Urteil des BGH vom 14.01.2014

2 StR 200/13

vom

14. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

hier: Anhörungsrüge

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2014 gemäß

§ 356a StPO beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 11. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückge-

wiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Land-

gerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2012 mit Beschluss vom

11. Dezember 2013 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidi-

gers vom 30. Dezember 2013 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge

erhoben.

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Soweit der Antragsteller

meint, der Senat könne das von ihm in seinem Schriftsatz vom 30. Dezember

2013

„schwerpunktmäßig“ wiederholte Revisionsvorbringen nicht beachtet ha-

ben

, „da ansonsten der zurückweisende Beschluss unerklärlich wäre“, legt er

schon im Ansatz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 356a

StPO dar. Eine solche liegt auch nicht vor. Insbesondere hat der Senat bei sei-

ner Entscheidung das Vorbringen des Verteidigers in der Revisionsbegründung

vom 13. Februar 2013 sowie in den Erwiderungsschriften auf die Antragsschrift

des Generalbundesanwalts vom 3. und 13. Juli 2013 umfassend bedacht und

gewürdigt, aber nicht für durchgreifend erachtet. Aus dem Umstand, dass der

die Revision verwerfende Beschluss keine ausführliche Begründung enthält,

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kann nicht auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349

Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlus-

ses vor. Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung

des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antrags-

schrift des Generalbundesanwalts. Eine weitere Begründungspflicht für letztin-

stanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidun-

gen besteht nicht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 87/13

mwN).

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Zeng

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