Urteil des BGH vom 09.05.2003

IXa ZB 25/03

vom

9. Mai 2003

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7

Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch-

teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73

Abs. 1 Satz 2 ZVG, wenn er das jeweils abgegebene höchste Gesamt- oder Grup-

penausgebot durch dreimaligen Aufruf verkündet und nach Eintrag der genauen

Uhrzeit im Protokoll insoweit die Versteigerung schließt. Wegen eines solchen Ver-

fahrensfehlers ist der Zuschlag zu versagen.

BGH, Beschluß vom 9. Mai 2003 - IXa ZB 25/03 - LG Hamburg

AG Hamburg

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Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin

Dr. Kessal-Wulf

am 9. Mai 2003

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. werden die Be-

schlüsse der 28. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom

25. Juli 2002 - soweit die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde -

und des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Juni 2002 aufgehoben.

Der Zuschlag auf das Meistgebot des Beteiligten zu 3. im

Zwangsversteigerungstermin vom 3. Juni 2002 wird unter Aufhe-

bung des Bietverfahrens versagt.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - versteigerte auf Antrag der

Beteiligten zu 4., einer Sparkasse, am 3. Juni 2002 zwei dem Beteiligten zu 1.

gehörenden Eigentumswohnungen, die im Grundbuch als selbständige Bruch-

teilseigentums- und Sonderrechte (Stellplätze) eingetragen sind. Gegen das

vom Rechtspfleger beschlossene Verfahren für die Versteigerung sowohl nach

Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten legte die Beteiligte zu 2. (Berech-

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tigte eines in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Wohnungsrechts

nach § 1093 BGB und Mieterin beider Wohnungen, die durch bauliche Verän-

derungen zu einer Wohnung zusammengefaßt wurden) Erinnerung ein. Dieser

half der Rechtpfleger nicht ab. Das Amtsgericht wies die Erinnerung mit Be-

schluß vom 5. Juni 2002 zurück. Der Rechtspfleger erteilte mit Beschluß vom

6. Juni 2002 dem Beteiligten zu 3. den Zuschlag auf das Meistgebot in den

Einzelausgeboten. Die Beteiligte legte gegen den Zuschlagsbeschluß und den

Beschluß des Amtsgerichts vom 5. Juni 2002 sofortige Beschwerde ein. Das

Landgericht wies die sofortigen Beschwerden zurück. Gegen diesen Beschluß

wendet sich die Beteiligte mit ihrer Rechtsbeschwerde. Das Landgericht hat die

Rechtsbeschwerde nur zugelassen, soweit der Zuschlagsbeschluß angefoch-

ten worden ist.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2,

§ 575 ZPO) und auch im übrigen zulässig (§§ 9, 95, 97, 100 ZVG). Das

Rechtsmittel ist begründet.

1. Die Beschwerdeführerin rügt, der Rechtspfleger habe die Versteige-

rung nicht gleichzeitig nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten durch-

führen dürfen. Ihm sei bei der "Abschichtung" der Gebotsarten ein Verfahrens-

fehler unterlaufen. Er habe die Versteigerung entgegen § 73 Abs. 1 Satz 2

ZVG nicht einheitlich geschlossen, sondern für das Gesamtausgebot den vor-

zeitigen Schluß der Versteigerung verkündet. Deshalb sei ihr die Möglichkeit

genommen worden, ihr Gesamtausgebot nach Abgabe der Einzelausgebote

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und Verkündung des Meistgebots zu erhöhen. Dieser Verfahrensfehler führe

zur Unwirksamkeit des Zuschlagsbeschlusses (§ 83 Nr. 7 ZVG).

2. Nach dem Versteigerungsprotokoll beantragte die Beteiligte zu 4. im

Termin vor der Aufforderung zur Abgabe der Gebote ein Gesamtausgebot un-

ter Verzicht auf Einzelausgebote. Dem widersprach die Beschwerdeführerin,

die allein die Versteigerung nach Einzelausgeboten für angezeigt hielt. Die

Beteiligte zu 4. beantragte danach auch die Zulassung eines Gruppenausge-

bots. Der Rechtspfleger legte deshalb in den Versteigerungsbedingungen fest,

daß die Objekte gleichzeitig nach allen Ausgebotsarten auszubieten seien. Um

10.12 Uhr forderte er zunächst zur Abgabe von Gesamtausgeboten auf. Nach-

dem der Rechtspfleger das höchste Gesamtausgebot festgestellt hatte, ver-

kündete er das Meistgebot durch dreimaligen Aufruf; ein weiteres Gebot auf

dieses Gesamtgebot wurde nicht mehr angegeben. Um 12.25 Uhr wurde dann

für das Gesamtausgebot die Versteigerung geschlossen. Er gab die geleisteten

Sicherheiten zurück. Auch für die zwei Gruppenausgebote, die jeweils aus ei-

nem Wohnungs- und einem dazugehörigen Teileigentumsrecht bestanden,

stellte der Rechtspfleger jeweils die höchsten Gebote fest; insoweit schloß er

die Versteigerung um 12.55 Uhr. Im Anschluß daran ließ der Rechtspfleger für

jedes der Wohnungs- und Teileigentumsrechte Einzelausgebote abgeben.

Auch insoweit verkündete er jeweils durch dreimaligen Aufruf das höchste Ge-

bot und hielt im Protokoll für jedes Einzelgebot die genaue Uhrzeit fest, zu der

"die Versteigerung geschlossen" wurde. Auch die Beschwerdeführerin erhielt

ihre Sicherheiten zurück. Der Ersteher beantragte die sofortige Zuschlagser-

teilung, da die Summe der Einzelausgebote höher lag, als das Gesamtausge-

bot und die Gruppenausgebote. Dem widersprach die Beschwerdeführerin mit

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der Begründung, das Zwangsversteigerungsverfahren sei in der durchgeführ-

ten Form rechtswidrig.

Der Rechtspfleger gab zum Zuschlagsbeschluß vom 6. Juni 2002 zu-

sätzliche Erläuterungen dahin ab, er habe Gebotsarten einzeln nacheinander

aufgerufen und habe die Bieter innerhalb der verschiedenen Gebotsarten bei

Abgabe eines jeden Gebots über die Höhe des jeweiligen Meistgebots unter-

richtet. Nach Beendigung der Gesamt- und der Gruppenausgebote habe ge-

genüber den Bietern noch keine Aussage über das endgültige Meistgebot ge-

macht werden können, da einzeln noch nicht ausgeboten gewesen sei, was zu

einem höheren Meistgebot hätte führen können.

3. Das vom Rechtspfleger gewählte Verfahren hält rechtlicher Überprü-

fung nicht stand, weil er die Versteigerung nicht einheitlich geschlossen hat

(§ 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG).

a) Das Zwangsversteigerungsgesetz schreibt nicht vor, in welcher Rei-

henfolge die Gebote abzugeben sind, wenn in der Zwangsversteigerung nach

§ 18 ZVG verbundene Grundstücke oder Bruchteile eines Gebäudeeigentums

gemeinsam versteigert werden. Die verschiedenen Ausgebotsmöglichkeiten

haben den Zweck, ein möglichst hohes Meistgebot zu erreichen. Das Zwangs-

versteigerungsgesetz räumt der Einzelausbietung insoweit einen Vorrang ein,

als es davon ausgeht, hier werde in der Regel das höchste Gebot erzielt

(Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 63 Rn. 1). Dem Gesamt-

und dem Gruppenausgebot liegt der Gedanke zugrunde, das Bietinteresse

werde zunehmen, wenn wirtschaftlich zusammengehörende Einheiten insge-

samt ausgeboten werden. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG soll wegen des Vor-

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rangs der Einzelausgebote der Zuschlag auf das Gesamtausgebot nur erteilt

werden, wenn das dort erzielte Meistgebot höher ist als das Gesamtergebnis

der Einzelausgebote. Das kann aber nur bedeuten, daß bei gleichzeitiger Ver-

steigerung das Vollstreckungsgericht jedem Bieter alle Ausgebotsarten bis zum

Schluß der Versteigerung offen halten muß. Dies schließt den vorzeitigen

Schluß einer der Gebotsarten vor Ende der Versteigerung aus (Stöber, ZVG,

17. Aufl. § 73 Rn. 2, 2.7.). Nur wenn der Schluß der Versteigerung einheitlich

verkündet wird, ist sichergestellt, daß den Bietinteressenten bis zum Schluß

der Versteigerung die Möglichkeit bleibt, durch Abgabe von höheren Geboten

in allen Gebotsarten das Versteigerungsergebnis entsprechend ihrer Interes-

senlage zu beeinflussen.

b) Diesem Erfordernis ist das Amtsgericht bei dem von ihm gewählten

Verfahren nicht vollständig gerecht geworden. Versteigert der Rechtspfleger

- wie hier - in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruchteile auf Antrag

eines Beteiligten gleichzeitig nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten

(§§ 18, 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG), liegt ein Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 7 ZVG

vor, wenn er das jeweils abgegebene höchste Gesamt- oder Gruppenausgebot

durch dreimaligen Aufruf verkündet und nach Eintrag der genauen Uhrzeit ins

Protokoll insoweit die Versteigerung schließt. Er verstößt damit gegen § 73

Abs. 1 Satz 2 ZVG, wonach der Schluß für alle Ausgebotsarten einheitlich er-

folgen muß. Die vom Rechtspfleger für die Gesamt- und Gruppenausgebote im

Versteigerungsprotokoll dreimal aufgerufenen höchsten Gebote und die genau

niedergelegten Zeiten für den Schluß dieser Gebotsarten sind nur dahin zu

verstehen, daß er insoweit jeweils den vorzeitigen und damit endgültigen

Schluß der Versteigerung formell beschlossen hat. Dem Versuch des Landge-

richts, mit Hilfe der Erläuterungen zum Zuschlagsbeschluß das Versteige-

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rungsprotokoll dahin auszulegen, der Rechtspfleger habe sich trotz des for-

mellen Abschlusses der Gesamt- und Gruppenausgebote nicht an der Entge-

gennahme weiterer Angebote gehindert gesehen, widerspricht nicht nur der

klare Wortlaut des Protokolls. Darüber hinaus hatte der Rechtspfleger den un-

terlegenen Bietern jeweils auch ihre Sicherheiten zurückgegeben. Schließlich

fehlt im Versteigerungsprotokoll der Vermerk nach § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, der

Rechtspfleger habe nach Abgabe der Einzelausgebote und der Ermittlung des

Meistgebots die Bieter abschließend aufgefordert, weitere Gebote abzugeben.

4. Nach allem kann die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde kei-

nen Bestand haben. Erachtet das Rechtsbeschwerdegericht - als Beschwerde-

gericht im Sinne von § 101 Abs. 1 ZVG (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 128 zu Ar-

tikel 9 Vorspann) - aufgrund eines Verfahrensfehlers nach § 83 Nr. 7 ZVG die

Zuschlagsbeschwerde für begründet, so hat es nach § 577 Abs. 4 Satz 1,

Abs. 5 Satz 1 ZPO unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse in der Sa-

che selbst zu entscheiden und den Zuschlag zu versagen.

Kreft Raebel Athing

Boetticher Kessal-Wulf