Urteil des BGH vom 27.07.1999
BGH (kirchhof, feststellungsurteil, bestand, zeitpunkt, kausalität, zpo, streitwert, ergebnis, aussicht)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 300/99
vom
28. September 2000
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,
Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 28. September 2000
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 1999 wird nicht an-
genommen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 227.929,09 DM
festgesetzt.
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).
Der Vortrag des Beklagten, es fehle an der haftungsausfüllenden Kau-
salität, weil die Grundstücke immer Sonderbetriebsvermögen gewesen wären,
ist durch das rechtskräftige Feststellungsurteil im Vorprozeß präkludiert. Denn
damit ist über alle Einwendungen, die den Bestand des Klageanspruchs oder
seine Durchsetzbarkeit berühren und sich auf Tatsachen stützen, die schon im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Vorprozeß vorge-
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legen haben, abschließend entschieden (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar
1996 - IX ZR 215/94, WM 1996, 1101, 1103 f.).
Kreft Kirchhof Fischer
Zugehör Ganter