Urteil des BGH vom 24.10.2006

BGH (strafrechtliche verfolgung, stpo, familie, zeugnisverweigerungsrecht, polizei, strafantrag, sache, wahl, verfolgung, bundesanwaltschaft)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 491/06

vom

24. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1.: versuchten Totschlags u.a.

zu 2. und 3.: gefährlicher Körperverletzung

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2006 beschlos-

sen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Stuttgart vom 12. Juni 2006 werden als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er-

geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Die Zeugen S. U. , H. U. , F. U. , I. U. und N.

U. sind zwar in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft nicht über ihr Zeugnis-

verweigerungsrecht belehrt worden. Der Senat kann jedoch in Übereinstim-

mung mit der Bundesanwaltschaft ausschließen, dass das Urteil auf dem Ver-

stoß gegen § 52 Abs. 3 StPO beruht. Das Prozessverhalten sämtlicher Angehö-

riger der Familie U. , die Strafantrag gegen die Familie K. gestellt und vor

der Polizei Angaben zur Sache gemacht haben, zeigt in der Gesamtschau,

dass es den nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrten Geschädigten

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auf die strafrechtliche Verfolgung der drei Angeklagten ankam. Es ist daher da-

von auszugehen, dass die Zeugen auch nach ordnungsgemäßer Belehrung

nach § 52 StPO ausgesagt hätten (vgl. auch Senat NStZ-RR 2004, 18).

Nack Wahl Boetticher

Kolz Elf