Urteil des BGH vom 15.06.2010

BGH (letztwillige verfügung, rechtliches gehör, ehefrau, gesetzlicher erbe, testament, erblasser, verfügung, zpo, zulassung, folge)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 21/09

vom

15. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die

Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 15. Juni 2010

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen

das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düs-

seldorf vom 19. Dezember 2008 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 250.000 €

Gründe:

I. Die Parteien streiten darum, wer von ihnen Erbe des am 28. April

2003 verstorbenen Ü. geworden ist. Die Klägerin

ist die dritte Ehefrau des Erblassers, der in zweiter Ehe mit

M. -P. verheiratet war. In notariellen Erbverträgen vom 17. Dezem-

ber 1996 und 23. Oktober 1997 setzten der Erblasser und seine zweite

Ehefrau sich gegenseitig zu Erben und im zweiten Erbvertrag den Be-

klagten als Schlusserben ein. In einem mit "Unser letzter Wille" bezeich-

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neten privatschriftlichen Schriftstück vom 3. November 1997 bestimmten

der Erblasser und seine zweite Ehefrau, dass der Letztlebende nicht zu

einer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung befugt sein sollte. Nach-

dem der Erblasser am 21. Mai 2001 die Klägerin geheiratet hatte, setzte

er diese testamentarisch als Alleinerbin ein. Die Klägerin erklärte am

5. August 2003 die Anfechtung des Erbvertrages vom 23. Oktober 1997

sowie des Testaments vom 3. November 1997 "wegen Übergehung mei-

ner Person als Pflichtteilsberechtigte".

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte Alleinerbe

des Erblassers geworden ist.

II. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision zuzulas-

sen, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß

§ 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

1. Die Zulassung der Revision folgt aus einem entscheidungser-

heblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Anspruch der Klä-

gerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unter dem Ge-

sichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach

§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. BGHZ 159, 135, 139 f.; 154,

288, 296). Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die zweite Ehefrau des

Erblassers an fortschreitender Demenz vom Typ Alzheimer erkrankt und

bereits seit Mitte des Jahres 1996 zeitlich und örtlich desorientiert mit

der Folge der Testierunfähigkeit gewesen sei. Hierzu hat die Klägerin

sich nicht nur auf ein Sachverständigengutachten berufen, sondern

zugleich den Bericht des Internisten Dr. B. vom 11. Februar 1999

(Anlage K 19) vorgelegt, in dem es heißt:

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"Insbesondere bestehen deutliche Einschränkungen des

Denkvermögens mit zeitlicher, teilweise örtlicher Desorien-

tiertheit, herabgesetzten Kurzzeitgedächtnis. Die kognitiven

Einschränkungen haben sich seit etwa Mitte 1996 deutlich

verschlimmert. Frau M. -P. ist es jetzt nicht mehr

möglich, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, wie sie

zur eigenständigen Bewältigung notwendig sind; sie bedarf

darüber hinaus der kontinuierlichen Beaufsichtigung."

Auf dieser Grundlage war das Berufungsgericht verpflichtet, die

Testierunfähigkeit der zweiten Ehefrau des Erblassers nach § 2229

Abs. 4 BGB zu klären, gegebenenfalls Beweis durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu erheben. Die Testierunfähigkeit der

zweiten Ehefrau des Erblassers hätte die Nichtigkeit ihrer letztwilligen

Verfügung und damit gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch derjenigen des

Erblassers vom 23. Oktober 1997 und vom 3. November 1997 zur Folge

gehabt. Maßgebend wäre dann allein der notarielle Erbvertrag vom

17. Dezember 1996 gewesen, in dem der Erblasser und seine zweite

Ehefrau sich gegenseitig als Erben eingesetzt hatten. Selbst wenn auch

dieser wegen Testierunfähigkeit nichtig wäre, wäre der Erblasser zumin-

dest als gesetzlicher Erbe Miterbe nach seiner zweiten Ehefrau gewor-

den, und die Klägerin ihrerseits Erbin des Erblassers aufgrund seiner

letztwilligen Verfügung vom 5. September 2001.

Auf diese Frage der Testierunfähigkeit ist das Berufungsgericht

nicht eingegangen und hat damit den Anspruch der Klägerin auf rechtli-

ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

2. Im Übrigen ist das Berufungsurteil nicht zu beanstanden. Insbe-

sondere macht die Klägerin ohne Erfolg geltend, dass ihr Anfechtungs-

recht nach § 2281 i.V. mit § 2079 BGB nicht ausgeschlossen sei. Die

Feststellungen des Berufungsgerichts zum Ausschluss des Anfechtungs-

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rechts wegen Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 2285 BGB sind revisi-

onsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiter gebietet auch die von der Klä-

gerin aufgeworfene Frage der Formunwirksamkeit des handschriftlichen

Testaments vom 3. November 1997 keine Zulassung der Revision. Viel-

mehr ist es zulässig, dass in einem Testament auf eine andere wirksame

letztwillige Verfügung, insbesondere auf ein notarielles Testament, ver-

wiesen wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1980 - IVa ZR 26/80 -

Rpfleger 1980, 337 unter 2 b bb; Urteil vom 25. Oktober 1965 - III ZR

47/64 - NJW 1966, 201 unter I). In einem solchen Fall der Bezugnahme

auf eine andere formwirksame letztwillige Verfügung von Todes wegen

ist es auch nicht erforderlich, dass das verweisende Testament selbst

isoliert verständlich bleibt und die Bezugnahme lediglich der Erläuterung

dient. Da die Testamentsform sowohl des verweisenden als auch des in

Bezug genommenen Testaments in jedem Fall gewahrt ist, reicht es

auch aus, wenn sich die Gesamtverständlichkeit erst aus beiden Urkun-

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den ergibt, wie das hier für das handschriftliche Testament vom

3. November 1997 und das notarielle Testament vom 23. Oktober 1997

der Fall ist.

Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2007 - 3 O 145/06 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2008 - I-7 U 120/07 -