Urteil des BGH vom 13.07.2010

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 1/10

vom

13. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fb, Fc

a) Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt

durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fris-

tenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und

im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslö-

senden Ereignis vorgenommen werden.

b) Beantragt der Anwalt eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische

Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung

des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig ge-

kennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen

Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt

wird.

LG Darmstadt

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2010 durch den Vor-

sitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr sowie die Rich-

terin von Pentz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats

in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

1. Dezember 2009 werden auf Kosten der Beklagten als unzuläs-

sig verworfen.

Beschwerdewert: 330.442,17 €

Gründe:

Die Beklagten haben gegen das ihnen am 21. Juli 2009 zugestellte Urteil

des Landgerichts am 5. August 2009 Berufung eingelegt. Auf ihren am

18. September 2009 eingegangenen Antrag hat das Berufungsgericht die Frist

zur Berufungsbegründung bis zum 21. Oktober 2009 verlängert und den Pro-

zessbevollmächtigten der Beklagten hiervon mit Schreiben vom 24. September

2009, eingegangen in dessen Kanzlei am 28. September 2009, in Kenntnis ge-

setzt. Nachdem der Vorsitzende des Berufungssenats mit Schreiben vom

2. November 2009 auf den inzwischen eingetretenen Ablauf der Berufungsbe-

gründungsfrist hingewiesen hatte, haben die Beklagten durch ihren Prozessbe-

vollmächtigten die Berufung am 10. November 2009 begründet und einen An-

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trag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Sie haben geltend ge-

macht, das Fristenwesen sei im Büro ihres Prozessbevollmächtigten so gere-

gelt, dass die Berechnung von Rechtsmittelfristen durch den anwaltlichen

Sachbearbeiter erfolge, der diese auf der hinteren Innenseite des Aktendeckels

vermerke. Die Sekretärin, die die Akte zur weiteren Bearbeitung übernehme,

gehe mit der Akte zum Bürovorsteher, der den Fristenkalender führe, die Fris-

ten eintrage und die erfolgte Eintragung durch sein Namenszeichen auf dem

Aktendeckel bei der dort vermerkten Frist bestätige. Im Streitfall sei die Akte

dem die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt N. zum Ablauf der Vorfrist am

14. September 2009 vorgelegt worden. Er habe wegen Arbeitsüberlastung eine

Fristverlängerung beantragt. Die Rechtsanwaltsfachangestellte P. habe sich am

25. September 2009 telefonisch darüber vergewissert, dass die Berufungsbe-

gründungsfrist antragsgemäß zum 21. Oktober 2009 verlängert worden sei. Die

am 28. September 2009 eingegangene gerichtliche Mitteilung über die Fristver-

längerung sei Rechtsanwalt N. am selben Tag mit der gesamten an diesem Tag

eingegangenen Post vorgelegt worden. Rechtsanwalt N. habe verfügt, die Mit-

teilung den Beklagten und der Haftpflichtversicherung per Telefax zu übermit-

teln, und sie dann entsprechend der generellen Handhabung im Umlaufverfah-

ren an alle an diesem Tag anwesenden Sozien weitergeleitet, bevor sie der mit

der Bearbeitung der eingehenden Post befassten Angestellten, Frau B., wieder

vorgelegt worden sei. Diese habe am 29. September 2009 die Verfügung von

Rechtsanwalt N. ausgeführt und ihm die Mitteilung mit der Akte erneut vorge-

legt. Der Anwalt habe sodann die verlängerte Berufungsbegründungsfrist sowie

eine Vorfrist von einer Woche auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels

notiert und auf dem Schriftstück verfügt, dass dieses zu den Akten genommen

werden solle. Die Angestellte P. habe die Mitteilung des Gerichts in der Akte

abgeheftet und diese im Aktenschrank abgelegt, ohne die Fristen vom Bürovor-

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steher in den Fristenkalender eintragen und die erfolgte Eintragung auf der In-

nenseite des Aktendeckels bestätigen zu lassen.

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag mit dem ange-

fochtenen Beschluss zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verwor-

fen. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerden sind statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m.

§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie sind jedoch nicht zulässig,

weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechts-

sache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder zur Fortbildung des Rechts auf, noch erfordert sie die Zulassung der

Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

1. Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückge-

wiesen, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem den

Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozess-

bevollmächtigten beruhe. Dieser habe nicht durch geeignete organisatorische

Maßnahmen sichergestellt, dass die Rechtsmittelfristen zuverlässig festgehal-

ten und kontrolliert würden. Er habe insbesondere keine Sorge dafür getragen,

dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen schnellst-

möglich und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen wür-

den. So kontrolliere der Bürovorsteher die eingehende Post nicht etwa eigen-

ständig und unverzüglich auf fristenrelevante Schreiben, sondern werde erst

nach einem Umweg über Dritte - nämlich über den sachbearbeitenden Rechts-

anwalt und dessen Sekretärin und zum Teil auch erst nach einem Postumlauf

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im Kreise der Sozien - über einzutragende Fristen informiert. Bei einer solchen

Konstellation könne es aufgrund von Kompetenzüberschneidungen zu einer

Vielzahl von Fehlerquellen kommen. Abgesehen davon fehlten auch organisa-

torische Maßnahmen, die eine zeitnahe Eintragung einer verlängerten Frist im

Zusammenhang mit einer telefonischen Rückfrage bei Gericht gewährleisteten.

Dass derartige Sicherungsmechanismen bei der Fristenbehandlung im Büro

des Beklagtenvertreters nicht vorhanden seien, ergebe sich daraus, dass dieser

bei Erhalt der schriftlichen Verlängerungsmitteilung am 28. September 2009 wie

selbstverständlich davon ausgegangen sei, dass im Kalender noch keine neuen

Fristen eingetragen seien. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe die

durch die unzureichende Organisation des Fristenwesens geschaffene Gefahr,

dass die Eintragung einer Frist in Vergessenheit gerate, zusätzlich dadurch er-

höht, dass er auf der schriftlichen Verlängerungsmitteilung verfügt habe, die

Mitteilung den Beklagten zu übermitteln und die Mitteilung zu den Akten zu

nehmen. Diese Verfügungen seien geeignet gewesen, die Rechtsanwaltsfach-

angestellte von weiteren Verfügungen auf der Innenseite des hinteren Aktende-

ckels abzulenken.

2. Das Berufungsgericht hat den Beklagten die beantragte Wiedereinset-

zung zu Recht versagt, weil die Versäumung der Frist zur Berufungsbegrün-

dung auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht und dies

den Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Die Beklagten haben

weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter

durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle in seiner Kanzlei

dafür Sorge getragen hat, dass nach einem Fristverlängerungsantrag die Frist

nicht versäumt wird.

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a) Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des

Rechtsanwalts in Fristensachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeiti-

gen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des

Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines

Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und be-

achtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei

der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (Senatsbeschluss

vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - JurBüro 2009, 54, 55; BGH, Beschluss vom

10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22 m.w.N.).

Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allge-

mein üblich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88 - BGHR ZPO

§ 233 Fristenkontrolle 11; vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993,

1213, 1214; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - MDR 2010,

400). Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristen-

kalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm

grundsätzlich frei (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - aaO;

BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058).

Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein,

dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Über-

lastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der an-

waltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten

Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (vgl.

BGH, Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - VersR 2000, 120, 121).

Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle

erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. unverzüglich

nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen

Zusammenhang vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003

- VIII ZB 115/02 - VersR 2003, 1460, 1461). Beantragt der Prozessbevollmäch-

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tigte eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten

Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags

im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig,

spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit

das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli

1999 - XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; vom 22. November 2001 - XII ZB

195/01 - NJW-RR 2002, 712; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - NJOZ

2002, 906, 907 und vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06 - AnwBl. 2007, 796, 797).

b) Diesen Anforderungen entsprach die Organisation des Fristenwesens

in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht.

aa) Nach den von den Rechtsbeschwerden nicht angegriffenen Feststel-

lungen des Beschwerdegerichts hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklag-

ten keinerlei Vorkehrungen getroffen, durch die sichergestellt worden wäre,

dass das hypothetische Ende der von ihm beantragten Fristverlängerung bei

oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender

eingetragen wird. Danach ging der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der

das Fristenwesen in seiner Kanzlei dergestalt organisiert hat, dass er die

Rechtsmittelfristen berechnet und diese auf der Innenseite der hinteren Akten-

decke zwecks Eintragung durch den Bürovorsteher vermerkt, wie selbstver-

ständlich davon aus, dass im Zeitpunkt des Eingangs der gerichtlichen Verlän-

gerungsmitteilung am 28. September 2009 noch keine (hypothetischen) Fristen

im Fristenkalender notiert waren, die mit der gerichtlichen Nachricht hätten ver-

glichen und gegebenenfalls berichtigt werden können. Er versuchte erst gar

nicht, bereits eingetragene Fristen zu überprüfen, sondern notierte diese erst-

malig auf der hinteren Aktendecke.

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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden war dieses Versäum-

nis kausal für die Fristversäumung. Hätte der Prozessbevollmächtigte der Be-

klagten Vorkehrungen dafür getroffen, dass das hypothetische Ende der bean-

tragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlänge-

rungsantrags im Fristenkalender eingetragen wird, so hätte er nach dem ge-

wöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten die Beru-

fungsbegründungsfrist gewahrt (vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom

29. Mai 1974 - IV ZB 6/74 - VersR 1974, 1001, 1002; Zöller/Greger, ZPO,

28. Aufl., § 233 Rn. 22). Denn dann wäre bei der gebotenen Überprüfung der

Fristen anlässlich des Eingangs der gerichtlichen Fristverlängerungsmitteilung

am 28. September 2009 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 1997 - IX ZB

29/97 - NJW 1997, 1860; vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06 - aaO) aufgefallen,

dass entgegen den getroffenen organisatorischen Maßnahmen und trotz des

Verstreichens der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalen-

der noch keine neue, wenn auch nur als vorläufig gekennzeichnete, Berufungs-

begründungsfrist eingetragen war. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wä-

re die fehlende Eintragung dann nachgeholt und die Akte dem Prozessbevoll-

mächtigten rechtzeitig zur Anfertigung der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt

worden.

bb) Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat darüber hinaus gegen

seine Verpflichtung verstoßen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristen-

kontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im

unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden. Aus dem Be-

schwerdevorbringen, der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und der

hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachange-

stellten P. ergibt sich, dass es ständiger Übung in der Kanzlei des Prozessbe-

vollmächtigten der Beklagten entsprach, gerichtliche Mitteilungen über Rechts-

mittelfristverlängerungen zunächst im Umlaufverfahren allen anwesenden So-

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zien vorzulegen und sie erst nachträglich an den für die Eintragung der Frist im

Kalender zuständigen Bürovorsteher weiterzuleiten. Diese mit Wissen und im

Einverständnis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten übliche Handha-

bung barg das Risiko einer Fristversäumung in sich. Wie das Berufungsgericht

zutreffend ausgeführt hat, wurde durch die Weiterleitung des Schriftstücks an

mit der Fristenkontrolle nicht befasste Personen die Gefahr erhöht, dass die

(rechtzeitige) Fristeintragung infolge von Fehlern oder Irrtümern unterbleibt,

beispielsweise wenn sich die Rückgabe des Schriftstücks von den Anwälten an

das Büropersonal verzögert oder die für die Sache zuständige Rechtsanwalts-

fachangestellte unerwartet ausfällt.

Die durch die aufgezeigten Versäumnisse geschaffene Gefahr einer

Fristversäumung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten dadurch ver-

stärkt, dass er vor der Fristberechnung und -notierung verfügte, die Beklagten

und deren Haftpflichtversicherung von der Fristverlängerung zu informieren.

Hierdurch sowie durch die anschließende Ausfertigung der Verfügung durch die

Angestellte B. konnte für die die Sache sodann bearbeitende Angestellte P. der

Eindruck entstehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Fristenkontrolle seien

bereits erfolgt. Eine weitere Gefahrerhöhung trat dadurch ein, dass der Pro-

zessbevollmächtigte zusätzlich zu der - erst im Anschluss an die Ausführung

seiner Verfügung vom 28. September 2009 erfolgten - Berechnung und Notie-

rung der neuen Berufungsbegründungsfrist auf der Innenseite des hinteren Ak-

tendeckels und ohne jeden Hinweis hierauf auf der gerichtlichen Mitteilung ver-

fügte, diese zu den Akten zu nehmen. Wie das Berufungsgericht zutreffend

ausgeführt hat, konnte hierdurch der Eindruck entstehen, die Bearbeitung des

Schreibens sei abgeschlossen und weitere Maßnahmen seien nicht erforder-

lich.

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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden waren diese Ver-

säumnisse auch kausal für die Fristversäumung. Hätte der Prozessbevollmäch-

tigte der Beklagten die Berufungsbegründungsfrist unmittelbar nach Eingang

der gerichtlichen Verlängerungsmitteilung berechnet, notiert und das Schreiben

unverzüglich seiner Angestellten zur Fristeintragung weitergeleitet, wäre nach

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die fehlende Eintragung des Fristendes

nachgeholt und die Akte dem Prozessbevollmächtigten rechtzeitig zur Anferti-

gung der Berufungsbegründung vorgelegt worden.

c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerden sind die aufgezeigten

Versäumnisse auch nicht nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten

Grundsätzen zum Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Vorliegen

einer konkreten Einzelanweisung unerheblich. Danach kommt es auf die allge-

meinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung

nicht entscheidend an, wenn der Anwalt von ihnen abweicht und stattdessen

eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befol-

gung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Fe-

bruar 2003 - VI ZB 38/02 - NJW-RR 2003, 935 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom

26. September 1995 - XI ZB 13/95 - NJW 1996, 130; vom 29. Juli 2004 - III ZB

27/04 - BGH-Report 2005, 44, 45 f.; vom 6. Dezember 2007 - V ZB 91/07 -

JurBüro 2008, 280; vom 25. Juli 2009 - V ZB 191/08 - NJW 2009, 3036). Da ein

Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässi-

gen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für eine Fristversäu-

mung dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ur-

sächlich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2009 - V ZB 191/08 - aaO).

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Diese Grundsätze verhelfen den Rechtsbeschwerden schon deshalb

nicht zum Erfolg, weil das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Be-

klagten vorliegend nicht lediglich in einer unzureichenden Organisation des

Fristenwesens in seiner Kanzlei, sondern auch darin liegt, dass er durch kon-

krete Einzelanweisungen auf dem gerichtlichen Verlängerungsschreiben zu-

sätzliche Fehlerquellen eröffnet hat. Abgesehen davon fehlt es an einer konkre-

ten Einzelanweisung im oben genannten Sinne. Die bloße Notierung der

Rechtsmittelfrist auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels stellt keine auf

den Einzelfall bezogene Handlungsanweisung dar, auf deren Befolgung der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten unabhängig von der allgemeinen Kanz-

leiorganisation vertrauen durfte. Sie vermochte eine wirksame Fristenkontrolle

nur in Verbindung mit der allgemeinen Anweisung zu bewirken, auf der Innen-

seite des hinteren Aktendeckels vermerkte Fristen vom Bürovorsteher in den

Fristenkalender eintragen zu lassen. Die Einhaltung dieser allgemeinen Anwei-

sung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten aber dadurch in Frage ge-

stellt, dass er durch konkrete Einzelanweisungen dazu, was mit der gerichtli-

chen Verlängerungsmitteilung zu geschehen habe, von den auf der Innenseite

des hinteren Aktendeckels notierten Fristen abgelenkt hat.

d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerden hat das Berufungsge-

richt auch nicht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs

aus Art. 103 GG verletzt. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten,

wonach der Bürovorsteher die Eintragung einer Frist in den Fristenkalender

handschriftlich durch ein "F" bestätige, dadurch für die Anwaltssekretärin geklärt

sei, dass die Akte in die Fristenkontrolle des Bürovorstehers übernommen wor-

den sei, und diese, wenn keine anderen Verfügungen getroffen worden seien,

in der Registratur abgehängt werden könne, ersichtlich zur Kenntnis genom-

men. Abgesehen davon ist dieser Vortrag auch unerheblich. Ihm sind keine or-

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ganisatorischen Vorkehrungen zu entnehmen, die geeignet wären, einen Feh-

ler, wie er hier aufgetreten ist, zu vermeiden.

Galke Wellner Pauge

Stöhr

v. Pentz

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 07.07.2009 - 1 O 137/08 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 01.12.2009 - 13 U 181/09 -