Urteil des BGH vom 09.07.2001

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 205/99

Verkündet am:

9. Juli 2001

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGB §§ 133 C, 157 C; HGB §§ 235, 155, 161 Abs. 2

Führen Eheleute eine atypisch stille Gesellschaft, dann kann es interessenge-

recht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu

differenzieren, ob gleichzeitig mit der Beendigung der stillen Gesellschaft auch

das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder ob es fortgeführt wird. Enthält

der Gesellschaftsvertrag dementsprechend ausdrücklich differenzierende Ab-

findungsregeln, verletzt eine Auslegung, die sich hierüber hinwegsetzt, den

Grundsatz beiderseits interessengerechter Vertragsauslegung.

BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR 205/99 - OLG Bremen

LG Bremen

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 9. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richte-

rin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 2. Zivil-

senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom

6. Mai 1999 aufgehoben und das Urteil der 4. Kammer für Han-

delssachen des Landgerichts Bremen vom 25. März 1998 abge-

ändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien waren früher miteinander verheiratet. Die Beklagte betrieb

in B. in angemieteten Räumen einen Groß- und Einzelhandel mit Wolle,

Woll- und Schuhmoden und artverwandten Artikeln. Der Kläger war aufgrund

Vertrages vom 13. Mai 1983 als atypisch stiller Gesellschafter mit einer Einlage

von zunächst 100.000 DM an diesem Unternehmen beteiligt und sollte nach §

5 des Vertrages, soweit in dem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes be-

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stimmt war, die Rechte eines Kommanditisten haben. § 3 aaO räumte ihm das

Recht ein, seine Einlage jederzeit einseitig zu erhöhen; sie war von da an ge-

winn- und verlustunabhängig mit 6 % jährlich zu verzinsen. Gewinne und Ver-

luste hatten die Beteiligten ursprünglich je hälftig zu tragen; aufgrund einer

Nachtragsvereinbarung vom 25. Januar 1985 wurden der Gewinn- und Verlust-

verteilungsschlüssel dahin geändert, daß nunmehr auf die Beklagte 90 % und

auf den Kläger 10 % entfallen sollten. § 4 Abs. 2 aaO enthält einen Katalog von

Maßnahmen, für welche die Beklagte, die allein zur Geschäftsführung befugt

war, der Zustimmung des Klägers bedurfte. Dazu gehört auch die vollständige

oder teilweise Einstellung des Unternehmens (§ 4 Abs. 2 Nr. 14). Die Kündi-

gung der stillen Gesellschaft, von welcher Seite auch immer, hat nach § 10

Abs. 2 aaO das Ausscheiden des stillen Gesellschafters zur Folge. § 11 des

Vertrages regelt die "Auseinandersetzung" und bestimmt, daß "bei Beendigung

der Gesellschaft" dem stillen Gesellschafter eine Abfindung entsprechend dem

Wert (Betrag des Einlagenkontos und des beweglichen Kontos sowie die Hälfte

der stillen Reserven) seines Gesellschaftsanteils zusteht, wobei die weiteren

Absätze nähere Vorgaben enthalten, wie dieser Wert zu ermitteln ist. Die da-

nach dem Kläger zustehende Abfindung sollte nach § 11 Abs. 6 in drei glei-

chen Jahresraten ausgezahlt werden. Für den Fall der "Beendigung der stillen

Gesellschaft und Liquidation des Unternehmens der Inhaberin" sieht § 12 fol-

gende Regelung vor:

"Stellt die Inhaberin ihr Unternehmen ein oder erfolgt die

Beendigung der stillen Gesellschaft zugleich mit der Ein-

stellung, so steht dem stillen Gesellschafter anstelle einer

Abfindung gemäß § 11 eine Beteiligung am Liquidationser-

lös der Inhaberin zu. Am Liquidationsgewinn oder an einem

sich ergebenden Liquidationsverlust ist der stille Gesell-

schafter zur Hälfte beteiligt."

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Von 1986 an erwirtschaftete das Unternehmen nur noch Verluste, die in

dem vereinbarten Verhältnis von 9 : 1 den Kapitalkonten zugeschrieben wur-

den; gleichzeitig erhielt der Kläger Gutschriften als Verzinsung seiner Einlagen;

um die entsprechenden Beträge erhöhte sich jeweils der Verlustanteil der Be-

klagten.

Zum 31. März 1990 stellte die Beklagte das Unternehmen ein und been-

dete die stille Gesellschaft. Die von dem gemeinsamen Steuerberater auf die-

sen Zeitpunkt erstellte Bilanz wies auf dem festen Kapitalkonto des Klägers

einen Betrag von mehr als 677.000 DM und auf dem beweglichen Konto ein

Guthaben von knapp 72.000 DM auf, während für die Beklagte ein Minussaldo

von fast 927.000 DM verzeichnet war. Der hohe Betrag auf dem Einlagenkonto

des Klägers beruhte in Höhe von 440.000 DM auf zusätzlichen Einlagen, die er

zwischen dem 12. April und dem 8. August 1989 erbracht hatte und die zur Til-

gung von Schulden des Unternehmens verwendet wurden, für welche sich der

Kläger persönlich verbürgt gehabt hatte. Die Beklagte übernahm das Anlage-

vermögen und verwertete es, soweit möglich; das von ihr für die Zeit bis zum

Jahre 2013 angemietete Geschäftslokal untervermietete sie nach der Einstel-

lung des Wollhandelsgeschäfts.

Nach der später vollzogenen Trennung der Parteien forderte der Kläger

zunächst vergeblich "Rückführung des Geschäftslokals" und dann Anfang 1997

den Ausgleich des Guthabens auf seinem Kapitalkonto. Er hat die Ansicht ver-

treten, da er wie ein Kommanditist zu behandeln sei, müsse die Schlußabrech-

nung wie bei einer Liquidation unter Berücksichtigung der Einlagen ermittelt

werden. Mit der Klage hat er einen Teilbetrag von 440.000 DM nebst Zinsen

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hiervon geltend gemacht. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht

hatte der Kläger Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabwei-

sungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung bzw. Abänderung

der in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen zur Abweisung der Kla-

ge. Dem Kläger steht der geltend gemachte (Teil-)Anspruch auf Rückzahlung

seiner Einlage nicht zu. Zu dem gegenteiligen Ergebnis ist das Berufungsge-

richt nur dadurch gelangt, daß es den zwischen den Parteien geschlossenen

Gesellschaftsvertrag in einer Weise ausgelegt hat, die rechtsfehlerhaft die

Grenzen des tatrichterlichen Spielraums überschreitet, nämlich weder vom

Wortlaut der maßgebenden Bestimmungen gedeckt ist, noch den Grundsatz

beiderseits interessengerechter Interpretation (Sen.Urt. v. 3. April 2000 - II ZR

194/98, WM 2000, 1195; Urt. v. 10. Juli 1998 - V ZR 360/98, WM 1998, 1883;

Urt. v. 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, WM 1995, 1545; Urt. v. 8. Juni 1994

- VIII ZR 103/93, NJW 1994, 2228 f.) wahrt. Da weitergehende tatrichterliche

Feststellungen ausscheiden, kann der Senat den Vertrag selbst auslegen.

Nachdem das Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien beendet

worden ist, hat der Kläger als atypisch stiller Gesellschafter - insofern ist ihm

ebenso wie dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu folgen - einen gesetz-

lichen Abfindungsanspruch, der nicht allein den Buchwert seiner Einlage um-

faßt, sondern so zu ermitteln ist wie das Auseinandersetzungsguthaben des

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Mitglieds einer beendeten OHG (vgl. Sen.Urt. v. 16. Mai 1994 - II ZR 223/92,

NJW-RR 1994, 1185; Sen.Urt. v. 13. April 1995 - II ZR 132/94, WM 1995,

1277). Das gilt allerdings nur dann, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag etwas

Abweichendes vereinbart worden ist. Entgegen der Annahme des Berufungs-

gerichts ist dies im vorliegenden Fall geschehen. Denn lediglich für den Fall

des Ausscheidens des Stillen aus der Gesellschaft bei Fortführung des Unter-

nehmens durch die Inhaberin enthält § 11 des Gesellschaftsvertrages eine

prinzipiell den gesetzlichen Regeln entsprechende Bestimmung. Dagegen ist

für den Fall der Beendigung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Einstellung des

Unternehmens, um die allein es hier geht, eine andere Regelung in § 12 aaO

getroffen worden: Danach soll der Stille am Liquidationserlös der Inhaberin -

bestehe er in einem Verlust oder in einem Gewinn - hälftig beteiligt werden,

und diese Regelung soll nicht etwa die in § 11 aaO getroffenen Abreden er-

gänzen, wie das Berufungsgericht entschieden hat, sondern sie soll dieselben

verdrängen. Das ergibt sich nicht nur aus dem zweifelsfreien Wortlaut - "an-

stelle einer Abfindung gemäß § 11" -, über den sich das Berufungsgericht hin-

weggesetzt hat, sondern auch aus der gebotenen beiderseits interessenge-

rechten Auslegung der Abfindungsregeln des Vertrages.

Wird die stille Gesellschaft beendet, das Geschäft von der Inhaberin

aber fortgeführt, erscheint es sachgerecht, wie in § 11 aaO bestimmt ist, daß

sie dem Kläger nicht nur seine Einlage erstattet, sondern ihn als "atypisch stil-

len Gesellschafter" obendrein an dem Erfolg des Unternehmens beteiligt. Ihrem

Interesse, durch die Abfindungszahlung die Fortführung des Geschäfts nicht zu

gefährden, sondern auch in Zukunft erfolgreich tätig sein zu können, wird da-

durch Rechnung getragen, daß sie die dem Ausgeschiedenen zustehende

Zahlung nicht auf einmal aufbringen muß, sondern die Abfindung in drei glei-

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chen Jahresraten leisten darf. Dadurch erhält sie zugleich, wie das das Beru-

fungsgericht richtig gesehen hat, die Möglichkeit, sich nach einem anderen

Geldgeber umzusehen, falls sie nicht in der Lage ist, aus selbst erwirtschafte-

ten Mitteln die vertraglich vereinbarten Beträge aufzubringen.

Anders ist die Interessenlage dagegen dann, wenn es nicht zur Fortfüh-

rung des Unternehmens kommt. Für diesen Fall entspricht es den Interessen

der beiden als Eheleute in der stillen Gesellschaft verbundenen Gesellschafter,

daß - wie es § 12 aaO regelt - allein die Gewinne und Verluste des von der In-

haberin und dem atypisch stillen Gesellschafter intern nach OHG-Grundsätzen

geführten und nunmehr beendeten Geschäfts verteilt werden. Denn nunmehr

geht es nur noch darum, das Ergebnis der bisherigen gemeinschaftlichen wirt-

schaftlichen Tätigkeit, die jedenfalls für den Kläger bei der Verfolgung seiner

anderweiten wirtschaftlichen Interessen besondere steuerliche Gestaltungs-

möglichkeiten mit sich brachte, unter den Eheleuten gerecht aufzuteilen. Die in

§ 12 aaO vorgesehene - bei einer von Ehegatten geführten Gesellschaft nicht

fernliegenden - hälftige Teilung dieses Ergebnisses, an der die Parteien auch

nach der Änderung des sonst geltenden Gewinn- und Verlustverteilungs-

schlüssels festgehalten haben, zeigt, daß sie für den Fall der Beendigung der

stillen Gesellschaft durch - nach § 4 Abs. 2 Nr. 14 aaO nur mit Zustimmung des

Klägers mögliche - Einstellung des Unternehmens bewußt etwas Anderes be-

stimmt haben, als für andere Fälle der Beendigung der stillen Gesellschaft ver-

einbart worden ist. In den Tatsacheninstanzen ist selbst der Kläger davon aus-

gegangen, daß § 11 aaO von § 12 aaO verdrängt wird und hat - allerdings im

Hinblick auf den unstreitigen Inhalt der Schlußbilanz des gemeinsamen Steu-

erberaters zu Unrecht - die Ansicht vertreten, auf die Abfindungsregelung nach

§ 12 aaO brauche er sich deswegen nicht verweisen zu lassen, weil eine Liqui-

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dation der stillen Gesellschaft nicht stattgefunden habe, so daß er sein Ausein-

andersetzungsguthaben nach § 11 aaO berechnen dürfe. Dagegen hat die ein-

seitig auf die Interessen des Klägers abstellende Interpretation der Vertragsbe-

stimmungen, die das Berufungsgericht für richtig gehalten hat, zur Folge, daß

die Beklagte die Verluste des eingestellten Unternehmens ganz überwiegend

zu tragen hat. Denn sie hatte weder nach dem bereits erwähnten § 4 Abs. 2

Nr. 14 des Gesellschaftsvertrages die Möglichkeit, allein die Entscheidung über

die Einstellung des Unternehmens zu treffen, noch konnte sie verhindern, daß

der Kläger seine Einlage aufstockte, um sie sich dann ertragsunabhängig zu

Lasten des Kapitalanteils der Beklagten verzinsen zu lassen. Selbst die Ver-

wendung des zusätzlich eingeschossenen Betrages für die Tilgung von Schul-

den des Unternehmens ging - entgegen der in § 12 aaO niedergelegten Rege-

lung über die hälftige Verlustverteilung - einseitig zu Lasten der Beklagten,

wenn diese verpflichtet sein sollte, die Einlagen in jedem Fall zu erstatten.

Da der Kläger die geltend gemachten 440.000 DM ausdrücklich als Teil-

betrag seiner "Einlage" eingefordert hat, hierfür aber im Hinblick auf den allein

anwendbaren § 12 aaO keine Rechtsgrundlage besteht, bedarf es keiner Ent-

scheidung, ob mit der von dem gemeinsamen Steuerberater der Parteien vor-

gelegten Schlußbilanz die Liquidation bereits abgeschlossen ist oder ob ggfs.

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noch ein Anspruch des Klägers auf Teilhabe an einem Liquidationserlös in Ge-

stalt des - der Höhe nach umstrittenen - "Nettomietgewinns" aus der Unterver-

mietung der ehemals als Ladenlokal des Wollhandelsgeschäfts genutzten

Räume besteht.

Röhricht

Henze

Goette

Kurzwelly

Münke