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO S. 400).
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Das Beschwerdege-
richt hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß es für die Klägerin angesichts
der Besonderheiten des Falles kein Routinegeschäft gewesen ist, den
Beklagten im W ege der Klage aus der von ihm übernommenen Bürg-
schaft in Anspruch zu nehmen. Bei dieser Sachlage war es auch aus
Sicht der Klägerin, einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Bank,
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ohne weiteres denkbar, daß eine sachgerechte und ihre Interessen voll-
ständig wahrende Prozeßführung die mündliche Besprechung tatsächli-
cher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozeßbevollmächtigten erforder-
lich machen würde.
Nobbe Müller Joeres
Wassermann Mayen