Urteil des BGH vom 24.04.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V I I Z B 2 8 / 1 3

vom

24. April 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

EuVTVO Art. 5, 21, 23; ZPO § 1084

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer

Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstre-

ckungsstaat nicht statt.

BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 - LG Berlin

AG Köpenick

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die

Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der

Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. April 2013 wird

auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Die Schuldnerin begehrt die Verweigerung bzw. Aussetzung der

Zwangsvollstreckung aus einem polnischen Vollstreckungstitel.

Die Gläubigerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Polen, erwirkte gegen die

Schuldnerin mit Datum vom 13. Juni 2008 im Mahnverfahren einen Zahlungs-

befehl des Amtsgerichts E./Polen über 65.902,55 Zloty samt gesetzlicher Zin-

sen ab dem 4. November 2006 bis zum Zahlungstag sowie den Betrag von

4.441,00 Zloty als Erstattung der Prozesskosten. Mit Beschluss vom

2. April 2009 bestätigte das Amtsgericht E. diesem Titel die Qualität eines Eu-

ropäischen Vollstreckungstitels nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rats vom 21. April 2004 zur Einführung

eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

- EuVTVO - (ABl. L 143/15 vom 30. April 2004, im Folgenden: Verordnung).

Daraus betreibt die Gläubigerin nunmehr die Zwangsvollstreckung in Deutsch-

land, wobei noch keine konkreten Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt sind.

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Gegen die der Schuldnerin am 18. Mai 2011 durch die Obergerichtsvoll-

zieherin angekündigte Zwangsvollstreckung hat die Schuldnerin mit Schriftsatz

vom 22. Juni 2011 mit der Begründung, ihr sei weder ein verfahrenseinleitendes

Schriftstück noch der Zahlungsbefehl selbst zugestellt worden, Erinnerung nach

§ 766 Abs. 1 ZPO eingelegt. Die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel in der

Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen den ordre public.

Das Amtsgericht hat die Erinnerung mit Beschluss vom 17. Januar 2012

zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluss hat das

Landgericht das Verfahren zunächst nach § 148 ZPO im Hinblick auf das von

der Schuldnerin vor den polnischen Gerichten anhängige Verfahren ausgesetzt.

Parallel zu dem Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht hat die Schuld-

nerin bei dem Amtsgericht E./Polen einen Antrag auf Widerruf der Bestätigung

als europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO gestellt.

Diesen Antrag hat das Amtsgericht E. mit Entscheidung vom 10. Januar 2012

nach mündlicher Verhandlung abgelehnt, wobei die Verfahrensbevollmächtigten

der Schuldnerin nach ihren eigenen Angaben zu dem Termin nicht geladen

worden seien. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Schuldnerin hat das

Amtsgericht E. mit Entscheidung vom 7. Februar 2012 als verfristet verworfen.

Das Bezirksgericht in D. hat diese Entscheidung am 9. Januar 2013 bestätigt

und bestimmt, dass der Beschluss des Amtsgerichts E. über die Zurückweisung

des Aufhebungsantrags vom 10. Januar 2012 rechtskräftig sei.

Nach dieser Entscheidung hat das Beschwerdegericht mit Beschluss

vom 29. April 2013 die sofortige Beschwerde der Schuldnerin auf ihre Kosten

zurückgewiesen, mit der sie klargestellt hat, dass sie nicht Erinnerung nach

§ 766 Abs. 1 ZPO eingelegt, sondern den Antrag auf Verweigerung bzw. Aus-

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setzung der Zwangsvollstreckung nach Art. 21 und 23 EuVTVO und § 1084

ZPO gestellt hat.

Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde be-

gehrt die Schuldnerin die Aufhebung des zurückweisenden Beschlusses und

die Verweigerung, Aussetzung bzw. Einstellung der Zwangsvollstreckung aus

dem Europäischen Vollstreckungstitel des Amtsgerichts E., hilfsweise die Zu-

rückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, gemäß Art. 21 Abs. 2

EuVTVO dürfe die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel in dem

Vollstreckungsstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Die dem Ge-

richt untersagte Prüfung schließe es ein, dass auch nicht mehr geprüft werden

dürfe, ob die Vollstreckung aus diesem Titel gegen den ordre public der Bun-

desrepublik Deutschland verstoße. Dies hätte der EU-Verordnungsgeber offen-

bar im Vertrauen auf die Gerichtsbarkeit der EU-Mitgliedstaaten in Kauf ge-

nommen. Die Vorschrift des Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Ra-

tes vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-

kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(EuGVVO, Abl. L 12/1 vom 16. Januar 2001), auf den die Schuldnerin Bezug

nehme, sehe vor, dass eine Entscheidung in der Bundesrepublik nicht aner-

kannt werden könne, wenn sie dem deutschen ordre public offensichtlich wider-

spreche. Eine ähnliche Regelung sei in der Verordnung Nr. 805/2004 vom

21. April 2004 nicht enthalten. Eine Aussetzung bzw. Beschränkung der Voll-

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streckung ermögliche Art. 23 EuVTVO nur für die dort genannten Fälle der Ein-

legung eines Rechtsbehelfs gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel

bestätigte Entscheidung oder eines Antrags auf Widerruf oder Berichtigung ei-

nes solchen Titels, allerdings nur solange, wie nicht über den Rechtsbehelf

bzw. den Antrag entschieden sei. Das sei vorliegend jedoch geschehen. Ob

dies wiederum unter einer Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften erfolgt

sei, dürfe vom Beschwerdegericht gleichfalls nicht überprüft werden.

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.

a) Der Antrag der Schuldnerin auf Verweigerung der Zwangsvollstre-

ckung ist unbegründet.

aa) Art. 21 EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats

die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauer-

haft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte

Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist. Ein solcher Fall

liegt hier nicht vor. Im Übrigen ist weder die zu vollstreckende Entscheidung

noch ihre Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungs-

staat in der Sache selbst nachprüfbar, Art. 21 Abs. 2 EuVTVO.

bb) Die Verordnung lässt eine ordre public-Prüfung durch die Gerichte im

Vollstreckungsstaat nicht zu. Zum ordre public gehört einerseits der materiell-

rechtliche ordre public, der Verstöße gegen das materielle Recht und das Kolli-

sionsrecht erfasst, und andererseits der verfahrensrechtliche ordre public

(Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVVO

Rn. 12). Zum verfahrensrechtlichen ordre public gehören unter anderem der

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und der Anspruch auf ein faires Verfahren

aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 47 der

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Kropholler/von Hein, aaO,

Art. 34 EuGVO Rn. 15 und 15a).

Ob die polnischen Gerichte Verfahrensverstöße begangen haben, kann

dahingestellt bleiben, denn mit der Verordnung hat der EU-Verordnungsgeber

für Titel, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, das Erfordernis

der Anerkennung und das Vollstreckbarerklärungsverfahren sowie die Möglich-

keit der ordre public-Kontrolle ersatzlos abgeschafft (Rauscher/Pabst, Europäi-

sches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearb. 2010, Art. 5 EG-VollstrTitelVO

Rn. 10 ff.; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5

VO (EG) Nr. 805/2004 Rn. 1; Kropholler/von Hein, aaO, Art. 5 EuVTVO

Rn. 5;

Schlosser,

EU-Zivilprozessrecht,

3. Aufl.,

Art. 5

VTVO

Rn. 1;

MünchKomm/Adolphsen, ZPO, 4. Aufl., Art. 5 VO (EG) 805/2004 Rn. 1 sowie

Vorbem. zu den §§ 1079 ff. ZPO Rn. 3; P/G/Halfmeier, ZPO, 5. Aufl., Anh. nach

§ 1086 Art. 5 EuVTVO Rn. 1; Ringwald, Europäischer Vollstreckungstitel nach

der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners, S. 31; Adolphsen, Europäi-

sches Zivilverfahrensrecht, S. 201; Hk-ZV/Stürner, 2. Aufl., Art. 5 EuVTVO

Rn. 2; Schuschke/Walker/Jennissen, Vollstreckung und vorläufiger Rechts-

schutz, 5. Aufl., EuVTVO Art. 5 Rn. 2; Heringer, Der europäische Vollstre-

ckungstitel für unbestrittene Forderungen, S. 82; Röthel/Sparmann, WM 2006,

2285; Rauscher, GPR 2004, 286, 293; Stürner, GPR 2010, 43, 50).

(1) Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 5 EuVTVO. Der ordre

public-Vorbehalt ist in der Systematik des Europäischen Zivilverfahrensrechts

im Rahmen der Anerkennung und des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung

verortet. Insofern folgt aus der mit Art. 5 EuVTVO statuierten Anerkennung und

Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung bei dem gleichzeitigen Ausschluss

der Möglichkeit, die Anerkennung anzufechten, dass für eine ordre public-

Prüfung unter Anwendung der Verordnung kein Raum bleibt.

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Konsequent zur Abschaffung des Erfordernisses der Anerkennung und

des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in Art. 5 EuVTVO fehlt in der Verord-

nung auch eine Vorschrift, die Art. 34 EuGVVO entsprechen würde.

Art. 21 EuVTVO bestätigt dies, indem der Verordnungsgeber in Absatz 1

als einzigen Grund nach der Verordnung, die Vollstreckung dauerhaft zu versa-

gen, die Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung in einem Mitglieds-

land oder einem Drittstaat festlegt und in Absatz 2 jegliche Nachprüfung der

Entscheidung selbst sowie der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

untersagt.

Dementsprechend enthält Art. 23 EuVTVO nur die Möglichkeit, die Voll-

streckung für den Zeitraum, in dem der Schuldner im Ursprungsstaat gegen die

zu vollstreckende Entscheidung als solche oder die Bestätigung als Vollstre-

ckungstitel vorgeht, vorläufig zu beschränken oder auszusetzen (vgl. EuGH,

EuZW 2012, 381 Rn. 66).

(2) Die Abschaffung des Erfordernisses der Anerkennung sowie des

Vollstreckbarerklärungsverfahrens innerhalb der Union zur Schaffung eines

funktionierenden Binnenmarkts entspricht dem ausdrücklichen Willen des Ver-

ordnungsgebers.

Dies ergibt sich schon aus dem "Maßnahmenprogramm zur Umsetzung

des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen

in Zivil- und Handelssachen" des Rates vom 30. November 2000 (ABl. C 12

vom 15. Januar 2001, S. 1, 4). Darin heißt es: "Die Abschaffung des Exequatur-

verfahrens für unbestrittene Forderungen muss zu den Prioritäten der Gemein-

schaft gehören. (…) Die rasche Beitreibung ausstehender Forderungen ist eine

absolute Notwendigkeit für den Handel (…)." Der Rat schlug deshalb die Schaf-

fung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als

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erste Stufe des Maßnahmenprogramms vor (ABl. C 12 vom 15. Januar 2001,

S. 7), was mit Erlass der Verordnung durch das Europäische Parlament und

den Rat am 21. April 2004 umgesetzt wurde.

Dass der Grundsatz der automatischen gegenseitigen Anerkennung von

Entscheidungen und die Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens

mit der Aufgabe der Möglichkeit jeglicher ordre public-Kontrolle im Vollstre-

ckungsstaat deren Kernpunkt ist, hat während des Verfahrens zum Erlass der

Verordnung auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der

Mitteilung an das Europäische Parlament vom 9. Februar 2004 [KOM(2004) 90

endgültig, 2002/0090 (COD), 3.1, S. 4] zum Ausdruck gebracht. Die dort enthal-

tene Äußerung, die Kommission könne den gemeinsamen Standpunkt akzeptie-

ren, der zwar den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in der nach der

Stellungnahme des Parlaments geänderten Fassung in einigen Aspekten ände-

re, aber an dem Anspruch festhalte, das Exequaturverfahren sowie jede Art von

Kontrolle, die auf den ordre public Bezug nimmt, abzuschaffen, lässt keinen

Raum für Zweifel über die Absicht des Verordnungsgebers.

Niedergelegt ist dies in Erwägungsgrund 18 der Verordnung. Darin heißt

es: "Gegenseitiges Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mit-

gliedstaaten rechtfertigt es, dass das Gericht nur eines Mitgliedstaats beurteilt,

ob alle Voraussetzungen für die Bestätigung der Entscheidung als Europäischer

Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Vollstreckung der Entscheidung in

allen anderen Mitgliedstaaten möglich ist, ohne dass im Vollstreckungsstaat

zusätzlich von einem Gericht nachgeprüft werden muss, ob die prozessualen

Mindestvorschriften eingehalten worden sind."

Aus Erwägungsgrund 10 der Verordnung, wonach auf die Nachprüfung

einer gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren, auf das sich der Schuld-

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ner nicht eingelassen habe, nur verzichtet werden könne, wenn die Verteidiger-

rechte beachtet worden seien, und Erwägungsgrund 11, wonach die Verord-

nung insbesondere darauf zielt, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf

ein faires Verfahren zu gewährleisten, folgt nichts anderes. Dem Recht auf ein

faires Verfahren trägt die Verordnung dadurch Rechnung, dass in Art. 13 ff.

EuVTVO verfahrensrechtliche Mindeststandards aufgestellt werden, die gerade

das rechtliche Gehör sicherstellen sollen. Die Rechtsbeschwerde verkennt,

dass der Verordnungsgeber die Kontrolle darüber, ob die Gerichte des Ur-

sprungsstaates diese Vorgaben tatsächlich eingehalten haben, allein den Ge-

richten im Ursprungsstaat im Rahmen des Bestätigungsverfahrens nach Art. 6

bis 11 EuVTVO vorbehalten hat. Eine Kontrolle im Vollstreckungsstaat ist auf-

grund der Abschaffung des ordre public-Vorbehalts nicht möglich.

(3) Dass unter Geltung der Verordnung die ordre public-Kontrolle im

Vollstreckungsstaat abgeschafft ist, wird auch im Schrifttum erkannt, wenn

auch

teilweise

rechtspolitisch

kritisiert

(Rauscher/Pabst,

aaO,

Art. 5

EG-VollstrTitelVO Rn. 17; Gerling, Die Gleichstellung ausländischer mit inländi-

schen Vollstreckungstiteln durch die Verordnung zur Einführung eines Europäi-

schen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, S. 124 f. und S. 258;

Wagner, IPRax 2002, 75, 91 ff.; Jayme/Kohler, IPRax 2004, 481, 486; Stadler,

IPRax 2004, 2, 7 ff.; Mansel, RabelsZ 2006, 651, 727 f.; Roth, IPRax 2006, 466;

Hannemann-Kacik, Die EU-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel

für unbestrittene Forderungen, S. 118;

Ringwald, aaO, S. 31).

Fehlentscheidungen in Einzelfällen, die sich daraus ergeben, dass die

Gerichte eines Mitgliedstaates eine Entscheidung als europäischen Vollstre-

ckungstitel bestätigen, obwohl diese unter Missachtung der Verfahrensvor-

schriften der Art. 13 bis 17 EuVTVO zustande gekommen ist, sind entspre-

chend dem Willen des Verordnungsgebers ebenso wie Fehlentscheidungen

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innerstaatlicher Gerichte hinzunehmen. Ob dem Schuldner andere Rechts-

schutzmöglichkeiten gegen den als fehlerhaft behaupteten Titel und die Bestä-

tigung, z.B. vor nationalen Verfassungsgerichten, dem Gerichtshof der Europäi-

schen Union oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu-

stehen, ist dabei ohne Belang.

Die Abschaffung des ordre public-Vorbehalts verstößt auch nicht gegen

höherrangiges Recht. Dem europäischen Verordnungsgeber steht ein Ermes-

sensspielraum in Bezug darauf zu, wie die Einhaltung der Verfahrensgrundsät-

ze aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 47

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union umgesetzt wird. Der vom

Verordnungsgeber gewählte Weg, in der Verordnung die Kontrolle der Einhal-

tung der Vorschriften der Art. 13 ff. EuVTVO den Gerichten im Ursprungsstaat

zu übertragen, begegnet keinen Bedenken.

Einen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte begehen die deutschen

Gerichte durch die Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels, der als Eu-

ropäischer Vollstreckungstitel nach der Verordnung bestätigt ist, auch dann

nicht, wenn die Sachentscheidung oder die Bestätigung im Ursprungsstaat un-

ter Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte zustande gekommen sein sollte.

cc) Die Rechtsbeschwerde kann auch nicht mit dem Argument durch-

dringen, der zu vollstreckende Zahlungsbefehl des Amtsgerichts E. hätte nach

polnischem Recht wegen der erforderlichen Auslandszustellung an die in B.

ansässige Schuldnerin nicht ergehen dürfen und sei nach polnischem Recht

von Amts wegen aufzuheben.

Denn nach Art. 21 Abs. 2 EuVTVO darf der Einwand, die Entscheidung

sei im Herkunftsstaat zu Unrecht ergangen, im Vollstreckungsverfahren gerade

nicht geprüft werden. Solange der Titel und die Bestätigung als Europäischer

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Vollstreckungstitel nicht im Ursprungsstaat aufgehoben sind, ist die Vollstre-

ckung fortzusetzen und kann lediglich bei Vorliegen der Voraussetzungen des

Art. 23 EuVTVO vorläufig beschränkt oder eingestellt werden.

Es kann dahinstehen, ob die Gerichte im Vollstreckungsstaat die Eröff-

nung des Anwendungsbereichs der Verordnung überprüfen dürfen (vgl. dazu

Hk-ZV/Stürner, 2. Aufl., Art. 5 EuVTVO Rn. 3; Stürner, GPR 2010, 43, 49 f.;

Jayme/Kohler, IPRax 2004, 481, 486 Fn. 73; Geimer/Schütze, Europäisches

Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 20 VO (EG) Nr. 805/2004

Rn. 5;

Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 2 EuVTVO Rn. 1; Kropholler/von Hein, Euro-

päisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuVTVO Rn. 9; Rauscher/Pabst,

Europäisches

Zivilprozess-

und

Kollisionsrecht,

Bearb. 2010,

Art. 5

EG-VollstrTitelVO Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1082 Rn. 9;

Wagner, IPRax 2005, 189, 199). Die Rechtsbeschwerde rügt lediglich einen

einfachen Rechtsanwendungsfehler. Sie trägt nichts vor, was Zweifel an der

Eröffnung des Anwendungsbereichs gemäß Art. 2 ff. EuVTVO begründen wür-

de. Insbesondere stellt sie nicht in Abrede, dass eine Entscheidung eines polni-

schen Gerichts in Zivil- oder Handelssachen betreffend eine unbestritten ge-

bliebene Forderung vorliegt.

b) Der Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstre-

ckung nach Art. 23 EuVTVO mit § 1084 ZPO ist ohne Erfolg.

Der Senat kann offen lassen, ob die den Antrag ablehnende Entschei-

dung des Beschwerdegerichts angesichts § 1084 Abs. 2 Satz 3 ZPO überhaupt

mit einem Rechtsmittel angreifbar ist.

Art. 23 EuVTVO gestattet den Gerichten im Vollstreckungsstaat lediglich

vorläufige Maßnahmen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechts-

behelf bzw. den Antrag auf Berichtigung oder Widerruf der Bestätigung als Eu-

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ropäischer Vollstreckungstitel. Nachdem das Bezirksgericht D. auf das Rechts-

mittel der Schuldnerin die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts E.

vom 10. Januar 2012 festgestellt hat, liegen die Voraussetzungen für Maßnah-

men nach Art. 23 EuVTVO i.V.m. § 1084 ZPO nicht mehr vor.

3. Eine Pflicht zur Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäi-

schen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Prüfung der Frage, ob die Ver-

ordnung bei Verstößen gegen Justizgrundrechte im Vollstreckungsstaat eine

ordre public-Prüfung eröffnet, besteht nicht.

Unter Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV fallen alle Handlungen der Organe der

Union, also auch das gesamte sekundäre Unionsrecht einschließlich der Ver-

ordnungen (vgl. Streinz/Ehricke, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 19).

Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts der-

art offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der

Entscheidung der gestellten Frage bleibt (acte claire - Doktrin; grundlegend

EuGH - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3430; BGH, Urteil vom 4. März 2013

- NotZ (Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271, 283). Davon darf das innerstaatliche Gericht

ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mit-

gliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (EuGH, aaO,

3430; BGH, Urteil vom 4. März 2013 - NotZ (Brfg) 9/12, aaO, S. 283).

So liegt der Fall hier. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Art. 5, 21

Abs. 2 und Art. 23 EuVTVO sowie des vom Verordnungsgeber in Erwägungs-

grund 18 dokumentierten Willens besteht kein Zweifel daran, dass ein Europäi-

scher Vollstreckungstitel nicht im Vollstreckungsstaat auf einen ordre public-

Verstoß überprüft werden kann. Dass dies auch für die Gerichte der übrigen

Mitgliedstaaten ebenso eindeutig ist, belegt beispielhaft die inhaltlich gleichlau-

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tende Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 22. Feb-

ruar 2007 (IPRax 2008, 440, 443 m. Anm. Bittmann, IPRax 2008, 445).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka

Safari Chabestari

Eick

Kartzke

Graßnack

Vorinstanzen:

AG Berlin-Köpenick, Entscheidung vom 17.01.2012 - 32 M 8052/11 -

LG Berlin, Entscheidung vom 29.04.2013 - 51 T 111/12 -