Urteil des BGH vom 14.02.2007

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 16/09

Verkündet

am:

Juli

2010

Preuß

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VBL-Satzung § 38 Abs. 1; § 85 Satz 1

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich

der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches

Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversi-

chert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Aufgabe des Senatsurteils vom

14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676, im Anschluss an BVerfG, Be-

schluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - VersR 2009, 1607). Dem Partner einer

eingetragenen Lebenspartnerschaft steht jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 ein An-

spruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 Abs. 1 VBLS sowie auf Sterbegeld ge-

mäß § 85 Satz 1 VBLS zu.

BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 - IV ZR 16/09 - LG Karlsruhe

AG Karlsruhe

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter

Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski und Lehmann auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli

2010

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der

6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Ok-

tober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts

Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Sterbegeld

in Höhe von 600 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-

fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der am 15. September 1945 geborene Kläger begehrt von der be-

klagten Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die

Gewährung einer Hinterbliebenenrente sowie die Zahlung von Sterbe-

geld. Er lebte seit Juli 2005 in eingetragener Lebenspartnerschaft mit ei-

nem am 13. Januar 2006 verstorbenen Mann. Dieser war bei der Beklag-

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ten zusatzversichert und bezog von ihr zuletzt eine Betriebsrente von

232,50 €. Der Kläger erhält neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus

eigener Versicherung von der gesetzlichen Rentenversicherung des bei

der Beklagten Versicherten eine so genannte "große Witwerrente".

Mit der Klage macht der Kläger die Zahlung von Hinterbliebenen-

rente für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 30. April 2006 in Höhe von

monatlich 232,50 € sowie für den Zeitraum ab 1. Mai 2006 von monatlich

127,88 € zuzüglich eines Sterbegeldes von 600 € geltend. Amts- und

Landgericht haben die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zu-

gelassene Revision des Klägers.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe weder

ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 der Satzung der Be-

klagten (im Folgenden: VBLS) noch auf Zahlung von Sterbegeld gemäß

§ 85 VBLS zu, weil er mit dem verstorbenen Versicherten nicht verheira-

tet gewesen sei. Eingetragene Lebenspartner im Sinne des Lebenspart-

nerschaftsgesetzes seien nicht als verheiratet im Sinne der Bestimmun-

gen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes anzusehen. Die Sat-

zungsbestimmungen verstießen auch nicht gegen Grundrechte oder hö-

herrangiges europäisches Recht.

II. Die Revision ist begründet. Dem Kläger steht grundsätzlich ein

Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 Abs. 1 VBLS zu (zu 1.). Ob

ein derartiger Anspruch nach § 38 Abs. 2 VBLS ausgeschlossen ist, be-

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darf weiterer tatrichterlicher Feststellung (zu 2.). Schließlich hat der Klä-

ger einen Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld in Höhe von 600 € nach

§ 85 Satz 1 VBLS i.V. mit § 58 Abs. 1 Satz 1 a VBLS a.F. (zu 3.).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit nach den angefochtenen

Entscheidungen ergangenem Beschluss vom 7. Juli 2009 (VersR 2009,

1607) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetra-

gener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenen-

versorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Be-

klagten zusatzversichert sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Wie

es im Einzelnen ausgeführt hat (aaO Tz. 97 ff.), lassen sich jedenfalls

seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspart-

nerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396; im Folgen-

den: Überarbeitungsgesetz) am 1. Januar 2005, mit dem das Recht der

eingetragenen Lebenspartnerschaften noch näher an das Eherecht an-

geglichen worden ist und das (unter anderem) die Einbeziehung der ein-

getragenen Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetz-

lichen Rentenversicherung regelt, keine sachbezogenen und gemeinsa-

men Gründe der Tarifvertragsparteien für eine Ungleichbehandlung im

Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung belegen. Auch ob-

jektiv seien keine tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbe-

handlung gegeben. Unter Berücksichtigung der mit der Hinterbliebenen-

versorgung verfolgten Ziele seien keine einfachrechtlichen oder tatsäch-

lichen Unterschiede erkennbar, die es rechtfertigten, eingetragene Le-

benspartner in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung der VBL

schlechter zu behandeln als Ehegatten.

den

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat es

ausgeführt (aaO Tz. 124):

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"Verstoßen Allgemeine Versicherungsbedingungen - wie

hier die Satzung der VBL - gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so führt

dies nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden-

den Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Unwirksamkeit

der betroffenen Klauseln (vgl. BGHZ 174, 127, <175>).

Hierdurch entstehende Regelungslücken können im Wege

ergänzender Auslegung der Satzung geschlossen werden

(BGHZ 174, 127, <177>). Auch im vorliegenden Fall ist es

zwar nicht durch den bewussten Ausschluss der Lebens-

partner bei der Formulierung des § 38 VBLS, wohl aber

durch die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Vertrags-

gestaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer

ungewollten Regelungslücke bei der Hinterbliebenenver-

sorgung gekommen. Der Gleichheitsverstoß kann nicht

durch bloße Nichtanwendung des § 38 VBLS beseitigt wer-

den, weil ansonsten entgegen der zugrunde liegenden

Konzeption Hinterbliebenenrenten auch für Ehegatten aus-

geschlossen wären. Der mit der Hinterbliebenenversorgung

nach § 38 VBLS verfolgte Regelungsplan lässt sich mithin

nur dadurch vervollständigen, dass die für Ehegatten gel-

tende Regelung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 auch

auf eingetragene Lebenspartner Anwendung findet. Dies

entspricht auch dem hypothetischen Willen sowohl der VBL

wie auch der Tarifvertragsparteien, die die eingetragenen

Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezo-

gen hätten, wäre ihnen der hier festgestellte Gleichheits-

verstoß bewusst gewesen. …"

Den

Erwägungen

des

Bundesverfassungsgerichts hat sich der Se-

nat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2010 (IV ZR 267/04 - unter 1, zur

Veröffentlichung vorgesehen) angeschlossen. Hiermit im Einklang steht

die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach eingetragene

Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hin-

terbliebenenversorgung ab dem Jahre 2005 Ehegatten gleichzustellen

sind (vgl. dazu Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - MDR 2009,

698), sowie des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Ur-

teil vom 1. April 2008 - C-267/06 - NJW 2008, 1649 Tenor zu 2.).

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2. Ob der Kläger die der Höhe nach unstreitige Hinterbliebenen-

rente verlangen kann, hängt indessen davon ab, ob der Anspruch wegen

der kurzen Dauer der eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen dem

Kläger und dem verstorbenen Versicherten von weniger als 12 Monaten

nach § 38 Abs. 2 VBLS ausgeschlossen ist. Von seinem Standpunkt aus

folgerichtig hat das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getrof-

fen. Diese werden, gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien,

nachzuholen sein.

3. Schließlich hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Ster-

begeld in Höhe von 600 € gemäß § 85 Satz 1 VBLS i.V. mit § 58 Abs. 1

Satz 1 a VBLS a.F.

a) Nach § 85 Satz 1 VBLS wird ein Sterbegeld entsprechend dem

Zusatzversorgungsrecht des bisherigen Gesamtversorgungssystems ge-

zahlt, das allerdings der Höhe nach jährlich gestaffelt abgesenkt wird

und nach § 85 Satz 2 VBLS ab dem Jahre 2008 gänzlich entfällt (vgl.

Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT Teil VII - ATV 179. ErgL [Stand

Oktober 2002] Erl. 35.1). Für einen - wie hier - Sterbefall im Jahre 2006

wird ein Sterbegeld in Höhe von 600 € erbracht, das auch der Kläger als

eingetragener Lebenspartner verlangen kann.

Nach der Regelung des § 85 Satz 1 VBLS i.V. mit § 58 Abs. 1

Satz 1 a VBLS a.F. ist ein Sterbegeld zwar ausdrücklich nur für den

überlebenden Ehegatten, nicht auch für den eingetragenen Lebenspart-

ner vorgesehen. Die Regelung führt aber zu einer Ungleichbehandlung,

die entsprechend den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in

dem genannten Beschluss vom 7. Juli 2009 (aaO Tz. 77 ff.) gegen Art. 3

Abs. 1 GG verstößt. Dieser Verstoß hat - wie bei der Hinterbliebenenren-

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te nach § 38 VBLS - zur Folge, dass die genannte Regelung zum Ster-

begeld mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 auch auf eingetragene Le-

benspartner Anwendung findet.

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (aaO) ergibt

sich, dass Ehegatten und eingetragene Lebenspartner im Bereich der

betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentli-

chen Dienstes, die bei der Beklagten zusatzversichert sind, ab dem Jah-

re 2005 gleich zu behandeln sind. Das betrifft neben der Hinterbliebe-

nenrente auch das - in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorge-

sehene - Sterbegeld. Dafür, dass eine Gleichstellung auch insoweit mit

dem Willen des Gesetzgebers im Einklang steht, spricht die im Bereich

der gesetzlichen Unfallversicherung durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 1 des Über-

arbeitungsgesetzes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 eingefügte Re-

gelung des § 63 Abs. 1 a SGB VII, die die Anwendbarkeit der für Ehegat-

ten geltenden Vorschriften über die Hinterbliebenenleistungen, zu denen

auch ein Sterbegeld gehört (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII), auf

eingetragene Lebenspartner erstreckt.

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b) Da die Zahlung von Sterbegeld unabhängig davon ist, ob die

Ehe bzw. Lebenspartnerschaft bis zum Tod des Versicherten bereits ein

Jahr bestanden hat, kann über diesen selbständigen Anspruch durch das

Revisionsgericht selbst entschieden werden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Im Üb-

rigen ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Wendt Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanzen:

AG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.05.2007 - 2 C 265/06 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2008 - 6 S 22/07 -