Urteil des BGH vom 04.07.2013

BGH: schwurgericht, körperliche unversehrtheit, angriff, notwehr, gewaltanwendung, amphetamin, bier, bewusstlosigkeit, steigerung, anzeichen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 213/13

vom

4. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

- 2 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Arnsberg vom 8. Januar 2013 im Strafausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-

fen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-

heitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt auf

die Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im Übrigen ist das Rechts-

mittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

- 3 -

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte war seit Beginn des Jahres 2012 Geschäftsführer eines

Bordellbetriebs, in dem das spätere Tatopfer v. L. als Tänzerin

und Prostituierte arbeitete. Beide gingen in der Folgezeit eine Liebesbeziehung

ein, die konfliktreich verlief und häufig zu wechselseitigen Provokationen sowie

Tätlichkeiten führte.

v. L. konsumierte mehrmals täglich Amphetamin. Zu-

dem sprach sie dem Alkohol in erheblichem Umfang zu. Insbesondere der per-

manente Amphetamingenuss führte bei ihr zu einer fast ständigen Enthem-

mung, Antriebssteigerung und Euphorie. Zugleich erhöhten sich ihre Erregbar-

keit und Aggressivität. Sie war in manchen Situationen

„mit Worten nicht mehr

zu beruhigen“ und „kaum zu bremsen“ (UA S. 22). Mitunter schrie sie minuten-

lang auf den Angeklagten ein und machte

ihn „für alles verantwortlich“. Im Ver-

lauf der zahlreichen tätlichen Auseinandersetzungen bemerkte der Angeklagte,

dass er v. L. durch einen kurzen Griff mit der rechten Hand an

ihren Hals ruhigstellen konnte. In der Folgezeit wandte er diese Verteidigungs-

technik mehrfach erfolgreich an.

In den frühen Morgenstunden des 26. Juni 2012 kam es erneut zu einem

heftigen Streit zwischen dem Angeklagten und v. L. und zu

wechselseitigen Tätlichkeiten. Dieser Vorfall veranlasste die Verantwortlichen

des Bordellbetriebes, die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten fristlos zu be-

enden. Die nachfolgenden Tage verbrachte der Angeklagte in verschiedenen

Hotels. v. L. , die ohne ihn in dem Bordell nicht bleiben wollte,

folgte ihm nach. Am 5. Juli 2012 bezogen sie ein gemeinsames Zimmer im Ho-

tel „Stadt “, wobei das verfügbare Geld nur noch für zwei Übernachtungen

- 4 -

ausreichte. Den Abend des 6. Juli 2012 verbrachten beide in der In-

nenstadt, wobei der Angeklagte einige Glas Bier trank, während v.

L. Sekt, Cocktails und Bier zu sich nahm. Am frühen Morgen des 7. Juli

2012 kehrten beide gegen 02.00 Uhr in ihr Hotelzimmer zurück, wo es wieder

zu einem heftigen Streit kam. Während dieser Auseinandersetzung schrie

v. L. gegen 02.50 Uhr hysterisch über einen Zeitraum von fünf

Minuten ununterbrochen auf den Angeklagten ein, machte ihm Vorhaltungen

und verlangte von ihm, sie in Ruhe zu lassen und das Hotelzimmer zu verlas-

sen. Als sie begann, ihn mit den Fäusten auf die Brust zu schlagen, stieß der

Angeklagte sie weg, so dass sie zu Boden fiel. v. L. stand so-

fort wieder auf und trat den Angeklagten in den Unterleib. Der Angeklagte, der

seine Freundin von weiteren Tritten abhalten wollte, umfasste daraufhin ihren

Hals mit beiden Händen und würgte sie äußerst kräftig, so dass der Blutabfluss

aus dem Kopf über einen Zeitraum von mindestens 30 Sekunden komplett un-

terbrochen war. v. L. geriet in Atemnot. Ihr Röcheln war im

Nachbarzimmer deutlich vernehmbar. Dem Angeklagten war bewusst, dass

v. L. durch die erhebliche Gewaltanwendung zu Tode kommen

könnte. Gleichwohl hielt er den erheblichen Druck auf den Hals aufrecht. Auf

Grund dieser Gewalteinwirkung brach die Geschädigte leblos zusammen und

verstarb infolge Erstickung.

Eine dem Angeklagten um 05.13 Uhr entnommene Blutprobe wies

eine Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille auf. Im Blut von v.

L. wurden ein Alkoholgehalt von 1,30 Promille und eine Amphetamin-

Konzentration von 1.800 ng/ml festgestellt.

2. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erge-

- 5 -

ben. Insbesondere hat das Schwurgericht auf der Grundlage der getroffenen

Feststellungen eine Rechtfertigung durch Notwehr gemäß § 32 StGB im Ergeb-

nis zu Recht verneint.

Der Angeklagte befand sich, als ihn das spätere Tatopfer unter Steige-

rung der vorangegangenen Angriffshandlungen (Faustschläge gegen die Brust)

in den Unterleib trat, zwar objektiv in einer Notwehrlage. Der Angriff dauerte

auch noch fort, da v. L. , was der Angeklagte wusste, in sol-

chen Situationen

„mit Worten nicht zu bremsen“ war und mit weiteren Tätlich-

keiten gerechnet werden musste.

Art und Maß der Verteidigungshandlung des Angeklagten waren aber zur

Abwehr des drohenden Angriffs nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom

27. September 2012

– 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; vom 25. April

2013

– 4 StR 551/12, Rn. 27). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellun-

gen war es dem Angeklagten vielmehr möglich, den gegen ihn geführten Angriff

auf seine körperliche Unversehrtheit schonender als geschehen zurückzu-

weisen. Denn es war ihm in der Vergangenheit stets gelungen, v.

L. durch einen kurzen Griff an den Hals zur Räson zu bringen (UA

S. 25). Es ist nichts dafür ersichtlich,

dass diese „übliche Abwehrhandlung“ in

der konkreten Situation ungeeignet war, den Angriff effektiv und endgültig ab-

zuwehren. Der Streit verlief nicht anders als vorangegangene Auseinanderset-

zungen. Dementsprechend hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung

unter anderem mit dem Argument verteidigt, sich lediglich mit dem üblichen

Verteidigungsgriff an den Hals zur Wehr gesetzt zu haben.

Es kommt hinzu, dass bei Würgen oder Erdrosseln als Tötungshandlung

bis zum Erfolgseintritt bei dem Opfer körperliche Reaktionen eintreten, die eine

- 6 -

Verminderung von dessen Handlungsfähigkeit bewirken (insbesondere Atem-

not, Bewusstlosigkeit, Erstickungskrämpfe) und einen Angriff auf den in Not-

wehr Würgenden durch fortschreitende äußere Anzeichen der Ermattung des

Angreifers als sicher beendet und ein noch längeres Würgen als zweckverfeh-

lend erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 9. November 2011

– 5 StR 328/11,

Rn. 27). So liegt der Fall hier. Spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem

v. L. in akute Atemnot geriet und nur noch laut röchelte, war der von

ihr ausgehende Angriff endgültig abgewehrt.

Auch die Voraussetzungen des § 33 StGB liegen nach den Urteilsfest-

stellungen

– entgegen der Auffassung der Revision – nicht vor. Eine Entschul-

digung wegen einer Überschreitung der Grenzen der Notwehr setzt voraus,

dass der Täter in einer objektiv gegebenen Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB) bei

der Angriffsabwehr die Grenzen des Erforderlichen aus Verwirrung, Furcht oder

Schrecken überschritten hat. Dafür fehlen jedwede Anhaltspunkte.

3. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.

a) Bei der konkreten Strafzumessung hat das Schwurgericht zu Lasten

des Angeklagten berücksichtigt, dass die Tatausführung von massiver Gewalt

geprägt sei und durch das heftige Würgen eine besondere Brutalität aufweise.

Weitere straferschwerende Umstände führt das Urteil nicht an.

Diese Strafzumessungserwägungen verstoßen gegen das Doppelver-

wertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB. Ebenso wie der Tötungsvorsatz als sol-

cher darf die Anwendung der zur Tötung erforderlichen Gewalt nicht straf-

erschwerend gewertet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom

12. Januar 1988

– 5 StR 657/87, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 2;

- 7 -

vom 28. September 1995

– 4 StR 561/95, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvor-

satz 6; vom 24. März 1998

– 4 StR 34/98, StV 1998, 657). Diese Grundsätze

hat das Landgericht nicht beachtet. Denn der Angeklagte hat, indem er das

Tatopfer über einen Zeitraum von mindestens 30 Sekunden heftig würgte, ledig-

lich die Gewalt angewendet, die erforderlich war, um den tatbestandsmäßigen

Erfolg herbeizuführen. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

kann nicht entnommen werden, dass er das zur Tötung seiner Lebensgefährtin

erforderliche Maß an Gewalt überschritten hat.

Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch, da das Landgericht

die massive Gewaltanwendung als erheblich ins Gewicht fallend gewertet hat

(UA S. 25)

b) Darüber hinaus begegnet die Begründung, mit welcher das Schwurge-

richt einen minder schweren Fall des Totschlags nach § 213 StGB abgelehnt

hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

aa) Es wird nicht deutlich, welche Alternative des § 213 StGB das

Schwurgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat. Das Landgericht hätte die

erste Alternative des § 213 StGB ausdrücklich erörtern müssen, weil es auf

Grund des festgestellten Geschehensablaufs nicht fernliegend war, dass der

Angeklagte durch eine vom späteren Tatopfer verübte Misshandlung provoziert

worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2002

– 5 StR 119/02, Rn. 3 f.;

vom 24. Oktober 2012

– 5 StR 472/12, Rn. 5; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 213

Rn. 2 und 12). In diesem Zusammenhang hätte das Schwurgericht auch die

Zuspitzung der Situation nach der fristlosen Kündigung des Angeklagten (Ver-

lust des Arbeitsplatzes und der Unterkunft) in den Blick nehmen und prüfen

müssen, ob hierdurch und die damit verbundenen Vorhaltungen und Tätlich-

- 8 -

keiten des Tatopfers eine Situation herbeigeführt wurde, die das „Fass zum

Überlaufen“ gebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010

– 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340). Dabei wäre auch die Alkoholisierung des

Tatopfers und des Angeklagten, deren Schweregrad das Schwurgericht zudem

verkannt hat, in die Betrachtung einzubeziehen gewesen (Fischer, StGB,

60. Aufl., § 213 Rn. 6). Die Wertung, der Angeklagte sei nur leicht enthemmt

gewesen, geht von einem unzutreffenden Maß der Alkoholisierung (1,17 Pro-

mille um 05.13 Uhr) aus. Die zur Feststellung der Tatzeit-BAK erforderliche

Rückrechnung ist unterblieben. Bei Zugrundelegung eines stündlichen Abbau-

werts von 0,2 Promille und eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0,2 Pro-

mille ergibt sich zur Tatzeit (03.00 Uhr) ein Blutalkoholgehalt von mindestens

1,81 Promille (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 20 Rn. 13).

bb) Die Urteilsgründe begründen ferner die Besorgnis, dass das Schwur-

gericht die zu Gunsten des Angeklagten objektiv gegebene Notwehrlage ver-

kannt hat, die jedenfalls bei der Prüfung der zweiten Alternative des § 213 StGB

- 9 -

in die Gesamtbewertung hätte einbezogen werden müssen (vgl. Senatsbe-

schluss vom 27. Februar 2007

– 4 StR 581/06, NStZ-RR 2007, 194, 195).

Sost-Scheible

Roggenbuck

RiBGH Cierniak ist urlaubs-

abwesend und deshalb an

der Unterschrift gehindert.

Sost-Scheible

Mutzbauer

Reiter