Urteil des BGH vom 09.06.2010

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 187/10

vom

9. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 8. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-

gen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte hat innerhalb von drei Monaten vier bewaffnete Raubde-

likte, einen Mordversuch und zwei versuchte Totschlagsdelikte begangen. Das

Landgericht hat ihn deshalb zu einer aus Einzelfreiheitsstrafen zwischen fünf

Jahren und sechs Monaten und zehn Jahren gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe

von 13 Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten,

mit der er eine Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht,

bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes:

Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß

gegen § 260 Abs. 1 StPO keine (erneute) Urteilsberatung stattgefunden habe.

a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde:

Nachdem die Strafkammer das Urteil umfassend beraten hatte, wurde

die Beweisaufnahme wieder eröffnet und ein Hinweis nach § 265 StPO erteilt.

Im Anschluss daran wurde die Beweisaufnahme erneut geschlossen. Die Ver-

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fahrensbeteiligten machten von der Gelegenheit, weitere Erklärungen zur Sa-

che abzugeben, keinen Gebrauch, sondern nahmen lediglich auf ihre bereits

gemachten Ausführungen Bezug. Sodann wurde das Urteil verkündet, ohne

dass eine (erneute) Beratung stattgefunden hatte.

b) Die Revision und auch der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-

schrift vom 29. April 2010 halten dieses Vorgehen zutreffend für rechtsfehler-

haft.

Gemäß § 260 Abs. 1 StPO hat das Urteil „auf die Beratung“ zu ergehen;

diese muss der Urteilsverkündung unmittelbar vorausgehen. Tritt das Gericht

nach den Schlussvorträgen und der Beratung wieder in die Verhandlung ein, so

muss es vor der Verkündung erneut beraten. Dies gilt nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie

im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Pro-

zessstoff ergeben hat (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR

1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).

c) Der Senat kann jedoch hier ausnahmsweise ein Beruhen des Urteils

auf dem aufgezeigten Verfahrensmangel ausschließen. Bestätigt durch das

Hauptverhandlungsprotokoll hat die Vorsitzende der Strafkammer in ihrer

dienstlichen Äußerung erklärt, dass eine erneute Beratung deshalb unterblieben

ist, weil nach dem Wiedereintritt in die Verhandlung von keinem der Verfah-

rensbeteiligten eine Äußerung erfolgt ist, die - nicht einmal in einem geringen

Umfang - über die bloße Bezugnahme auf frühere Ausführungen hinaus inhaltli-

che Substanz gehabt hätte. Zusätzliche Erkenntnisse, die für den Straf- oder

Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung hätten sein können, ergaben sich somit

aus dem weiteren Verlauf der Hauptverhandlung nicht. Für diesen Fall war nach

der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden in der vor der Wiedereröffnung der

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Hauptverhandlung vorangegangenen Urteilsberatung zwischen den Mitgliedern

der Strafkammer dahingehend Einigkeit erzielt worden, dass es bei dem Bera-

tungsergebnis - einer Verurteilung des Angeklagten entsprechend dem erteilten

rechtlichen Hinweis - bleiben sollte, ohne dies noch einmal zu beraten. Dement-

sprechend haben weder die Berufsrichter noch die Schöffen vor der Urteilsver-

kündung den Wunsch nach einer erneuten Beratung geäußert. Es erscheint

daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Ent-

scheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (vgl. BGHR

StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).

2. Auch im Übrigen hat die aufgrund der Revisionsrechtfertigung gebote-

ne Überprüfung des Urteils aus den von dem Generalbundesanwalt zutreffend

dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-

ben.

3. Der Senat sieht jedoch Anlass zu folgendem Hinweis:

Das Landgericht hat eine Unterbringung des Angeklagten in der Siche-

rungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB abgelehnt. Sachverständig beraten

hat es bei diesem trotz der „ungewöhnlich schwerwiegenden Tatserie“ wegen

des kurzen Tatzeitraumes von drei Monaten einen Hang im Sinne des § 66

Abs. 1 Nr. 3 StGB „noch“ nicht feststellen können.

Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen eines Hanges

verneint hat, ist nicht zutreffend. Liegen wie im vorliegenden Fall die formellen

Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 StGB vor, kann nach der gesetzlichen Wer-

tung schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein. Es ist

daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Täter nicht

schon früher oder öfter straffällig wurde oder dass nicht ein bestimmter zeitli-

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cher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, maßgeblich zur Verneinung

eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. vom 14. August 2007

- 1 StR 201/07; Urt. vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08 m.w.N.). Vielmehr

können gerade zeitlich dicht aufeinander folgende Taten in ihrer Häufung für

einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters sprechen, der ihn immer

neue Straftaten begehen lässt. Durch die daher nicht tragfähig abgelehnte An-

ordnung von Sicherungsverwahrung ist der Angeklagte aber nicht beschwert.

Nack Wahl Rothfuß

Graf Sander