Urteil des BGH vom 21.07.2014

BGH: nebentätigkeit, auskunftspflicht, unabhängigkeit, unparteilichkeit, wahrheitspflicht, veranstalter, amt, rechtspflege, rechtsform, datum

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ(Brfg) 23/13

vom

21. Juli 2014

in der verwaltungsrechtlichen Notarsache

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Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von

Pentz, den Notar Müller-Eising und die Notarin Dr. Brose-Preuß

beschlossen:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Se-

nats für Notarsachen des Kammergerichts vom 6. November 2013

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 50.000

€ festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulas-

sungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Auffassung der Beklagten beste-

hen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

(§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO). Das Kammergericht hat

zu Recht angenommen, dass die persönliche Eignung des Klägers für das

Notaramt nicht wegen unterlassener Angaben zu Nebenbeschäftigungen in den

- den Anträgen des Klägers auf Bestellung zum Notarvertreter beigefügten -

Selbstauskünften vom 4. Januar 2006, 25. Februar 2008, 16. Juni 2011 und

13. Juli 2011 verneint werden kann.

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1. Entgegen der Auffassung der Beklagten musste der Kläger seine seit

2006 ausgeübte Vortragstätigkeit für den Immobilienverband Deutschland IVD

Berlin-Brandenburg e.V. (nachfolgend: IVD) in seinen Anträgen für die Bestel-

lung zum Notarvertreter nicht angeben. Denn hierbei handelt es sich um eine

nicht genehmigungspflichtige Vortragstätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 BNotO,

die von der Frage nach Nebentätigkeiten in den Formularen über die Bestellung

zum Notarvertreter nicht erfasst war.

a) In den Formularen über die Bestellung von Notarvertretern wird nach

Nebentätigkeiten gefragt und zur Erläuterung auf § 8 BNotO Bezug genommen.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Nebentätigkeiten auf einem geson-

derten Blatt im Einzelnen zu erläutern seien; soweit die Nebentätigkeit bereits

genehmigt worden sei, genüge es, sie zu bezeichnen und das Datum der Ent-

scheidung anzugeben. Darin unterscheidet sich das Formular von demjenigen

für die Bestellung zum Notar, das zwar ebenfalls auf § 8 BNotO Bezug nimmt,

dem aber die Erläuterung beigefügt ist, dass jede Nebentätigkeit anzugeben ist,

unabhängig davon, ob sie genehmigungsbedürftig ist. Angesichts der in den

Notarvertreterbestellungsfragebögen gestellten Frage ist vom Wortsinn her da-

mit nur nach genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeiten gefragt, unabhängig

davon, ob sie genehmigungsfähig oder genehmigt sind. Damit durften die Ne-

bentätigkeiten unerwähnt bleiben, die nicht genehmigungsbedürftig sind (vgl.

Senatsbeschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 20/13, ZNotP 2014, 113

Rn. 3).

b) Das Kammergericht hat zu Recht angenommen, dass die Vortragstä-

tigkeit des Klägers für den IVD als nicht genehmigungsbedürftige Vortragstätig-

keit im Sinne des § 8 Abs. 4 BNotO zu qualifizieren ist. Unstreitig hat sich der

Kläger darauf beschränkt, an etwa vier Tagen im Jahr jeweils zwei- bis drei-

stündige Vorträge zu ausgewählten Rechtsfragen aus dem Bereich des Immo-

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bilienrechts zu halten. In einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stand er

insoweit nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt die Vertragsge-

staltung zwischen dem IVD und dem Kläger auch nicht einem dauernden Auf-

tragsverhältnis nahe. Denn die "pauschale Aufwandsentschädigung" von 500

€

monatlich erhält der Kläger nicht nur für von ihm gehaltene Vorträge, sondern

auch für die juristische Beratung von Mitgliedern des IVD, die pro Woche etwa

ein bis zwei Stunden in Anspruch nahm und der anwaltlichen Tätigkeit des Klä-

gers zuzurechnen ist.

Aus der Nichtangabe seiner Vortragstätigkeit für den IVD kann deshalb

nicht auf eine mangelnde persönliche Eignung des Klägers im Sinne des § 6

Abs. 1 Satz 1 BNotO geschlossen werden.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Kammergericht dem

Umstand, dass der Kläger seine Tätigkeit als Dozent für die Europäische Im-

mobilien Akademie e.V. (EIA) in seinen Anträgen für die Bestellung zum Notar-

vertreter nicht angegeben hat, in der Eignungsbeurteilung nicht ein zu geringes

Gewicht beigemessen. Im Ergebnis zutreffend hat es angenommen, dass die

unterlassene Angabe dem Kläger vorzuwerfen ist, jedoch unter Berücksichti-

gung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine nicht ausräumbaren Zweifel

an der persönlichen Eignung des Klägers als Notar gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1

BNotO begründet. Zwar handelt es sich bei der an sechs Studientagen mit je-

weils neun Unterrichtsstunden im Jahr ausgeübten Dozententätigkeit nicht mehr

um eine Vortragstätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 BNotO, sondern um eine auf

systematische Vermittlung eines umfangreicheren Lehrstoffs ausgerichtete

Lehr- und Unterrichtstätigkeit und damit um eine genehmigungspflichtige Ne-

bentätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO. Entgegen der Auffas-

sung der Beklagten ist die Tätigkeit aber genehmigungsfähig. Sie kann insbe-

sondere das Vertrauen in die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Notars

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nicht gefährden. Denn die Lehrveranstaltungen werden im Namen einer in der

Rechtsform eines eingetragenen Vereins betriebenen Bildungseinrichtung ab-

gehalten, die die für die Tätigkeit als Immobilienmakler, Immobilienverwalter

und andere Tätigkeitsfelder der Immobilienwirtschaft notwendigen Fachkennt-

nisse vermitteln möchte und deren Ausbildungsangebote allen auf diesem Ge-

biet tätigen bzw. daran interessierten Personen offenstehen. Ausweislich ihres

Internetauftritts spricht die EIA alle diejenigen an, die in eine bestimmte Sparte

der Immobilienwirtschaft, wie z.B. als Immobilienmakler, einsteigen und sich die

notwendigen Fachkenntnisse aneignen wollen oder in einem bestimmten Be-

rufsfeld der Immobilienwirtschaft arbeiten und ihr Wissen vertiefen wollen. Auch

wenn sie durch den Immobilienverband Deutschland (IVD) gegründet worden

ist, erzeugt der Kläger durch seine in ihrem Namen erbrachte Dozententätigkeit

allein nicht den Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit.

Bei dieser Sachlage und unter Berücksichtigung des Umstands, dass

sich das Fehlverhalten des Klägers nicht im Rahmen des Bestellungsverfahrens

zum Notar ereignet hat, sondern in vorangegangenen Verfahren zur Bestellung

als Notarvertreter (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 20/13,

aaO Rn. 8), begegnet die vom Kammergericht vorgenommene Gewichtung der

für die persönliche Eignung des Klägers maßgeblichen Umstände keinen

durchgreifenden Bedenken. Zwar ist ein Fehlverhalten im Rahmen des Ver-

fahrens zur Bestellung als Notarvertreter grundsätzlich bei der Prüfung der per-

sönlichen Eignung miteinzubeziehen. Die Anforderungen dürfen jedoch wegen

des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht überspannt werden. Sie sind nicht

Selbstzweck, sondern müssen stets in Beziehung zu den Bedürfnissen einer

leistungsfähigen vorsorgenden Rechtspflege gesetzt werden. Gefordert ist eine

Gesamtbewertung aller - gemessen an den persönlichen Anforderungen an

einen Notar - aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem

früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind (vgl. Senatsurteil vom

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23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14). Das Kammergericht

hat zu Recht angenommen, dass sich der Kläger mit seinen Angaben im Be-

werbungsverfahren gerade keine unberechtigten Vorteile sichern wollte, son-

dern hier seiner Wahrheitspflicht genügt hat. Dem steht nicht entgegen, dass

der Kläger seine an neun Tagen im Jahr 2005 erbrachte Dozententätigkeit für

den Veranstalter von Fachanwaltslehrgängen "Juristische Fachseminare" zu-

nächst nicht mitgeteilt hatte. Denn dieser Tätigkeit, die der Kläger ohne weitere

Veranlassung von sich aus im laufenden Bewerbungsverfahren nachgemeldet

hat, kam aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs für das Be-

werbungsverfahren offensichtlich keine Bedeutung mehr zu. Sie lag im Zeit-

punkt der Bewerbung bereits sechs Jahre zurück. Aus diesem Grund hatte die

Beklagte sie im Bewerbungsverfahren auch für irrelevant gehalten (Vermerk

vom 18. April 2012). Der Kläger hatte sie bereits beendet, als er erstmals zum

Notarvertreter bestellt wurde. Abgesehen davon war sie mit dem öffentlichen

Amt des Notars ersichtlich vereinbar und konnte das Vertrauen in seine Unab-

hängigkeit oder Unparteilichkeit nicht gefährden.

Durch die Angabe seiner Dozententätigkeit für die EIA in der Bewerbung

um die Bestellung zum Notar hat der Kläger sein Fehlverhalten als Bewerber

zum Notarvertreter offengelegt und damit vor Ablauf der Bewerbungsfrist do-

kumentiert, dass er zwischenzeitlich zu besseren Einsichten hinsichtlich des

Umfangs seiner Auskunftspflicht gekommen ist. Das Kammergericht hat es

auch - ohne dass Zweifel an der Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO bestehen - als positiv bewertet, wenn ein Bewerber, wie im vorliegenden

Fall der Kläger auf konkrete Hinweise zum Umfang und zur Bedeutung der

Auskunftspflicht reagiert und sein Fehlverhalten abstellt. Seine auf dieser

Grundlage vorgenommene Gesamtbewertung, der Kläger habe seine gegen-

über der Beklagten bestehende Auskunftspflicht aus freien Stücken neu bewer-

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tet und erfüllt und damit einen hinreichenden Beleg für seine Redlichkeit und

Zuverlässigkeit erbracht, ist nicht zu beanstanden.

Galke

Wöstmann

von Pentz

Müller-Eising

Brose-Preuß

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2013 - Not 4/13 -