Urteil des BGH vom 08.01.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 78/11

vom

8. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 233 B, Fd

Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Ka-

lender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem

sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlas-

sen ist.

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11 - LG Kempten

AG Lindau (Bodensee)

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin

Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 9. November 2011 wird

auf Kosten des Beklagten verworfen.

Beschwerdewert: 3.075,45

€

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 3.075,45

€

nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das am 29. Juni 2011 zugestellte Urteil hat der

Beklagte mit einem bei Gericht am 29. Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz Be-

rufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist mit einem am selben Tag bei

Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 5. September 2011 erfolgt.

Nachdem das Berufungsgericht den Beklagten auf die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, hat dieser fristgemäß Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Beklagtenvertreter hat vorge-

tragen, die am 29. August 2011 ablaufende Berufungsbegründungsfrist sei im

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Fristenkalender des Rechtsanwalts, auf dem Urteil des Amtsgerichts und in der

Handakte notiert worden. Zusätzlich sei dem Rechtsanwalt am 24. August 2011

ein Kostenfestsetzungsantrag des Klägervertreters übermittelt worden, für den

das Amtsgericht eine Frist zur Stellungnahme binnen zehn Tagen gesetzt habe.

Diese Frist sei am Montag, dem 5. September 2011, abgelaufen. Sie sei eben-

falls im Fristenkalender des Rechtsanwalts, auf dem Begleitschreiben des

Amtsgerichts zum Kostenfestsetzungsantrag des Klägers und in der Handakte

notiert worden.

Die Angelegenheit sei von Rechtsanwalt G. bearbeitet worden. Mit

Schriftsatz vom 26. August 2011 habe dieser zum Kostenfestsetzungsantrag

des Klägers Stellung genommen. Nach Unterzeichnung des Schriftsatzes habe

Rechtsanwalt G. die geschulte und zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte

B. angewiesen, diese Stellungnahme vorab an das Amtsgericht zu faxen, die

Stellungnahmefrist vom 5. September 2011 zu streichen und ihm die Akte so-

dann sofort wieder vorzulegen. Frau B. sei in der Kanzlei zur Fristüberwachung

zuständig und angewiesen. Diese habe am 26. August 2011 versehentlich nicht

die Frist vom 5. September 2011 zur Stellungnahme zum Kostenfestsetzungs-

antrag des Klägers gestrichen, sondern die Frist zur Berufungsbegründung vom

29. August 2011. Danach sei die Akte auf den Wiedervorlagestapel gelegt wor-

den, um in die Aktenschränke einsortiert zu werden. Gegen Ende der Woche

würden die Fristakten für die darauffolgende Woche gesammelt und dem jewei-

ligen Sachbearbeiter am Montag vorgelegt. Da in der streitgegenständlichen

Akte weiterhin die Frist für den 5. September 2011 notiert gewesen sei, sei

auch diese Akte Herrn Rechtsanwalt G. an diesem Tag zusammen mit einem

Fristvermerk für den 5. September 2011 auf der Akte vorgelegt worden. In der

Annahme, dass es sich hierbei um die Berufungsbegründungsfrist handele, ha-

be dieser die Berufungsbegründung fertiggestellt und beim Landgericht einge-

reicht.

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Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag durch den ange-

fochtenen Beschluss zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als un-

zulässig verworfen. Die Fristversäumung beruhe auf einem Organisationsver-

schulden, weil der Beklagtenvertreter nicht eine Ausgangskontrolle vorgetragen

habe, durch die sichergestellt sei, dass Fristen erst nach einer ordnungsgemä-

ßen Kontrolle gelöscht werden dürften.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2

Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Vorausset-

zungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen

einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müs-

sen, nicht erfüllt sind.

1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbe-

schwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Beklagten weder in

seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen

Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)

noch dessen rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Partei

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen

an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die

nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Partei-

en den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in un-

zumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwe-

ren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003,

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437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 5; vom 17. Januar

2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 6).

2. Die angefochtene Entscheidung entspricht der höchstrichterlichen

Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat zu Recht ein Organisationsver-

schulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten angenommen, welches

gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleichsteht.

a) Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist zwar zunächst da-

rauf zurückzuführen, dass die Kanzleiangestellte versehentlich diese Frist im

Fristenkalender gestrichen hat, obgleich sie die Frist zur Stellungnahme auf den

Kostenfestsetzungsantrag streichen wollte. Insoweit verweist die Rechtsbe-

schwerde mit Recht darauf, dass ein solches Fehlverhalten einer ansonsten

zuverlässigen Kanzleiangestellten im Einzelfall einer Prozesspartei - anders als

ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten - nicht zuzurechnen ist.

b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist allerdings die

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht allein auf das Versehen der

Kanzleiangestellten zurückzuführen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht viel-

mehr den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu Recht deshalb zurück-

gewiesen, weil die Fristversäumung auf ein Organisationsverschulden des Pro-

zessbevollmächtigten des Beklagten zurückzuführen ist, welches sich hier aus-

gewirkt hat. Aus dem Vortrag des Beklagtenvertreters ergibt sich nämlich nicht,

dass eine Kanzleianweisung besteht, aufgrund welcher nach Bearbeitung einer

Sache eine Kontrolle durchgeführt wird, die sicherstellt, dass zur Fristwahrung

nichts mehr zu veranlassen ist.

aa) Die vom Berufungsgericht insoweit gestellten Anforderungen an die

Sorgfaltspflicht eines Prozessbevollmächtigten stehen in Einklang mit der

höchstrichterlichen Rechtsprechung. Danach gehört es zu den Aufgaben des

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Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener

Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen

Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur

sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel- oder

Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden. Er muss

vielmehr zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig ge-

währleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig

hinausgehen. Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenka-

lender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Ka-

lender vermerkten Fristen erst gestrichen werden (oder ihre Erledigung sonst

kenntlich gemacht wird), wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der

Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die

weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig

vorbereitet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05,

VersR 2006, 1563 Rn. 5; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, aaO, Rn. 7; vom

17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, aaO, Rn. 9). Dabei ist der für die Kontrolle zu-

ständige Angestellte anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu

streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte

vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH,

Beschlüsse vom 14. März 1996 - III ZB 13/96, VersR 1996, 1298; vom

6. November 2001 - XI ZB 11/01, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 17; vom

11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Rn. 13).

bb) Der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ist nicht zu entneh-

men, dass in der Kanzlei der Beklagtenvertreter die danach erforderlichen or-

ganisatorischen Vorkehrungen getroffen wurden. Der Beklagte hat vielmehr die

Auffassung vertreten, er müsse zu einem diesbezüglichen Organisationssystem

nicht vortragen, weil die Ordnungsgemäßheit der Ausgangskontrolle im Hinblick

auf den Fehler der Kanzleiangestellten keine Rolle spiele. Dies ist indes nicht

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der Fall, weil der Fehler der Kanzleiangestellten durchaus hätte erkannt werden

können, wenn sie sich bei der Ausgangskontrolle anhand der Akte vergewissert

hätte, ob zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen sei.

Galke

Zoll

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Vorinstanzen:

AG Lindau (Bodensee), Entscheidung vom 22.06.2011 - 2 C 207/10 -

LG Kempten, Entscheidung vom 09.11.2011 - 53 S 1393/11 -