Urteil des BGH vom 18.04.2013

BGH: abtretung, rückzahlung, koch, vollstreckungskosten, übereinstimmung, umdeutung, bezirk, ausschluss, bindungswirkung, wiederherstellung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 77/12

vom

18. April 2013

in der Zwangsvollstreckungssache

- 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Die Sache wird zur Entscheidung über die weiteren Beschwerden

der Gläubigerin und des Schuldners gegen den Beschluss der Zi-

vilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. März 2012 an das

Kammergericht abgegeben.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 8.424,33

€

festgesetzt.

Gründe:

I. Der Schuldner wurde mit Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom

26. August 2009 verurteilt, die von ihm angemietete Wohnung, bestehend aus

zwei Zimmern, Nebengelassen und einem Kellerraum, zu räumen und an die

Gläubigerin herauszugeben. Die Gläubigerin beauftragte den zuständigen Ge-

richtsvollzieher mit der Vollstreckung des Räumungstitels. Dieser beraumte den

Räumungstermin auf den 31. Mai 2010 an. Am 26. Mai 2010 erwirkte der

Schuldner beim Amtsgericht Schöneberg - Vollstreckungsgericht - die einstwei-

- 3 -

lige Einstellung der Räumung bis längstens 1. Juni 2010. Neuer Räumungster-

min wurde daraufhin auf den 10. Juni 2010 anberaumt, der auch durchgeführt

wurde.

Der Gerichtsvollzieher berechnete der Gläubigerin für die Durchführung

der Zwangsräumung Kosten in Höhe von 11.323,42

€, die von der Gläubigerin

beglichen wurden.

Auf Antrag der Gläubigerin setzte das Amtsgericht Schöneberg die von

dem Schuldner an die Gläubigerin zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstre-

ckung (gemäß der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers) auf 11.323,42

€

fest. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hatte teil-

weise Erfolg. Nachdem der Schuldner die Kosten des Gerichtsvollziehers in

Höhe von 89,50

€, Räumungskosten in Höhe von 2.738,19 € und Kosten des

Schlüsseldienstes in Höhe von 71,40

€ (insgesamt 2.899,09 €) anerkannt hatte,

hat das Beschwerdegericht wie folgt entschieden:

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden … die von dem Schuld-

ner an die Gläubigerin zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung auf

11.192,32

€ nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz seit dem 13. September 2010 festgesetzt, wovon ein Teilbetrag in Hö-

he von 7.603,23

€ nur festgesetzt wird Zug um Zug gegen Abtretung der Rech-

te der Gläubigerin auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Gerichtskosten-

ansatz des Obergerichtsvollziehers S. zu seiner DR-Nummer 527/10 und

auf Rückzahlung etwaiger von der Gläubigerin an diesen Gerichtsvollzieher

überzahlter Kosten der Zwangsvollstreckung an den Schuldner.

Wegen eines weiteren Teilbetrags in Höhe von 3.589,09

€ nebst anteiliger Zin-

sen erfolgt die Festsetzung ohne die vorgenannte Einschränkung Zug um Zug.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Gläubigerin vom 9. Septem-

ber 2010 wird zurückgewiesen.

Hiergegen richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen

Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und des Schuldners. Die Gläubigerin er-

strebt mit ihrem Rechtsmittel die Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbe-

- 4 -

schlusses der Rechtspflegerin. Der Schuldner will mit seiner Rechtsbeschwerde

eine Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Schö-

neberg erreichen, soweit darin die von ihm an die Gläubigerin zu erstattenden

Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil des Amtsgerichts

Schöneberg vom 26. August 2009 auf einen über 2.899,09

€ hinausgehenden

Betrag festgesetzt worden sind.

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, gemäß § 103 Abs. 2 ZPO,

der auch bei einer Kostenfestsetzung nach § 788 Abs. 2 ZPO zur Anwendung

komme, müssten dem Kostenfestsetzungsantrag die Kostenberechnung und

die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze erforderlichen Belege beigefügt

werden. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genüge es, dass der Antragstel-

ler ihn glaubhaft gemacht habe. Diesen formellen Anforderungen genüge der

Antrag der Gläubigerin. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff.

ZPO sei ein Massenverfahren. Daher reiche bei der Prüfung der Notwendigkeit

einer bestimmten Rechtsverfolgungsmaßnahme eine typisierende Betrachtung

aus. Dies gelte auch im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Der Schuldner werde durch die im Kostenfestsetzungsverfahren nicht

gebotene Prüfung des Anfalls oder der Notwendigkeit der einzelnen Vollstre-

ckungspositionen nicht rechtlos gestellt. Bei einer vom Gerichtsvollzieher durch-

geführten Zwangsräumung seien sowohl der Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Nr. 1

GVKostG) als auch der Schuldner (§ 788 Abs. 1 ZPO und § 13 Abs. 1 Nr. 2

GVKostG) Kostenschuldner. Demzufolge könnten beide gegen den Kostenan-

satz des Gerichtsvollziehers Erinnerung einlegen und damit auch die Höhe der

von dem Gerichtsvollzieher berechneten Auslagen überprüfen lassen (§ 5

Abs. 2 GVKostG i.V.m. § 66 Abs. 2 bis 8 GKG).

- 5 -

Im vorliegenden Fall könne allerdings eine Erinnerungsbefugnis des

Schuldners zweifelhaft sein, weil der Gerichtsvollzieher aufgrund der vollständi-

gen Zahlung der Kosten durch die Gläubigerin von ihm keine Kosten mehr for-

dern könne. Daher komme die Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten im

Umfang der vom Schuldner erhobenen Einwände nur Zug um Zug gegen Abtre-

tung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Kostenansatz

des Gerichtsvollziehers sowie Abtretung des Anspruchs der Gläubigerin gegen

den Gerichtsvollzieher auf Rückzahlung möglicherweise überzahlter Beträge in

Betracht.

III. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kos-

tenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundes-

gerichtshof, sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht

statthaft. Die Rechtsbeschwerden sind daher in weitere Beschwerden umzu-

deuten; die Sache ist zur Entscheidung über die weiteren Beschwerden an das

Oberlandesgericht (hier: Kammergericht) abzugeben.

1. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kos-

tenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesge-

richtshof nicht statthaft.

a) Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des

Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in

§ 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine

Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist

auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen

(BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Be-

schluss vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187 Rn. 7).

- 6 -

b) Dieser Ausschluss gilt auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichts-

vollzieherkosten, wenn es sich dabei - wie im vorliegenden Fall - um Vollstre-

ckungskosten handelt. Durch den Verweis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf

§ 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die

Erinnerung geregelt. Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Er-

innerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG

entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG (BGH,

DGVZ 2008, 187 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12,

juris Rn. 6).

aa) Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG regelt allein, welches

Gericht für die Entscheidung über Erinnerungen gegen den Kostenansatz des

Gerichtsvollziehers zuständig ist. Sie weist die Entscheidung über Erinnerungen

gegen den Ansatz von Kosten der Zwangsvollstreckung in Übereinstimmung

mit § 766 Abs. 2 ZPO - aus Gründen des Sachzusammenhangs - dem nach

§ 764 Abs. 1 ZPO für die Anordnung von und für die Mitwirkung bei Vollstre-

ckungshandlungen zuständigen Vollstreckungsgericht zu und belässt es im Üb-

rigen - mit Rücksicht auf die Ortsnähe - bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts,

in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat.

bb) Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG sind auf die Erinnerung und die

Beschwerde §§ 5a und 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend anzuwenden. Ge-

gen die Entscheidung über die Erinnerung findet gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1

GKG die (unbefristete) Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdege-

genstands 200

€ übersteigt. Gegen eine Entscheidung über die Beschwerde

nach einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz ist nach § 66 Abs. 4 Satz 1

GKG (nur) die weitere Beschwerde zulässig, wenn das Landgericht als Be-

schwerdegericht entschieden und es die weitere Beschwerde wegen der grund-

sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.

- 7 -

Das beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsbeschwerde

zum Bundesgerichtshof zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nur im Kos-

tenfestsetzungsverfahren zu ermöglichen, während er zur Klärung von Grund-

satzfragen im Kostenansatzverfahren die weitere Beschwerde eingeführt und

die Rechtsbeschwerde ausdrücklich (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) ausgeschlossen

hat (BGH, DGVZ 2008, 187 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013

- VII ZB 58/12, juris Rn. 7).

c) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

ändert daran nichts. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur

hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrunds nach § 574 Abs. 2 ZPO

ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (BGH,

Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.; BGH,

DGVZ 2008, 187 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12,

juris Rn. 8).

2. Gegen die Entscheidung, die das Amtsgericht als Vollstreckungsge-

richt über die Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten der

Zwangsvollstreckung getroffen hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG i.V.m. § 766

Abs. 2 ZPO), war demnach gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung

mit § 66 Abs. 2 GKG die (unbefristete) Beschwerde zum Landgericht (§ 72

GVG) statthaft. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach

§ 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Be-

schwerde zum Oberlandesgericht (hier: zum Kammergericht) zulässig, da das

Landgericht sie in seinem Beschluss wegen der grundsätzlichen Bedeutung der

zur Entscheidung stehenden Fragen zugelassen hat.

3. Die Rechtsbeschwerden sind mit Rücksicht darauf, dass gegen die

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht die Rechtsbeschwerde zum

- 8 -

Bundesgerichtshof, sondern nur die weitere Beschwerde zum Kammergericht

statthaft ist, nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern in weitere Beschwer-

den umzudeuten. Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter der

Voraussetzung zulässig, dass es sich um vergleichbare Prozesserklärungen

handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen. So

verhält es sich hier. Die weitere Beschwerde zielt ebenso wie die Rechtsbe-

schwerde auf die Änderung einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

durch ein übergeordnetes Gericht ab. Die weitere Beschwerde setzt - ebenso

wie die Rechtsbeschwerde - voraus, dass das Landgericht die Beschwerde we-

gen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen in dem

Beschluss zugelassen hat. Die Sache ist danach zur Entscheidung über die

weiteren Beschwerden an das Kammergericht abzugeben (vgl. BGH, DGVZ

2008, 187 Rn. 17; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, juris Rn. 9).

- 9 -

4. Wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskos-

ten macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Kirchhoff

Koch

Vorinstanzen:

AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 27.06.2011 - 30 M 8063/10 -

LG Berlin, Entscheidung vom 19.03.2012 - 82 T 625/11 -