Urteil des BGH vom 11.06.2013

BGH: gesellschafter, einziehung, gesellschaftsvertrag, gesellschaftszweck, erfüllung, geschäft, vertretung, gerichtsverfahren, abgrenzung, quote

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 279/12

vom

11. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Au-

gust 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Streitwert: 54.161,19

€

Gründe:

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb als unbegründet

zurückzuweisen, weil die Klage mangels Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) der

Klägerin unzulässig ist und die Revision daher unabhängig davon, ob die Be-

schwerde zulassungsrelevante Rechtsfehler aufzeigt, der Klägerin schon aus

diesem Grunde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Die Parteifähigkeit ist in jeder

Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai

2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 98 mwN). Die Klägerin ist nicht parteifähig,

weil ihr Gesellschaftsvertrag unwirksam ist. Der Gesellschaftszweck der Kläge-

rin verstößt gegen § 3 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG mit der Folge, dass der

Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. BGH, Beschluss vom

19. Juli 2011 - II ZR 86/10, juris Rn. 7 mwN - noch zum RBerG; s. auch BGH,

Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 34 ff.; Mann,

DStR 2013, 765 ff.).

- 3 -

2. Auf den vorliegenden Fall ist das Gesetz über außergerichtliche

Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz vom 12. Dezem-

ber 2007, BGBl. I, 2840 - RDG) anwendbar. Das RDG ist hinsichtlich der hier

maßgeblichen Vorschriften am 1. Juli 2008 in Kraft getreten, der Gesellschafts-

vertrag der Klägerin wurde im November 2008 geschlossen. Nach § 2 Abs. 2

RDG ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde

Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als ei-

genständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung), Rechtsdienstleis-

tung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und gemäß § 3 RDG nur in

dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder auf-

grund anderer Gesetze erlaubt ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dürfen

Inkassodienstleistungen nur bei der zuständigen Behörde registrierte Personen

erbringen, zu denen die Klägerin nicht gehört. Die Voraussetzungen des Er-

laubnistatbestands des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, dass die Klägerin ein zur

Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründeter Zusammenschluss und

ihre Einziehungstätigkeit für ihre Gesellschafter gegenüber der Erfüllung der

übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung ist,

sind gleichfalls nicht gegeben.

a) Die Gesellschafter der Klägerin haben der Klägerin ihre Forderungen

lediglich zu Einziehungszwecken abgetreten. Auch für § 2 Abs. 2 RDG kommt

es wie zu der früheren Regelung in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG für die Einordnung

als Inkassozession entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der

Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober

2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 13). Maßgeblich ist insoweit, ob die

Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser

andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche

- 4 -

Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, Urteil vom 30. Oktober

2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 14 mwN).

Nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages ist hier keine - un-

schädliche - Vollabtretung der Forderungen auf die Klägerin erfolgt, sondern die

Zedenten (= die Gesellschafter) trugen weiterhin das volle wirtschaftliche Risiko

der Beitreibbarkeit ihrer Forderung. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass sie je-

weils entsprechend ihrer Quote an der von der Klägerin geltend zu machenden

Gesamtforderung die Kosten des Prozesses tragen sollten, sondern im Misser-

folgsfalle verloren sie - nicht die Klägerin - die Forderung. Weiter sollten nach

§ 5 des Gesellschaftsvertrages eventuelle Besonderheiten der Einzelansprüche

allein den Gesellschafter betreffen, in dessen Beziehungen zu der Fonds-KG

bzw. zu den ausgleichsberechtigten Kommanditisten sie vorliegen.

b) Die Klägerin sollte und hat die Einziehung der für sie wirtschaftlich

fremden Forderungen als eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2

Satz 1 Fall 2 RDG betrieben; die Einziehung der Forderungen war ihr - allei-

niger - Gesellschaftszweck; nur aus diesem Anlass ist sie gegründet worden.

Die Forderungseinziehung stellte sich nicht nur als Nebenleistung im Zusam-

menhang mit einer anderen Haupttätigkeit im Sinne von § 5 RDG dar (zur Ein-

ordnung der Forderungseinziehung nach § 5 RDG vgl. BGH, Urteil vom 30. Ok-

tober 2012 - XI ZR 324/11, ZIP 2012, 2445 Rn. 26 ff.; Mann, DStR 2013,

765 ff.).

c) Die nach dem Gesellschaftsvertrag von der Klägerin durchzuführende

Einziehungstätigkeit ist hier auch nicht etwa deshalb als nicht gegen das RDG

verstoßende Einziehungstätigkeit zu werten, weil ausweislich der Abtretungsur-

kunden und des Gesellschaftszwecks die Forderungen zur gerichtlichen Einzie-

- 5 -

hung abgetreten worden sind und § 3 RDG nur die Befugnis zur Erbringung von

außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen regelt. Die Beschränkung des An-

wendungsbereichs auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dient lediglich

der Abgrenzung gegenüber der Vertretung von Rechtssuchenden in einem Ge-

richtsverfahren, deren Zulässigkeit anders als früher unter Geltung des Rechts-

beratungsgesetzes nun jeweils in den einzelnen Verfahrensordnungen beson-

ders geregelt worden ist (s. hierzu BT-Drucks. 16/3655 S. 33 bis 35).

d) Auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG kann

sich die Klägerin nicht berufen. Nach ihrem Gesellschaftszweck fehlt es bereits

an der Wahrung gemeinschaftlicher Interessen, da die Klägerin lediglich zur

Bündelung der Einzelinteressen ihrer Gesellschafter gegründet wurde. Im Übri-

gen greift die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nur ein, so-

weit die für die Mitglieder erbrachten Rechtsdienstleistungen gegenüber der

Erfüllung der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Be-

deutung sind. Diese dienende Funktion fehlt, wenn die Gesellschaft - wie hier

die Klägerin - es zu ihrer Hauptaufgabe macht, Ansprüche der Mitglieder einzu-

- 6 -

fordern. Rechtsdienstleistungsvereine oder -gesellschaften will das Gesetz ge-

rade nicht erlauben (vgl. Müller in Grunewald/Römermann, RDG, § 7 Rn. 22

sowie Römermann, BB 2011 S. 1556).

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.09.2011 - 31 O 90/08 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.08.2012 - I-6 U 218/11 -