Urteil des BGH vom 14.12.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 102/12

Verkündet am:

14. Dezember 2012

Mayer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklag-

te Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage rich-

ten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungs-

eigentümer verklagen will.

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 102/12 - LG Itzehoe

AG Eckernförde

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des

Landgerichts Itzehoe vom 30. März 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemein-

schaft. In der Eigentümerversammlung vom 21. April 2010 wurden verschiede-

ne Beschlüsse gefasst. Am 21. Mai 2010 ist bei dem Amtsgericht ein Schreiben

der Klägerin eingegangen, das die Überschrift trägt "Anfechtung von Beschlüs-

sen der Wohnungseigentümerversammlung am 21.04.2010 ETG K.

Straße 167/169, F. berg 7 - 11, A. , Grundbücher von A.

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Blatt 3906 - 3994". Darin hat sie unter Beifügung des Einladungsschreibens

des Verwalters erklärt, dass sie die Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu

TOP 4, 5, 7, 8, 9 und 10 zunächst zur Fristwahrung anfechte. Nachdem die

Klage dem Verwalter zugestellt worden war, hat der anwaltliche Vertreter der

Klägerin mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 eine Eigentümerliste eingereicht.

Das Amtsgericht hat die Beschlüsse zu TOP 4, 5, 7 und 8 für unwirksam erklärt,

hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 10 aufgrund der übereinstimmenden Er-

klärung der Parteien die Erledigung festgestellt und im Übrigen die Klage ab-

gewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 bis 26 hat das Landgericht die

Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Die Beklag-

ten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klägerin mit sämtlichen

Anfechtungsgründen materiell-rechtlich ausgeschlossen, weil sie innerhalb der

Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 WEG keine wirksame Klage er-

hoben habe. Ihr Schreiben vom 21. Mai 2010 genüge nicht den Anforderungen

des § 253 Abs. 2 ZPO, da es nicht erkennen lasse, wer Gegner der Anfech-

tungsklage sei.

II.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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1. Die Klägerin hat eine zulässige Klage erhoben. Die Klageschrift ge-

nügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 1 WEG.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Parteien ord-

nungsgemäß bezeichnen. Als Teil einer Prozesshandlung ist eine Parteibe-

zeichnung grundsätzlich auslegungsfähig. Dabei ist maßgebend, wie die Be-

zeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und

Gegenpartei) zu verstehen ist. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der

klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver

Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Bei objektiv unrichtiger oder

auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei

anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden

soll (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582,

583 mwN). Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage,

ohne die beklagte Partei zu nennen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass

er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

Hiernach sind vorliegend die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte

des Rechtsstreits anzusehen. Zwar ist in der Klageschrift nicht ausdrücklich

erwähnt, gegen wen sich die Klage richtet. Das Schreiben der Klägerin lässt

jedoch unmissverständlich erkennen, dass sie verschiedene Beschlüsse, die in

der Versammlung der Wohnungseigentümer gefasst wurden, anficht. Da als

Gegner der Beschlussanfechtungsklage ernsthaft nur die übrigen Wohnungsei-

gentümer in Betracht kommen, besteht bei verständiger Würdigung der in der

Klageschrift enthaltenen Angaben kein vernünftiger Zweifel, dass die Klägerin

die Wohnungseigentümer der bezeichneten Wohnungseigentumsanlage ver-

klagen wollte.

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b) Werden die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungs-

klage verklagt, genügt für ihre nähere Bezeichnung zunächst die bestimmte

Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG). Die

Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer ist dagegen nicht erforder-

lich, wenn sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird

(§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG); geschieht dies nicht oder nicht vollständig, ist die

Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Möglichkeit der Heilung in der Beru-

fungsinstanz Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237

Rn. 9 und Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 7 sowie zur

entsprechenden Anwendung von § 142 ZPO Senat, Urteil vom 14. Dezember

2012 - V ZR 162/11, zur Veröffentlichung bestimmt). Diesen Anforderungen ist

genügt. In der Klageschrift wird das gemeinschaftliche Grundstück sowohl nach

Postanschrift als auch nach dem Grundbucheintrag bezeichnet. Zudem hat die

Klägerin vor der mündlichen Verhandlung eine Liste der beklagten Eigentümer

eingereicht.

2. Die Klage ist innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1

Satz 2 WEG erhoben worden; der Umstand, dass die Namen und ladungsfähi-

gen Anschriften der Beklagten erst danach beigebracht wurden, spielt für die

Wahrung der Frist keine Rolle (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR

99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 12). Daher kommt es darauf an, ob die geltend

gemachten Beschlussmängel durchgreifen. Diese Frage hat das Berufungsge-

richt - von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - nicht geprüft. Die Sache ist

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daher zurückzuverweisen, damit die für eine Endentscheidung erforderlichen

Feststellungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Roth

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Eckernförde, Entscheidung vom 11.02.2011 - 61 C 5/10 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 30.03.2012 - 11 S 36/11 -