Urteil des BGH vom 13.02.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 250/13

vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BKleingG § 9 Abs. 1 Nr. 5; BBauG § 173 Abs. 3 Satz 1 (F: 23. Juni 1960)

a) Unter den Kündigungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fallen auch

alte, nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne.

b) Für den Kündigungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG hat

der Verpächter darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er-

kennbare Vorbereitungen für die alsbaldige Inangriffnahme des Bauvorha-

bens getroffen worden sind und die im Bebauungsplan festgesetzte andere

Nutzung konkret bevorsteht.

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - III ZR 250/13 - OLG Köln

LG Bonn

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert

und Reiter

beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Streitwer

t: 45.006,87 €

Die Klägerin ist Eigentümerin des als Kleingartenanlage genutzten

Grundstücks S. Straße 95, 111, 113, 127, 129 und Sch. Straße 8 in

B. und verlangt von dem beklagten Verein die Räumung und

Herausgabe zweier näher bezeichneter Teilflächen ("A" und "B") dieses Grund-

stücks.

Ursprünglicher Eigentümer dieses Grundstücks war die Verwaltung des

ehemaligen Reichsbahnvermögens (Vorratsvermögen) in Berlin (West). Nach

der deutschen Wiedervereinigung veräußerte deren Rechtsnachfolgerin, das

Bundeseisenbahnvermögen, das Grundstück an die V. R. GmbH,

die es im September 2009 an die Klägerin weiterverkaufte. Die ehemalige

Eigentümerin verpachtete das Grundstück mit Generalpachtvertrag vom

20. Juli/1. August 1988 an den Beklagten, der es seinerseits parzellenweise an

Kleingärtner weiterverpachtete. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des

Baunutzungsplans von 1958/1960, der als Teilplan des sogenannten General-

bebauungsplans Berlin ursprünglich den Charakter eines vorbereitenden Bau-

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leitplans hatte. Seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gilt er gemäß § 173

Abs. 3 Satz 1 BBauG in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 23.

Juni 1960 (BGBl. I S. 341) als übergeleiteter Bebauungsplan weiter. Er weist in

einer Tiefe von 50 Metern ab der Straßenfluchtlinie ein beschränktes Arbeitsge-

biet der Baustufe IV/3 aus und bestimmt die dahinterliegenden Grundstücksflä-

chen bei gleicher Baustufe als reines Arbeitsgebiet. Durch den Bebauungsplan

XIII-B 1 vom 12. Juli 2005 wurden diese Festsetzungen auf die Regelungen der

§§ 8, 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) übergeleitet. Ein weiterer Be-

bauungsplan mit der Bezeichnung XIII-B 1-1 befindet sich in der Aufstellungs-

phase (Aufstellungsbeschluss vom 26. Januar 2010) und ist noch nicht rechts-

wirksam.

Am 24. Januar 2012 beantragte die L. Immobilien GmbH & Co. KG

(im Folgenden: L. ) bei dem Bezirksamt T. von Berlin

einen Bauvorbescheid für ein Logistikzentrum auf der Teilfläche A (S. Straße

95), der am 3. August 2012 erlassen wurde. Am 9. April 2013 beantragte die

L. eine Baugenehmigung für die Teilfläche A. Für das benachbarte

Grundstück S. Straße 89 hatte das Bezirksamt der L. bereits am

9. Februar 2012 eine Baugenehmigung erteilt.

Am 30. Januar 2012 beantragte die S. L. Ltd. (im Fol-

genden: S. ) einen Bauvorbescheid für ein (weiteres) Logistikzentrum auf

der Teilfläche B (S. Straße 127), der ebenfalls am 3. August 2012 erlassen

wurde.

Nach einem Vorgespräch am 25. Januar 2012 erklärte die Klägerin mit

Anwaltsschreiben vom 31. Januar 2012 die Kündigung des Generalpachtver-

trags bezüglich der Teilflächen A und B zum 30. November 2012.

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Die Klägerin hat geltend gemacht, die Kündigung sei gemäß § 9 Abs. 1

Nr. 5 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG), hilfsweise gemäß § 9 Abs. 1

Nr. 4 BKleingG, berechtigt. Sie wolle die betroffenen Teilflächen über die mit ihr

verbundenen Unternehmen L. und S. für den Neubau von Logistik-

zentren nutzen und damit einer bebauungsplangemäßen Nutzung zuführen.

Der Beklagte hat entgegnet, die in § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BKleingG be-

stimmten Voraussetzungen seien nicht gegeben. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG um-

fasse nach seinem Normzweck keine gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F.

übergeleiteten Bebauungspläne, sondern nur solche, bei deren Aufstellung die

Belange der Kleingärtner berücksichtigt und in die Abwägung mit einbezogen

worden seien. § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG gelte nur für Grundstücke im unbe-

planten Außenbereich. Zudem habe die Klägerin nicht hinreichend dargetan,

dass sie alsbald die Verwirklichung der behaupteten Bauvorhaben betreiben

werde. Die angeführten Bauplanungen seien nicht genehmigungsfähig, und

zwar schon deshalb nicht, weil Bahnbetriebsgelände betroffen sei, für welches

nicht das Land Berlin, sondern die Deutsche Bahn die Planungshoheit besitze.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat

das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Klägerin abgeändert und den

Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Teilflächen A und B verurteilt. Mit

seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Beklagte die Wie-

derherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt. Mit Schriftsätzen vom

7. Februar 2014 haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt.

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Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Senat nach billigem Ermessen

über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Hiernach hat der Beklagte

die Kosten zu tragen, weil das Berufungsgericht die Klage zu Recht als begrün-

det angesehen hat.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Kündigung der Klägerin

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG berechtigt. Die Kleingartenanlage befinde

sich im Gebiet eines bestandskräftigen Bebauungsplans, nach dem die Nut-

zung des Grundstücks zu Gewerbezwecken zulässig sei. Der Wortlaut des § 9

Abs. 1 Nr. 5 BKleingG gebe für eine einschränkende Auslegung der Kündi-

gungsmöglichkeit nichts her. Das Kündigungsrecht korrespondiere mit der Bau-

berechtigung (Eigentumsrecht) des Eigentümers und dem verbindlichen Bau-

planungsrecht. Damit sei auch ein gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG aF über-

geleiteter Bebauungsplan ausreichend. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

des Bauvorhabens der Klägerin beziehungsweise der mit ihr verbundenen Un-

ternehmen ergebe sich aus den vorliegenden Bauvorbescheiden sowie aus der

Baugenehmigung für das Nachbargrundstück S. Straße 89. Die Klägerin

habe auch nachgewiesen, die betroffenen Teilflächen alsbald einer anderen

bauplanungsrechtlichen Nutzung zuzuführen beziehungsweise für eine solche

Nutzung vorbereiten zu wollen. Die daran zu stellenden Anforderungen dürften

nicht überspannt werden. Die Anträge auf Erteilung der Bauvorbescheide, der

Erlass dieser Vorbescheide und die Baugenehmigung für das Nachbargrund-

stück S. Straße 89, mit deren Umsetzung bereits begonnen worden sei, be-

legten in ausreichendem Maße, dass die Klägerin die beiden Teilflächen alsbald

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und ernsthaft der im Bebauungsplan und in den §§ 8, 9 BauNVO festgesetzten

gewerblichen Nutzung zuführen wolle. Ein Antrag auf Freistellung von Bahnbe-

triebszwecken nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sei nicht

erforderlich, weil das Grundstück jedenfalls in der Zeit nach dem Zweiten Welt-

krieg nicht für Bahnbetriebszwecke genutzt (und somit "de facto entwidmet")

worden sei.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Klagean-

spruch ist gemäß § 546 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 581 Abs. 2 BGB, § 4

Abs. 1 BKleingG begründet gewesen.

Das Kündigungsrecht der Klägerin ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halb-

satz 1 BKleingG. Danach kann der Verpächter den Pachtvertrag kündigen,

wenn die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebau-

ungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nut-

zung vorbereitet werden soll. Dieser Kündigungstatbestand entspricht in weiten

Teilen der vorher geltenden Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Än-

derung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften (KÄndG) vom 28. Juli

1969 (BGBl. I S. 1013) und geht davon aus, dass das öffentliche Interesse am

Vollzug des Bebauungsplans gegenüber dem Interesse der Kleingärtner vor-

rangig ist (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeskleingartengesetz,

BT-Drucks. 9/1900 S. 16; Mainczyk, BKleingG, 10. Aufl., § 9 Rn. 24, 26; Stang,

BKleingG, 2. Aufl., § 9 Rn. 36).

a) Entgegen der Ansicht des Beklagten und in Übereinstimmung mit der

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erfasst § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG

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auch alte, gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG a.F. übergeleitete Bebauungs-

pläne (so auch Otte in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9

BKleingG [Stand Januar 2009], Rn. 12; a.A. Stang aaO § 9 Rn. 41). Wie das

Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, gibt der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 5

BKleingG, in dem allgemein und ohne Differenzierung von "Bebauungsplan" die

Rede ist, für eine einschränkende Auslegung keinen Anhalt. Auch die Rege-

lungsabsicht des Gesetzgebers, der Sinn und Zweck der Norm und ihre syste-

matische Stellung sprechen dagegen, übergeleitete Bebauungspläne vom An-

wendungsbereich dieses Kündigungstatbestands auszunehmen.

aa) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist davon auszugehen,

dass die kleingärtnerischen Belange im Bebauungsplanverfahren durch die im

Bundesbaugesetz (seit 1. Juli 1987: Baugesetzbuch) vorgeschriebene Abwä-

gung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander

gebührende Berücksichtigung gefunden haben; ist hiernach anderen Belangen

gegenüber den Interessen der Kleingärtner der Vorrang gegeben worden, so

soll sich dies auch zivilrechtlich - in der Einräumung einer entsprechenden Kün-

digungsmöglichkeit - widerspiegeln (s. BT-Drucks. 9/1900 aaO).

Zwar sind gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG aF übergeleitete Bebau-

ungspläne - wie hier der Baunutzungsplan für Berlin von 1958/1960 (s. dazu

OVG Berlin, Urteil vom 31. März 1992 - 2 A 9.88, BeckRS 1992, 09634) - nicht

nach den Regelungen des Bundesbaugesetzes zustande gekommen. Gleich-

wohl waren auch bei der Aufstellung alter Bauplanungen, die gemäß § 173

Abs. 3 Satz 1 BBauG aF als übergeleitete Bebauungspläne fortgelten, die je-

weiligen öffentlichen und privaten Belange zu berücksichtigen und in eine Ab-

wägung mit einzubeziehen. Hinsichtlich der Geltendmachung beziehungsweise

der Beachtlichkeit etwaiger Mängel sind jedoch, nicht anders als bei den nach

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Maßgabe des Bundesbaugesetzes (Baugesetzbuches) ergangenen Bebau-

ungsplänen, zeitliche Grenzen vorgegeben. So konnten zwar auch übergeleite-

te Pläne im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1

VwGO auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden (vgl. BVerwG, BauR 1992, 333,

334 ff; OVG Berlin aaO Rn. 15 ff); jedoch endete diese Rechtsschutzmöglich-

keit nach Einführung der Befristung eines Normenkontrollantrags nach § 47

Abs. 2 VwGO spätestens am 31. Dezember 1998 (vgl. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a,

Art. 10 Abs. 4 6.VwGOÄndG). Darüber hinaus wurden etwaige Abwägungs-

mängel nach § 214 Abs. 3, § 244 Abs. 2 BauGB in der hier maßgeblichen Fas-

sung des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I

S. 2191) unbeachtlich, wenn sie nicht bis zum 30. Juni 1994 geltend gemacht

worden waren (vgl. OVG Berlin aaO Rn. 24).

Der Umstand, dass der Gesetzgeber alte, gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1

BBauG a.F. übergeleitete Bebauungspläne hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen

und der Beachtlichkeit von Mängeln wie "echte" Bebauungspläne behandelt,

spricht dafür, § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG gleichermaßen auf beide Kategorien

von Plänen anzuwenden.

bb) Mit der Einbeziehung von "alten" Plänen wird auch dem Sinn und

Zweck sowie der systematischen Einordnung von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG

Rechnung getragen.

Die zivilrechtliche Kündigungsmöglichkeit korrespondiert, worauf das Be-

rufungsgericht zu Recht hingewiesen hat, mit der (öffentlich-rechtlichen) bau-

planungsrechtlichen Zulässigkeit des auf eine andere Nutzung gerichteten Bau-

vorhabens. Wollte man das Kündigungsrecht nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1

BKleingG davon abhängig machen, dass bei Planerstellung eine umfassende

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Abwägung - insbesondere auch mit den Interessen der Kleingärtner - stattge-

funden hat (so wohl Stang aaO § 9 Rn. 41), so müssten systemwidrig im zivil-

rechtlichen Räumungsverfahren Bebauungspläne selbst dann noch auf etwaige

Abwägungsmängel hin überprüft werden, wenn wegen Fristablaufs ein Nor-

menkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine Aussicht auf Erfolg

hätte und es sowohl den Baugenehmigungsbehörden als auch den Verwal-

tungsgerichten (im Rahmen einer Inzidentprüfung) verwehrt wäre, einen im Ein-

klang mit den Planvorgaben stehenden Antrag auf Erteilung einer Baugenehmi-

gung oder eines Bauvorbescheids wegen dieses (vermeintlichen) Mangels ab-

zulehnen.

Mit der Erstreckung von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG auf sämtliche Bebau-

ungspläne wird nicht zuletzt auch die gebotene eindeutige Abgrenzung zum

Kündigungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG - der nur für Fälle gilt, in

denen für das Kleingartengrundstück kein Bebauungsplan besteht (vgl. hierzu

Mainczyk aaO § 9 Rn. 20; Otte aaO § 9 BKleingG Rn. 11, 12; s. auch Stang

aaO § 9 Rn. 30 einerseits und Rn. 31, 41 andererseits) - gewährleistet.

cc) Nach der von dem Beklagten nicht angegriffenen Feststellung des

Berufungsgerichts ist eine erfolgreiche Anfechtung des hier in Rede stehenden

Bebauungsplans mit einem Normenkontrollantrag nicht erfolgt; auch ergibt sich

weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus dem Sachvor-

trag der Parteien ein Anhalt dafür, dass irgendwelche Abwägungsmängel recht-

zeitig (schriftlich) bei der Gemeinde (hier: Bezirksamt) geltend gemacht wurden.

b) Auch die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach das Bauvorha-

ben der Klägerin beziehungsweise der mit ihr verbundenen Unternehmen

L. und S. bauplanungsrechtlich zulässig sei, ist nicht zu beanstanden.

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aa) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist den Bauvor-

bescheiden des Bezirksamts T. von Berlin vom 3. August

2012 die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubauvorhabens zu entnehmen.

Die Erteilung der Baugenehmigung für das der Teilfläche A benachbarte

Grundstück S. Straße 89 tritt als weiteres Indiz für die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit hinzu. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan XIII-B 1-1

steht - unbeschadet dessen, dass er noch nicht wirksam ist - dem Vorhaben der

Klägerseite nicht entgegen. Er sieht in Ergänzung des geltenden Bebauungs-

plans XIII-B 1 vor, dass Einzelhandelsflächen - um die es hier allerdings nicht

geht - nur dann zulässig sein sollen, wenn es sich hierbei um Verkaufsstellen

handelt, die einem Produktions-, Verarbeitungs- oder Reparaturbetrieb zugehö-

rig und diesem vom Umfang her untergeordnet sind.

bb) Ebenso rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass

es für die hier streitgegenständlichen Flächen keiner Freistellung von Bahnbe-

triebszwecken nach § 23 AEG bedarf, weil die Flächen jedenfalls seit dem

Zweiten Weltkrieg nicht für Bahnbetriebszwecke genutzt worden sind. Dies ent-

spricht insbesondere auch der Auffassung des Eisenbahn-Bundesamts, die es

in seinem Bescheid vom 26. August 2010 zum Ausdruck gebracht hat. Das

Grundstück wurde von der Bahn dementsprechend auch nicht als Betriebs-

grundstück, sondern als Vorratsvermögen geführt.

c) Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die Annahme des Beru-

fungsgerichts, die Klägerin habe nachgewiesen, dass die herausverlangten

Teilflächen A und B alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nut-

zung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden sollen.

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aa) Durch das Erfordernis der alsbaldigen Zuführung der gekündigten

Flächen zu der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung oder der

alsbaldigen Vorbereitung der Flächen für diese Nutzung soll vermieden werden,

dass bloße "Vorratskündigungen" erfolgen und kleingärtnerisch genutztes Land

nach der Kündigung über Gebühr brachliegt (s. OVG Münster, AgrarR 1979,

234 zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 KÄndG; Mainczyk aaO § 9 Rn. 26). Andererseits dürfen

an die Darlegung dieser Voraussetzung im Hinblick auf die lange Kündigungs-

frist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKleingG und zur Vermeidung übermäßiger

Kündigungserschwerungen insbesondere bei größeren Bauvorhaben keine

übertriebenen Anforderungen gestellt werden (s. OVG Münster aaO; Stang aaO

§ 9 Rn. 39; Mainczyk aaO).

Der Vorlage verbindlicher Kreditzusagen von Banken bedarf es wegen

des damit verbundenen erheblichen Kostenaufwands regelmäßig nicht (OVG

Münster aaO; Otte aaO § 9 BKleingG Rn. 12; Mainczyk aaO § 9 Rn. 26). Auch

muss noch keine Baugenehmigung erteilt worden sein (s. BGH, Urteil vom

20. Februar 1981 - V ZR 199/79, BGHZ 80, 87, 94 zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 KÄndG;

Otte aaO; Stang aaO § 9 Rn. 39). Der Verpächter hat jedoch darzulegen, dass

erkennbare Vorbereitungen für die alsbaldige Inangriffnahme des Bauvorha-

bens getroffen worden sind und die im Bebauungsplan festgesetzte andere

Nutzung konkret bevorsteht; seine Absicht muss ernsthaft sein, bereits feste

Formen angenommen haben und nach außen hin dokumentiert worden sein

(OVG Münster aaO mwN; Mainczyk aaO). Dabei ist wiederum zu beachten,

dass mit Bauarbeiten auf den gekündigten Flächen in aller Regel nicht begon-

nen werden kann, solange diese Flächen nicht geräumt und herausgegeben

worden sind. Zudem wird es aus der Sicht des Verpächters häufig ungewiss

sein, dass und wann er diese Flächen (gegebenenfalls erst im Vollstreckungs-

wege) tatsächlich zurückerhält, so dass ihm nicht stets und ohne Weiteres ab-

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verlangt werden kann, vorab - gleichsam "aufs Geratewohl" - höhere Investitio-

nen für das in Aussicht genommene Bauvorhaben zu tätigen.

Im Rahmen dieser Maßgaben ist es Sache des Tatrichters, anhand der

konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, ob eine alsbaldige

bebauungsplangemäße Nutzung des herausverlangten Grundstücks vom Ver-

pächter ausreichend dargetan und nachgewiesen ist.

bb) Hiernach lässt die Würdigung des Berufungsgerichts einen Rechts-

fehler nicht erkennen.

Es hat ausgeführt, dass nach Lage des Falles die (umfangreiche) Bean-

tragung und Erteilung der Bauvorbescheide für die Teilflächen A und B vom

3. August 2012 sowie der Baugenehmigung für das der Teilfläche A benachbar-

te Grundstück S. Straße 89 und der Beginn der dortigen Bautätigkeit eine

alsbaldige bebauungsplangemäße Nutzung der herausverlangten Flächen ge-

nügend zum Ausdruck brächten, zumal eine gewerbliche Nutzung dieser Flä-

chen im beabsichtigten Sinne offensichtlich im wirtschaftlichen Interesse der

Klägerin liege.

Wesentliche Gesichtspunkte hat das Berufungsgericht nicht außer Be-

tracht gelassen, und seine Würdigung weist auch keine Verstöße gegen Denk-

gesetze oder Erfahrungssätze auf.

Die Kündigung durfte sich auf - ausreichend konkretisierte - Teilflächen

der Kleingartenanlage beschränken (arg. § 10 Abs. 2 BKleingG; s. etwa Stang

aaO § 9 Rn. 37).

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Die wirksame Kündigung des Generalpachtvertrags mit dem Beklagten

(als Zwischenpächter) nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Halbsatz 1 BKleingG begründet

zugleich auch für die einzelnen Kleingartennutzer (Endpächter) die Pflicht zur

Räumung und Herausgabe der von ihnen gepachteten Parzellen (§ 546 Abs. 2

BGB i.V.m. § 581 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 BKleingG); 10 Abs. 3 BKleingG ist

insoweit nicht anwendbar (s. etwa BGH, Urteile vom 2. Oktober 1992 - V ZR

185/91, BGHZ 119, 300, 304; vom 11. März 1994 - V ZR 282/92, NJW-RR

1994, 779, 780 und vom 6. Juni 2002 - V ZR 181/01, BGHZ 151, 71, 73 f).

Schlick

Wöstmann

Tombrink

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 02.11.2012 - 15 O 106/12 -

OLG Köln, Entscheidung vom 07.06.2013 - 1 U 101/12 -