Urteil des BGH vom 06.12.2007

II ZB 36/07

vom

6. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Dezember 2007

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der

6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 21. September 2007

wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechts-

beschwerde weder kraft Gesetzes zulässig ist noch in dem Be-

schluss zugelassen wurde (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 577 Abs. 1 Satz 2

ZPO n.F.). Der Beklagte verkennt beharrlich, dass bei einem hier

gegebenen Gegenstandswert von unter 600,00 € die Zulässigkeit

der Berufung davon abhängt, dass sie vom Gericht des ersten

Rechtszuges zugelassen worden ist (§ 511 Abs. 2 ZPO). Im Übri-

gen ist die Rechtsbeschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie

nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechts-

anwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Beschwerdewert: 120,00 €

Goette Kurzwelly Strohn

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

AG Bingen am Rhein, Entscheidung vom 03.08.2007 - 2 C 197/07 -

LG Mainz, Entscheidung vom 21.09.2007 - 6 T 38/07 -