Urteil des BGH vom 22.04.2004, III ZR 108/03

Entschieden
22.04.2004
Schlagworte
Gewalt, Wasser, Schaden, Gemeinde, Anlage, Kanalisation, Grundstück, Technik, Zone, Sorgfalt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 108/03

Verkündet am: 22. April 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

HPflG § 2

Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehrzeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, kann sich

die Gemeinde gegenüber der Anlagenhaftung aus § 2 HPflG auf höhere

Gewalt berufen.

BGH, Urteil vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 - LG Köln

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Die Sprungrevision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks Am W. 30 in

B. . Unmittelbar oberhalb des an einem Hang liegenden Grundstücks verlief früher ein von der beklagten Gemeinde unterhaltener und inzwischen verlegter verrohrter Bachlauf, die Amicke, die weiter unten in die Dörspe

mündet. Nach der Behauptung der Kläger dient der Bach zugleich als Vorfluter

für die städtische Kanalisation.

Am 3. Mai 2001 kam es im Raum W. /B. zu einem Unwetter mit starken Niederschlägen. Dabei drang Wasser in die Kellerräume der

Kläger und einen Schuppen ein. Die Kläger nehmen deswegen die Beklagte

auf Schadensersatz in Höhe von 7.412,71 nebst Zinsen in Anspruch. Sie haben behauptet, aus der Kanalleitung, insbesondere aus zwei Schachtbauwerken, sei das Wasser fontänenartig herausgeschossen und habe sich auf ihr

Grundstück ergossen. Die Beklagte hat den Schadenshergang bestritten, technische Fehler der Anlage in Abrede gestellt und hat sich ferner auf einen Jahrhundertregen berufen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Sprungrevision verfolgen die Kläger ihre Klageforderung weiter.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

I.

Nach Ansicht des Landgerichts entfällt eine Anlagenhaftung nach § 2

Abs. 1 HPflG, weil der Schaden der Kläger durch höhere Gewalt verursacht

worden sei 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG). Aus dem von der Beklagten vorgelegten

Gutachten des Deutschen Wetterdienstes ergebe sich, daß in einer rund 15 km

langen, von W. nordostwärts in das Stadtgebiet von B. hinein

gerichteten Zone am 3. Mai 2001 von etwa 16.00 Uhr bis gegen 19.30 Uhr über

100 mm Niederschlag gefallen seien. Der höchste dabei gemessene Wert von

110 mm in W. könne in der Kernzone des Niederschlags in Richtung B.

stellenweise sogar noch übertroffen worden sein. In der Region W. /

B. seien, bezogen auf ein 3,5 Stunden andauerndes Regenereignis,

Niederschlagshöhen ab 55 mm im Westen dieser Zone und 66 mm im Ostteil

des Gebiets nur alle 100 Jahre oder seltener zu erwarten. Die für diesen Bereich analysierten Werte von mehr als 100 mm in 3,5 Stunden seien somit als

noch weitaus selteneres Ereignis einzustufen.

Aus diesem Grunde stehe den Klägern auch kein Anspruch aus § 839

BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. Dabei könne dahinstehen, ob der Bachlauf ausreichend dimensioniert gewesen sei und den anerkannten Regeln der Technik

entsprochen habe. Die Überflutung des Grundstücks der Kläger sei gerade

darauf zurückzuführen, daß die Regenmengen im Einzugsbereich des Bachs

deutlich über dem gelegen hätten, wovor die Beklagte die Anwohner zu schützen verpflichtet sei. Insoweit sei auch nicht maßgeblich, daß es sich um den

dritten Überflutungsschaden innerhalb von fünf Jahren gehandelt habe.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

1.Da das Landgericht weder zu der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Bachlauf in die von der Beklagten betriebene Abwasserkanalisation

einbezogen worden ist, noch zu den näheren Ursachen des Schadensfalles

Feststellungen getroffen hat, ist das Klagevorbringen in beiden Punkten als

richtig zu unterstellen. Der Senat muß deshalb zum einen davon ausgehen,

daß das verrohrte Gewässer der städtischen Kanalisation als Vorfluter dient,

und zum anderen, daß die schadensstiftenden Wassermassen aus dem Kanalrohr ausgetreten sind und alsdann das Grundstück der Kläger überflutet haben.

2.Die Beklagte ist den Klägern hiernach nicht zum Schadensersatz aus

§ 2 Abs. 1 HPflG verpflichtet. Dem steht, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, der Haftungsausschluß wegen höherer Gewalt nach § 2 Abs. 3

Nr. 3 HPflG entgegen.

a) Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG (Wirkungshaftung)

sind allerdings erfüllt. Zu den dort genannten Rohrleitungsanlagen, an die das

Gesetz eine Gefährdungshaftung ihres Inhabers knüpft, rechnet der Senat in

ständiger Rechtsprechung auch die städtische Abwasserkanalisation (BGHZ

109, 8, 12; 115, 141, 142; Urteil vom 26. April 2001 - II ZR 102/00 - NVwZ

2001, 1448; zuletzt Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 274/03 - für BGHZ vorgesehen). Nach dem zu unterstellenden Sachverhalt hat von der Kanalisation

ausgehendes Wasser den geltend gemachten Schaden verursacht.

b) Ob und inwieweit sich die Gemeinde in Fällen, in denen ein seltener

Starkregen zu einem Rückstau in der Kanalisation und daher zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers aus dem Kanalnetz geführt hat, auf höhere Gewalt berufen kann, ist streitig (bejahend OLG Düsseldorf ZMR 1994,

326, 328 für eine Wiederkehrzeit von 100 Jahren; OLG München OLG-Report

2000, 62 für ein Regenereignis mit höherer als 10jähriger bis zu 40jähriger

Wiederkehr; OLG Zweibrücken BADK-Inf. 1991, 53 f. bei 20jähriger oder 25bis 100jähriger Wiederkehrzeit; Filthaut, HPflG, 6. Aufl., § 2 Rn. 74 für einen

sogenannten "Jahrhundertregen"; verneinend bei einer Wiederkehrzeit von 10

Jahren OLG Karlsruhe NVwZ-RR 2001, 147, 148; die Revision gegen dieses

Urteil hat der Senat durch Beschluß vom 19. Oktober 2000 - III ZR 322/99 -

nicht angenommen; OLG Rostock VersR 2003, 909, 911 bei einer Wiederkehrzeit von 20 Jahren, sofern die Kapazität der Anlage [Regenrückhaltebecken]

nicht den veränderten Umständen angepaßt wurde). Der erkennende Senat hat

diese Frage bisher offengelassen (BGHZ 109, 8, 14 f.; Urteil vom 26. April

2001 aaO S. 1449; s. auch Senatsurteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 -

NJW 1989, 104, 105). Er beantwortet sie nunmehr dahin, daß bei einem ganz

ungewöhnlichen und seltenen Regenereignis (Katastrophenregen), wie es mit

einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren hier vorliegt, der Einwand höherer Gewalt nicht ausgeschlossen ist.

aa) Die Gefährdungshaftung für gefährliche Anlagen beruht auf dem

Gedanken, daß derjenige, der zur Förderung seiner Zwecke erlaubtermaßen

Gefahren schafft, denen sich andere nicht in zumutbarer Weise entziehen können, auch ohne Verschuldensnachweis für die Schäden aufkommen soll, die

bei dem gefahrenträchtigen Betrieb - auch bei Einhaltung aller Sorgfalt - entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - VI ZR 69/03 - Umdruck S. 14

m.w.N., für BGHZ vorgesehen). Ausnahmen sieht das Gesetz insbesondere

dann vor, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Darunter versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung ein betriebsfremdes, von

außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen

herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste,

nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet

oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufig-

keit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist (RGZ 171, 104, 105 f.;

BGHZ 7, 338, 339; 109, 8, 14 f.; BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 aaO S. 16;

s. ferner Filthaut, aaO § 1 Rn. 158 f.; § 2 Rn. 71 m.w.N.). Das Merkmal der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, mit dem diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden sollen, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht

mehr dem gefährlichen Unternehmen (Bahnbetrieb, Rohrleitungsanlage usw.),

sondern allein dem Drittereignis zugerechnet werden können (vgl. BGH, Urteil

vom 15. März 1988 - VI ZR 115/87 - NJW-RR 1988, 986 = VersR 1988, 910).

bb) Nach diesen Maßstäben ist die Überlastung einer Abwasserkanalisation durch einen Katastrophenregen bei wertender Betrachtung nicht mehr

den Risiken der Anlage, sondern dem von außen hinzutretenden "Drittereignis"

zuzurechnen. Es geht in solchen Fällen - ungeachtet dessen, daß hier auch

das aus dem konzentrierten Transport von Wasser stammende Risiko zum

Schaden beigetragen hat - letztlich um ganz außergewöhnliche, katastrophenartige Wirkungen elementarer Naturkräfte, auf die die Gemeinde wegen deren

Seltenheit ihr Kanalsystem wirtschaftlich zumutbar nicht einrichten kann und

muß. Von der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, daß die

von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos

ableitet; insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der "höheren Gewalt" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG über die an das Aufnahmevermögen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter

dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befaßt hat (vgl. BGHZ 109, 8,

10 f.; 115, 141, 147 f.; 140, 380, 385; Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR

52/97 - NJW 1998, 1307 f.; s. auch Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR

134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 = VersR 1991, 888, 889), hinaus. Gleichwohl

findet die Gefährdungshaftung für Rohrleitungsanlagen ebenfalls ihre Grenze

in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen und dem von ihnen

vernünftigerweise zu erwartenden Aufwand bei der Auslegung ihres Kanalsystems. Wo genau die Grenzlinie zu ziehen ist, hängt von den Umständen des

Einzelfalls ab und entzieht sich einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung. Im

vorliegenden Fall, in dem nach den Feststellungen des Landgerichts die gemeindliche Abwasseranlage Niederschlagsmengen zu bewältigen hatte, die

seltener als alle 100 Jahre zu erwarten sind, ist aber diese Grenze jedenfalls

überschritten.

cc) Der Berufung auf höhere Gewalt steht im Streitfall auch nicht entgegen, daß die Anlage nach den Behauptungen der Kläger nicht ausreichend

dimensioniert gewesen ist und nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat. Das Landgericht hat festgestellt, daß sich derartige Mängel jedenfalls nicht ausgewirkt haben, vielmehr die Überflutung gerade auf die katastrophenartig erhöhten Regenmengen zurückzuführen ist. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden. Verfahrensrügen hiergegen sind bei einer

Sprungrevision grundsätzlich nicht zulässig 566 Abs. 4 Satz 2 ZPO) und

werden auch nicht erhoben.

3.Amtshaftungsansprüche 839 BGB, Art. 34 GG) wegen der behaupteten fehlerhaften Errichtung oder Dimensionierung des Abwasserkanals hat das

Landgericht dementsprechend an dem fehlenden Ursachenzusammenhang

zwischen den Pflichtverletzungen und dem Schaden scheitern lassen. Das ist

aus Rechtsgründen gleichfalls nicht zu beanstanden und wird von der Revision

ebensowenig angegriffen.

4.Andere Ersatzansprüche sind nicht gegeben. Für einen neben der Haftung aus Amtspflichtverletzung zu prüfenden Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gilt zur Kausalität dasselbe wie hinsichtlich der

Amtshaftung. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwar außerdem,

wenn ein Bachlauf - wie hier - verrohrt und in das gemeindliche Kanalsystem

einbezogen ist, ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen

Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht in Betracht (Urteil vom 27. Januar

1983

- III ZR 70/81 - LM Nr. 74 zu § 839 [Fe] BGB = DVBl. 1983, 1055, 1056 f.).

Auch in dieser Beziehung wäre jedoch die Kausalitätsfrage nicht abweichend

zu beurteilen.

Schlick Streck Kapsa

Galke Herrmann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil