Urteil des BGH vom 22.08.2013

BGH: ermessen, strafmilderung, erpressung

5 StR 323/13

(alt: 5 StR 493/12)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2013

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 28. März 2013 werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendi-

gen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach

§ 46a Nr. 1 StGB vorlagen. Jedenfalls hat die Strafkammer klar zum Aus-

druck gebracht, dass sie ihr Ermessen dahingehend ausüben würde, den

Angeklagten eine solche zu versagen; darin liegt kein Rechtsfehler (vgl.

BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2011

– 1 StR 265/11 – und vom 14. Dezem-

ber 1999

– 4 StR 554/99, StV 2000, 129).

Basdorf Sander Schneider

Dölp Bellay