Urteil des BGH vom 25.10.2007
BGH (zuschlag, vergütung, verwalter, bearbeitung, erhöhung, beschwerde, kenntnis, anlass, antrag, fortführung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 55/06
vom
25. Oktober 2007
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 25. Oktober 2007
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Lüneburg vom 27. März 2006 wird auf Kosten
des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.431,39 €
festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Rechtsbeschwerdeführer, der bereits als vorläufiger Insolvenzver-
walter bestellt war, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 18. März 2003
zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin be-
stellt. Diese betrieb ein Dentallabor mit zuletzt 16 Angestellten.
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Am 22. Juni 2005 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Rechts-
beschwerdeführers für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter antragsgemäß auf
71.781,29 € fest. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin änderte der
Verwalter seine Vergütungsberechnung auf 64.686,08 €. Mit Beschluss vom
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9. Februar 2006 half das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde teilweise ab
und setzte die Vergütung entsprechend der neuen Berechnung des Verwalters
fest. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht
die Vergütung auf 40.254,69 € reduziert. Hiergegen wendet sich der Insolvenz-
verwalter mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,
7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-
dung des Rechtsbeschwerdegerichts. Insbesondere der vom Rechtsbeschwer-
deführer geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung
liegt nicht vor.
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1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der Insolvenzverwalter habe
keine Kenntnis von den Schreiben der Schuldnerin vom 8. Oktober 2005,
20. Dezember 2005, 24. Januar 2006, 16. Februar 2006 und 27. Februar 2006
erhalten. Er habe deshalb keine Möglichkeit gehabt, auf diese Schriftsätze zu
erwidern und ergänzend vorzutragen. Darauf beruhe die Beschwerdeentschei-
dung, weil diese an mehreren Stellen darauf abstelle, dass es an ausreichen-
dem Vortrag des Insolvenzverwalters fehle.
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Außerdem sei die rechtsfehlerhafte Begründung der Beschwerdeent-
scheidung zu den vom Insolvenzverwalter beanspruchten Zuschlägen verall-
gemeinerungsfähig.
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2. Ein Zulässigkeitsgrund ergibt sich daraus nicht. Insbesondere legt die
Rechtsbeschwerde nicht in ausreichender Weise dar, dass der angegriffene
Beschluss auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Insolvenzverwalters
beruhen könnte.
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a) Das Beschwerdegericht hat die Berechnungsgrundlage für die Vergü-
tung des Verwalters um 12.918,15 € heraufgesetzt, weil es für den vom Amts-
gericht gemäß dem Antrag des Verwalters vorgenommenen Abzug gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a InsVV keinen Anlass gebe. Aus den Akten sei nicht er-
sichtlich, dass der Verwalter eine solche Vergütung erhalten habe, insbesonde-
re sei diese in der Schlussrechnung nicht ausgewiesen. Zudem könne er eine
solche Vergütung auch nicht mehr geltend machen, weil er nicht mit der erfor-
derlichen Qualifikation ausgestattet sei.
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Der Rechtsbeschwerdeführer ist durch die Heraufsetzung der Bemes-
sungsgrundlage nicht beschwert. Würde seinem Anliegen insoweit stattgege-
ben, müsste seine Vergütung weiter reduziert werden. Insoweit fehlt ein Rechts-
schutzbedürfnis.
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b) Die Rechtsbeschwerde meint, dass der Insolvenzverwalter Zuschläge
von 25 % für eine lange Verfahrensdauer und für die Vornahme von Zustellun-
gen, mit welchen er gemäß § 8 Abs. 3 InsO beauftragt worden war, gerechtfer-
tigt habe, was das Beschwerdegericht gehörswidrig entweder nicht zur Kenntnis
genommen oder ihre Berechtigung rechtssymptomatisch verkannt habe.
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Dies ist zunächst hinsichtlich der langen Verfahrensdauer unzutreffend.
Der Insolvenzverwalter hatte im Schriftsatz vom 5. Juli 2005 den Antrag auf ei-
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nen Zuschlag wegen langer Verfahrensdauer ausdrücklich fallengelassen und
in die Neuberechnung seiner Vergütung nicht mehr aufgenommen. Gegen den
entsprechenden Abhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 9. Februar 2006 hat er
kein Rechtsmittel eingelegt.
Allerdings hatte er in diesem Schriftsatz hilfsweise für den Fall, dass ein
anderer beantragter Zuschlag nicht gewährt werden würde, hilfsweise einen
Zuschlag von 25 % beantragt, weil ihm die Zustellungen gemäß § 8 Abs. 3
InsO übertragen und von ihm durchgeführt worden seien. Hierüber ist nicht ent-
schieden worden, weil das Beschwerdegericht diesen Hilfsantrag offenbar
übersehen hat. Auch insoweit hat die Rechtsbeschwerde aber keinen Erfolg.
Der Rechtsbeschwerdeführer hat nicht aufgezeigt, dass er die Voraussetzun-
gen eines Zuschlags dargelegt hat oder bei Gewährung rechtlichen Gehörs
dargelegt hätte.
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Darüber, dass die Übertragung der Zustellung nach § 8 Abs. 3 InsO ei-
nen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen kann, wenn dadurch eine er-
hebliche Mehrbelastung bewirkt worden ist, herrscht kein Streit (BGH, Beschl.
v. 22. Juli 2004 - IX ZB 222/03, ZIP 2004, 1822, 1823). Eine erhebliche Mehrbe-
lastung hat der Insolvenzverwalter jedoch weder behauptet noch schlüssig dar-
gelegt.
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c) Das Beschwerdegericht hat einen Zuschlag von 25 % für die Vorfinan-
zierung von Insolvenzgeld abgelehnt, weil diese Tätigkeit bei Eröffnung des In-
solvenzverfahrens beendet war und bei der Festsetzung der Vergütung für die
Tätigkeit als vorläufiger Verwalter bereits berücksichtigt worden sei; eine dop-
pelte Vergütung sei unberechtigt.
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Die damit zum Ausdruck gekommene Rechtsansicht ist zutreffend. Etwas
anderes ergibt sich entgegen der Rechtsbeschwerdebegründung auch nicht
aus der Entscheidung des Senats vom 4. November 2004 (IX ZB 52/04, ZIP
2004, 2448). Wenn dort ausgeführt ist, dass die wegen erschwerender Um-
stände zu gewährenden Zuschläge bei gleicher Belastung von vorläufigem und
endgültigen Verwalter grundsätzlich für beide mit dem gleichen Vomhundertsatz
zu bemessen seien, bedeutet dies nicht, dass auch derjenige der beiden Ver-
walter den Zuschlag erhalten soll, der im konkreten Fall keine zuschlagspflichti-
ge Tätigkeit ausgeübt hat. Im Übrigen gilt der genannte Grundsatz, dass Zu-
schläge bei in gleicher Weise erschwerender Tätigkeit bei vorläufigem und end-
gültigen Verwalter mit dem gleichen Hundertsatz zu vergüten sind, nur dann,
wenn auch die Berechnungsgrundlagen vergleichbar groß sind (BGH, Beschl. v.
1. März 2007 - IX ZB 277/05, Rn. 12, nicht veröffentlicht).
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Inwieweit hinsichtlich der "Bearbeitung von Insolvenzgeld" und der "Ab-
wicklung von Arbeitsverhältnissen" die Beschwerdeentscheidung zu beanstan-
den sein soll, wird von der Rechtsbeschwerdebegründung nicht nachvollziehbar
dargelegt. Das Beschwerdegericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegan-
gen, dass bei der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Sachverhalte bis zur Anzahl
von 20 Arbeitnehmern von einem Normalfall auszugehen ist, der durch die Re-
gelvergütung abgegolten wird. Das hat der Senat für Sozialplanverhandlungen
und Insolvenzgeldvorfinanzierungen entschieden (BGH, Beschl. v. 18. Dezem-
ber 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520; v. 28. September 2006 - IX ZB
212/03, ZInsO 2007, 439, 440; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007,
826, 827). Für die hier zu beurteilenden arbeitsrechtlichen Sachverhalte gilt
nichts anderes.
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d) Das Beschwerdegericht hat einen Zuschlag für die Bearbeitung von
Aus- und Absonderungsrechten nicht zugebilligt, weil der Rechtsbeschwerde-
führer mitgeteilt hatte, dass nennenswerte Aussonderungsrechte nicht geltend
gemacht worden seien und Absonderungsrechte nicht bestünden.
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Die Rechtsbeschwerde meint, der Insolvenzverwalter hätte bei Gewäh-
rung rechtlichen Gehörs doch noch vorgetragen, dass verschiedene Unterneh-
men Aussonderungsrechte geltend gemacht hätten.
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Dies macht die Rechtsbeschwerde nicht zulässig. Die erforderliche Dar-
legung hätte bereits Inhalt des Vergütungsfestsetzungsantrags sein müssen, in
dem ein entsprechender Zuschlag begehrt wurde. Die Rechtsbeschwerde zeigt
im Übrigen nicht auf, inwiefern eines der ihr nicht zugeleiteten Schreiben der
Schuldnerin Anlass gegeben hätte, hierzu näher vorzutragen.
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Zudem zeigt sie auch nicht auf, dass sie vorgetragen hat oder vorgetra-
gen hätte, dass die Bearbeitung der jetzt dargelegten Aussonderungsrechte
einen erheblichen Teil der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgemacht hätte.
Dies ist jedoch Voraussetzung eines Zuschlags nach § 3 Abs. 1 Buchst. a
InsVV.
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Soweit die Rechtsbeschwerde schließlich meint, der Insolvenzverwalter
habe zu prüfen gehabt, ob die im Anlagevermögen der Schuldnerin aufgeführ-
ten Wirtschaftsgüter tatsächlich im Eigentum der Schuldnerin standen, stellt
dies noch keine zuschlagsbegründende Bearbeitung von Aus- und Absonde-
rungsrechten dar, wie das Beschwerdegericht zutreffend bemerkt hat.
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e) Hinsichtlich der Unternehmensfortführung über sieben Wochen hat
das Beschwerdegericht einen Zuschlag von 10 % zugebilligt und dabei berück-
sichtigt, dass die Unternehmensfortführung bereits zu einer Erhöhung der Be-
messungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b InsVV um 31.710,94 €
und damit zu einer Erhöhung der Regelvergütung um 2.200 € geführt hatte.
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Der Rechtsbeschwerdeführer meint dagegen, diese minimale Erhöhung
der Regelvergütung falle nicht ins Gewicht, es sei gleichwohl ein Zuschlag von
25 % gerechtfertigt.
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Damit verkennt die Rechtsbeschwerde die Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 Buchst. b InsVV. Dieser erfordert, dass durch die Fortführung des Unter-
nehmens die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Bleibt die Erhö-
hung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unter-
nehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Mas-
se als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm allerdings ein diese Differenz in et-
wa ausgleichender Zuschlag zu gewähren (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007
- IX ZB 120/06 aaO).
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Dies hat das Beschwerdegericht nicht verkannt. Es hat dabei im Hinblick
auf die Umstände des Einzelfalls den zusätzlich zu gewährenden Zuschlag mit
10 % bemessen. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Be-
messung des Zuschlags im Einzelfall ist Aufgabe tatrichterlicher Würdigung
(BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, NZI 2006, 464; v. 28. September
2006 - IX ZB 230/05, NZI 2007, 40, 41; v. 22. März 2007 - IX ZB 201/05, ZInsO
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2007, 370). Die durch die Massemehrung eingetretene Erhöhung der Regelver-
gütung von 2.200 € entspricht im Ergebnis einem Zuschlag von ca. 10 % auf die
Regelvergütung
Fischer Raebel Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Celle, Entscheidung vom 22.06.2005 - 29 IN 12/03 -
LG Lüneburg, Entscheidung vom 27.03.2006 - 3 T 12/06 -