Urteil des BGH vom 19.02.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

XI ZR 82/11

Verkündet am:

19. Februar 2013

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 765, 138 Bc

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderun-

gen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Haupt-

schuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem

Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche

Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld

(Fortführung BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, BGHZ 151, 34, 38,

vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648, vom 3. Dezember

2002 - XI ZR 311/01, BKR 2003, 157, 158, vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04,

WM 2005, 421, 422 f. und vom 24. November 2009 - XI ZR 332/08, WM 2010,

32 Rn. 13).

BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11 - OLG Zweibrücken

LG Kaiserslautern

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter

Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 24. Januar

2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Wie-

dereinsetzung, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten aus einer Höchstbe-

tragsbürgschaft in Anspruch.

Die Klägerin gewährte der damaligen Lebensgefährtin des Beklagten im

Jahr 1999 für die Finanzierung des Erwerbs eines (Haus-)Grundstücks ein Dar-

lehen über 160.000 DM zu einem Zinssatz von 5% p.a. und ein Darlehen über

200.000 DM zu einem Zinssatz von 5,5% p.a. Neben weiteren von der Darle-

hensnehmerin gestellten Sicherheiten übernahm der Beklagte, der niemandem

unterhaltspflichtig war und zu diesem Zeitpunkt über ein Arbeitseinkommen von

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netto 2.500 DM verfügte, eine Höchstbetragsbürgschaft über 93.000 DM. Nach

Kündigung der Darlehen nahm die Klägerin den Beklagten als Bürgen in An-

spruch.

Das Landgericht hat die Klage auf den Einwand des Beklagten, das

Rechtsgeschäft sei wegen seiner krassen finanziellen Überforderung sittenwid-

rig und nichtig, abgewiesen, wobei es das pfändbare Einkommen des Beklag-

ten bei Übernahme der Höchstbetragsbürgschaft (vom Landgericht unterstellt

monatlich 1.291 DM) zu der laufenden Zinsverpflichtung aus den Darlehen

(monatlich 1.584 DM) ins Verhältnis gesetzt hat. Auf die Berufung der Klägerin

hat das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung des Höchstbetrages nebst

Zinsen verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Senat nach Gewährung von

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nicht-

zulassungsbeschwerde zugelassene Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-

sentlichen ausgeführt:

Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag sei nicht wegen

einer krassen finanziellen Überforderung sittenwidrig und nichtig. Bei der Frage,

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ob der Bürge, der eine Höchstbetragsbürgschaft übernehme, finanziell krass

überfordert sei, sei nicht die monatliche Zinsbelastung aus der Gesamtdarle-

henssumme, sondern die den Beklagten neben der Bürgschaftssumme höchs-

tens treffende zusätzliche Belastung mit Verzugszinsen - im konkreten Fall

höchstens 581,25 DM monatlich - zu berücksichtigen. Da dieser Betrag unter

dem pfändbaren Betrag seines monatlichen Arbeitseinkommens gelegen habe,

habe ihn die Übernahme der Bürgschaft nicht überfordert. Zu einer Überrumpe-

lung bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages habe er nicht "plausibel" vorge-

tragen.

II.

Dies hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings eine kras-

se finanzielle Überforderung des Beklagten und eine daraus resultierende Nich-

tigkeit des Bürgschaftsvertrages verneint.

a) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats liegt eine

krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen bei nicht ganz geringen Bank-

schulden grundsätzlich vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die von

den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil

seines laufenden Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles

dauerhaft allein tragen kann oder - anders gewendet - wenn eine auf den Zeit-

punkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung bezogene Prognose ergibt, dass

der Bürge allein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die lau-

fenden Zinsen der gesicherten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines

Einkommens und Vermögens aufzubringen. In diesem Fall ist nach der allge-

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meinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu

vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehende

Bürge die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende

Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuld-

ner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat

(Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302, 306, vom

28. Mai 2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651, vom 25. April 2006

- XI ZR 330/05, FamRZ 2006, 1024, 1025, vom 16. Juni 2009 - XI ZR 539/07,

WM 2009, 1460 Rn. 18 und vom 24. November 2009 - XI ZR 332/08, WM 2010,

32 Rn. 11 mwN).

b) Diese Grundsätze gelten bei Höchstbetragsbürgschaften allerdings

entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung mit der Einschränkung,

dass sich die krasse finanzielle Überforderung aus dem Verhältnis des pfändba-

ren Teils des laufenden Einkommens zur Zinslast nur aus der Bürgschafts-

summe und nicht aus der gesamten Hauptschuld ergeben muss. Der Senat hat

die Frage, ob insoweit auf die Zinslast nur aus der Bürgschaftssumme oder

aber aus einer je nach Einzelfall höheren Hauptschuld abzustellen ist, bislang

nicht ausdrücklich entscheiden müssen, weil sie in den von ihm zu beurteilen-

den Sachverhalten - anders als hier - nicht entscheidungserheblich war (Se-

natsurteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, BGHZ 151, 34, 38, vom 28. Mai

2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648, vom 3. Dezember 2002 - XI ZR

311/01, BKR 2003, 157, 158, vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, WM 2005,

421, 422 f. und vom 24. November 2009 - XI ZR 332/08, WM 2010, 32 Rn. 13).

Sie ist im ersten Sinne zu beantworten (so ohne weitere Begründung auch

Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 91

Rn. 93; Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 765 Rn. 82;

Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2013, § 765 Rn. 41). Das Berufungsgericht

hat das Bürgschaftsformular dahin ausgelegt, die auch absolut auf den Höchst-

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betrag begrenzte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, BGHZ

151, 374, 383) Haftung für Nebenforderungen richte sich nach der Bürgschafts-

summe und nicht nach der höheren Hauptschuld. Eine andere als diese von

den Parteien im Revisionsverfahren hingenommene Auslegung ist mit dem Sinn

der Höchstbetragsbürgschaft, die das Risiko für den Bürgen in überschaubaren

Grenzen halten soll, und damit mit den wohlverstandenen Interessen beider

Parteien nicht zu vereinbaren. Der Bürge hat bei Übernahme einer Höchstbe-

tragsbürgschaft die berechtigte Erwartung, dass sich nicht nur seine Haftung für

die Hauptforderung, sondern auch seine Haftung für die Nebenforderungen wie

insbesondere für Zinsen nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der mög-

licherweise wesentlich höheren Hauptschuld richtet. Dem stehen schutzwürdige

Interessen des Gläubigers nicht entgegen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen traf den Beklagten eine Zinslast von

5% jährlich aus 93.000 DM oder jährlich 4.650 DM bzw. eine monatliche Zins-

last von 387,50 DM (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 - XI ZR 311/01,

BKR 2003, 157, 158). Zinsen in dieser Höhe konnte der Beklagte aus einem

pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens von richtig monatlich 903,70 DM

gemäß der im Jahr 1999 gültigen Anlage zu § 850c ZPO ohne weiteres aufbrin-

gen, so dass er bei Übernahme der Bürgschaft nicht krass finanziell überfordert

war.

2. Die Revision hat indessen mit einer in Übereinstimmung mit § 551

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO begründeten Verfahrensrüge Erfolg, weil das

Berufungsgericht einen erheblichen Beweisantrag des Beklagten auf Verneh-

mung zweier Zeugen zu den näheren Umständen des Zustandekommens des

Bürgschaftsvertrages unter Verstoß gegen § 286 ZPO übergangen hat.

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a) Der insoweit für die Voraussetzungen einer Nichtigkeit des Bürg-

schaftsvertrages nach § 138 BGB umfassend darlegungs- und beweispflichtige

Beklagtehat zu besonders erschwerenden, der Klägerin zurechenbaren und

auch ohne krasse finanzielle Überforderung zu einer Sittenwidrigkeit des ihn

finanziell belastenden Rechtsgeschäfts führenden Umständen bei Abschluss

des Bürgschaftsvertrages - Beeinträchtigung seiner Willensbildung und Ent-

schließungsfreiheit durch Schaffung einer seelischen Zwangslage bzw. durch

Ausübung unzulässigen Drucks (vgl. Senatsurteile vom 17. September 2002

- XI ZR 306/01, ZIP 2002, 2249, 2252 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01,

WM 2002, 1647, 1649; Michel in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des

Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Kap. 5 Rn. 316) - in erster

und zweiter Instanz unter Beweisantritt vorgetragen. Er hat geltend gemacht,

die Klägerin habe zur Sicherung der Darlehensverbindlichkeit seiner früheren

Lebensgefährtin die Stellung einer Bürgschaft zunächst nicht verlangt. Erst

nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages habe ein Mitarbeiter der Klägerin

den Beklagten, der bei der Unterzeichnung der Darlehensverträge zugegen

gewesen sei, zur Übernahme einer Bürgschaft mit dem Bemerken aufgefordert,

die Gewährung der Darlehen, auf die seine Lebensgefährtin zur Finanzierung

des Kaufpreises angewiesen gewesen sei, hänge von der Übernahme der

Bürgschaft ab. Er habe daraufhin aus emotionaler Verbundenheit zu seiner Le-

bensgefährtin die Bürgschaft übernommen. Zum Beweis der Richtigkeit dieses

Vorbringens hat er seine Lebensgefährtin und den Mitarbeiter der Klägerin als

Zeugen benannt.

b) Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Beweisangeboten nicht be-

fasst, sondern bei der Entscheidung der Frage, ob das Vorbringen des Beklag-

ten "plausibel" sei, allein auf die vorgelegten schriftlichen Unterlagen Bezug

genommen. Das Nichterwähnen der vom Beklagten benannten Zeugen lässt

sich nur damit erklären, das Berufungsgericht habe den Vortrag nicht zur

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Kenntnis genommen und sich - wie aber von § 286 ZPO geboten und einer

Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. Senatsurteil vom

8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 37 ff.; BGH, Urteil vom

11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rn. 19 mwN) - mit dem

Prozessstoff nicht umfassend auseinandergesetzt.

c) Das Berufungsurteil beruht auf dem Verfahrensverstoß (§ 545 Abs. 1

ZPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei

Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte,

weil der Beklagte den Nachweis einer Überrumpelung bei Abschluss des Bürg-

schaftsvertrages mit den von ihm angebotenen Zeugen möglicherweise geführt

hätte.

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III.

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 ZPO) und die nicht

zur Endentscheidung reife Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Ent-

scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1

ZPO), das Gelegenheit erhält, die Beweiserhebung nachzuholen.

Wiechers

Grüneberg

Maihold

Pamp

Menges

Vorinstanzen:

LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 30.10.2009 - 2 O 734/08 -

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.01.2011 - 7 U 159/09 -