Urteil des BGH vom 11.04.2013
BGH: vereinigte arabische emirate, dubai, transport, verschulden, beförderung, zustand, quittung, koch, unwetter, ablieferung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 160/12
vom
11. April 2013
in dem Rechtsstreit
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.
Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil
des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
11. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum
Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.550,83
€
festgesetzt.
Gründe:
I. Die Klägerin ist führender Transportversicherer der T. E.
GmbH (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die Beklagte aus
übergegangenem Recht wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadens-
ersatz in Anspruch. Darüber hinaus verlangt die Klägerin die Erstattung von
Gutachterkosten und der von der Versicherungsnehmerin für die Vernichtung
der beschädigten Waren aufgewendeten Kosten.
Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten besteht ein Lo-
gistikrahmenvertrag, der die Beklagte verpflichtet, für die Versicherungsnehme-
rin Transport-, Lager- und sonstige logistische Dienstleistungen zu erbringen.
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Ferner wurde vereinbart, dass für die im Vertragsgebiet Naher Osten erbrach-
ten Transport- und Logistikleistungen deutsches Recht gilt. Der Haftungs-
höchstbetrag der Beklagten wurde abweichend von § 431 HGB auf zehn Son-
derziehungsrechte je Kilogramm festgesetzt.
Die Versicherungsnehmerin veräußerte im November 2009 an ein in
Riad/Saudi-Arabien ansässiges Unternehmen 1.930 Notebooks. Mit dem Trans-
port des Gutes, das in einem in Dubai/Vereinigte Arabische Emirate gelegenen
Lager der Beklagten kommissioniert und in Verkaufskartons verpackt wurde,
beauftragte die Versicherungsnehmerin die Beklagte, die die Durchführung des
Transports an die T. Ex. W. übertrug. Die Beförderung des
8.641,50 kg schweren Gutes von Dubai nach Riad erfolgte in der Zeit vom
7. bis zum 9. Dezember 2009. Die Empfängerin nahm bei der Anlieferung am
9. Dezember 2009 Abschreibungen auf der Ablieferungsquittung vor, weil - so
der Vortrag der Klägerin - 91 Notebooks durch Nässe beschädigt gewesen sei-
en.
Die Klägerin hat behauptet, der Nässeschaden an den Notebooks sei be-
reits vor Beginn des Transports im Lager der Beklagten in Dubai verursacht
worden. Die Notebooks seien aufgrund der Nässeeinwirkung unverkäuflich ge-
wesen. Dadurch habe die Versicherungsnehmerin einen Schaden in Höhe von
36.163,34
€ erlitten. Für die Vernichtung des beschädigten Gutes habe die Ver-
sicherungsnehmerin 2.175,84
€ aufgewandt. Die Beklagte hafte für den einge-
tretenen Schaden, zu dem noch Gutachterkosten in Höhe von 1.275,84
€ hin-
zukämen, unbeschränkt, weil ihr ein qualifiziertes Verschulden hinsichtlich der
Schadensverursachung anzulasten sei. Dies gelte auch dann, wenn man vom
Vortrag der Beklagten ausgehe, dem zufolge der Schaden erst während des
Transports durch sintflutartige Regenfälle entstanden sei. Dem von der Beklag-
ten eingesetzten Unterfrachtführer, dessen Verhalten sich die Beklagte zurech-
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nen lassen müsse, sei dann vorzuwerfen, dass er das Transportfahrzeug nicht
mit der gebotenen Sorgfalt auf Wasserdichtigkeit untersucht habe.
Die Klägerin hat daher beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie
39.933,51
€ nebst Zinsen zu zahlen.
Die Beklagte hat gegenüber dem Schadensersatzverlangen insbesonde-
re geltend gemacht, sie habe die Warensendung an den Unterfrachtführer in
einwandfreiem Zustand zum Transport übergeben. Es könne allerdings wäh-
rend des Transports zu einem Nässeschaden am Gut gekommen sein, weil das
Transportfahrzeug, ein Kasten-Lkw, auf der rechten Seite eine leichte struktu-
relle Veränderung oder ein Loch gehabt habe, was bei der Beladung des Fahr-
zeugs nicht zu erkennen gewesen sei. Durch die Undichtigkeit in der rechten
Seite des Kastenaufbaus könne möglicherweise Regenwasser in den Lade-
raum des Lkw eingedrungen sein, da es im Dezember 2009 in Dubai unge-
wöhnlich heftig geregnet habe. Eine bewusst leichtfertige Schadensverursa-
chung könne weder ihr selbst noch dem von ihr eingesetzten Unterfrachtführer
vorgeworfen werden.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Beru-
fungsgericht hat die Klage nur in Höhe des zwischen der Versicherungsnehme-
rin und der Beklagten vereinbarten Haftungshöchstbetrags (zehn Sonderzie-
hungsrechte je Kilogramm = 4.382,68
€) für begründet erachtet und das dar-
über hinausgehende Schadensersatzverlangen der Klägerin abgewiesen. Es
hat ein qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) des von der Beklagten einge-
setzten Unterfrachtführers verneint. Die Klägerin habe keine hinreichenden An-
haltspunkte für eine bewusst leichtfertige Schadensverursachung vorgetragen.
Das im Streitfall gegebene Schadensbild - Durchnässung eines relativ kleinen
Teils der Warensendung (91 von insgesamt 1.930 Notebooks) während des
Transports - rechtfertige einen solchen Rückschluss nicht. Entgegen der An-
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nahme des Landgerichts könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich
auf der rechten Seite des Transportfahrzeugs ein derart großes Loch befunden
habe, dass es bei einer Kontrolle hätte erkannt werden müssen. Auf ihre Be-
hauptung, der Nässeschaden sei bereits im Lager der Beklagten in Dubai ein-
getreten, könne die Klägerin ihre Schadensersatzforderung nicht stützen, weil
es dafür keine Anhaltspunkte gebe.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zu-
lässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat auch
in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und
in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, die Beklagte brauche
für den streitgegenständlichen Nässeschaden nicht unbeschränkt zu haften,
weil ihr kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB zur Last falle,
das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Nässeeinwir-
kung auf 91 Notebooks während des dreitägigen Transports von Dubai nach
Riad (7. bis 9. Dezember 2009) entstanden sein müsse. Für eine Schadensent-
stehung im Lager der Beklagten vor Beginn der Beförderung fehle es an hinrei-
chenden Anhaltspunkten, zumal der den Transport ausführende Unterfrachtfüh-
rer das Gut gegen reine Quittung übernommen habe, was bei einer vorherigen
Durchfeuchtung eines Teils der Ware sicherlich nicht geschehen wäre.
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Erfolg, dass das Berufungs-
gericht bei seiner Beurteilung entscheidungserheblichen und auch unter Beweis
gestellten Vortrag der Klägerin unberücksichtigt gelassen hat.
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aa) Die Klägerin hat ihr Schadensersatzverlangen in erster Linie darauf
gestützt, dass die Beklagte ihre gegenüber der Versicherungsnehmerin beste-
hende Pflicht zur ordnungsgemäßen Lagerung der Notebooks in grober Weise
verletzt habe, weil das Gut vor Beginn des Transports nach Riad im Lager
Dubai Nässe ausgesetzt gewesen und dadurch teilweise beschädigt worden
sei. Die Beklagte schulde daher gemäß § 475 HGB Schadensersatz in voller
Höhe. Lediglich hilfsweise hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte müs-
se gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB auch dann für den der Versicherungsneh-
merin entstandenen Schaden unbeschränkt haften, wenn die Nässeeinwirkung
während des Transports von Dubai nach Riad entstanden sei.
Ihr Hauptvorbringen hat die Klägerin damit begründet, dass es während
des Transports vom 7. bis zum 9. Dezember 2009 keine starken Regenfälle auf
dem Transportweg gegeben habe. Die entgegenstehende Behauptung der Be-
klagten sei falsch. In der Zeit vom 7. bis zum 9. Dezember 2009 habe es in
Dubai keinen Niederschlag gegeben. Die schweren Unwetter, auf die die Be-
klagte Bezug genommen habe, hätten sich in der Zeit vom 12. bis zum 14. De-
zember 2009 ereignet. Insbesondere sei am 14. Dezember 2009 eine Nieder-
schlagsmenge von 30,73 mm/m² verzeichnet worden. Der Nässeschaden kön-
ne nur im Lager der Beklagten entstanden sein. Zum Beweis für diesen Vortrag
hat sich die Klägerin auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens be-
rufen.
bb) Diesen Vortrag der Klägerin hat das Berufungsgericht bei seiner An-
nahme, für eine Schadensentstehung im Lager der Beklagten vor Beginn der
Beförderung fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten, nicht genügend be-
rücksichtigt. Wenn es während des gesamten Transports von Dubai nach Riad
- wie die Klägerin unter Beweisantritt behauptet hat - ganz überwiegend trocken
war, können die bei der Ablieferung des Gutes festgestellten Nässeeinwirkun-
gen nicht während der Beförderung entstanden sein. Sie müssen vielmehr
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schon vor Beginn des Transports vorhanden gewesen sein. Die Erwägung des
Berufungsgerichts, der den Transport ausführende Unterfrachtführer habe die
Warensendung gegen reine Quittung übernommen (Anlage K 5), was sicherlich
nicht geschehen wäre, wenn schon zu diesem Zeitpunkt 91 Kartons feucht ge-
wesen wären, steht dem Vortrag der Klägerin zum Schadensort nicht entgegen.
Es ist nichts dazu festgestellt, ob der Fahrer des Unterfrachtführers die Mög-
lichkeit hatte, den Zustand der einzelnen Kartons in Augenschein zu nehmen.
Denkbar ist, dass das Gut auf Paletten gepackt und mit Folie überzogen war.
Unter solchen Umständen verbleibt einem Abholfahrer im Allgemeinen verbor-
gen, in welchem Zustand sich die einzelnen Kartons, in denen das Gut verpackt
war, bei der Abholung befunden haben.
c) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt auch mit Erfolg, das Berufungs-
gericht hätte das von der Klägerin für ihre Behauptung, es habe vom 7. bis zum
9. Dezember 2009 auf dem Transportweg von Dubai nach Riad keinen nen-
nenswerten Niederschlag gegeben, beantragte Sachverständigengutachten
einholen müssen. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts lässt sich
auch noch im Nachhinein anhand eines meteorologischen Gutachtens klären,
welche Wetterverhältnisse an einem konkreten Ort zu einem bestimmten Zeit-
punkt geherrscht haben. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweis-
angebots, die - wie im Streitfall - im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt ge-
gen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07,
NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, ju-
ris Rn. 8 f. mwN).
2. Das Berufungsurteil beruht auch auf der Verletzung des Anspruchs
der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies ist schon dann anzuneh-
men, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei
Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte
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(vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 296/08, BGHZ 187, 69 Rn. 14
mwN; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, juris Rn. 11).
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Nässeschaden
während des Transports von Dubai nach Riad entstanden sein muss. Es hat
angenommen, nach dem Schadensbild habe es genügt, dass insgesamt etwa
neun Liter Regenwasser in den Laderaum gelaufen seien. Diese Menge könne
tropfenweise innerhalb von drei Tagen durch eine durchgerostete und damit
perforierte Schweißnaht in den Laderaum gelangt sein, wenn es auf der Fahrt
nahezu permanent geregnet habe.
Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungs-
gericht anders entschieden hätte, wenn sich nach Einholung des von der Kläge-
rin beantragten Sachverständigengutachtens herausgestellt hätte, dass es wäh-
rend des gesamten vom 7. bis zum 9. Dezember 2009 andauernden Transports
auf der Transportstrecke keine nennenswerten Niederschläge gegeben hat. Bei
einem solchen Beweisergebnis hätte die Annahme nahegelegen, dass der
Nässeschaden bereits vor Beginn des Transports nach Riad im Lager der Be-
klagten entstanden war. Wäre das der Fall, käme eine Haftung der Beklagten
nach § 475 Satz 1 HGB in Betracht, weil sie ihr Verschulden, das nach der ge-
nannten Vorschrift vermutet wird (MünchKomm.HGB/Frantzioch, 2. Aufl., § 475
Rn. 10), nicht widerlegt hat.
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3. Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO ist danach das Berufungsurteil teilweise
aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Bornkamm
Pokrant
Büscher
Koch
Löffler
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2011 - 33 O 192/10 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2012 - I-18 U 237/11 -
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