Urteil des BGH vom 16.01.2006

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, sache, hauptverhandlung, strafe, rücknahme, druck, verteidiger, drohung, bezug, stellungnahme)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 273/05

vom

16. Januar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

- 2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2006 beschlos-

sen:

Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das

Urteil des Landgerichts Mosbach vom 3. März 2005 rechtswirksam

zurückgenommen ist.

Gründe:

Der Angeklagte wurde am 3. März 2005 wegen mehrerer Fälle schweren

Raubs und schwerer räuberischer Erpressung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheits-

strafe verurteilt. Nachdem er hiergegen - verspätet - Revision eingelegt hatte,

hat ihm der Senat am 30. Juni 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt. Während der so eröffneten Frist zur Revisionsbegründung fand am 25.

Juli 2005 gegen den Angeklagten eine weitere Hauptverhandlung

- ebenfalls wegen schweren Raubes - vor dem Landgericht Mosbach statt. In

deren Verlauf erklärte der Angeklagte im Rahmen einer verfahrensbeendenden

Absprache in Übereinstimmung mit seinem Verteidiger die Rücknahme der Re-

vision gegen das Urteil vom 3. März 2005 zu Protokoll. Der Angeklagte wurde

wegen schweren Raubs unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil vom

3. März 2005 zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren

und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde noch am selben Tag - der

Angeklagte war zuvor qualifiziert belehrt worden - durch allseitigen Rechtsmit-

telverzicht rechtskräftig.

- 3 -

In der Hauptverhandlung vom 25. Juli 2005 wurde der Angeklagte von

Rechtsanwalt D. verteidigt. Mit der Durchführung der Revision gegen

das Urteil vom 3. März 2005 hatte der Angeklagte dagegen Rechtsanwältin

Dr. S. beauftragt.

Von der Rücknahme der Revision unterrichtet, schrieb sie dem Ange-

klagten am 8. August 2005 u. a.:

"Ich bin mir nahezu sicher, … Ihnen wurde ein Deal angeboten, der

- natürlich unprotokolliert - beinhaltete, dass Sie Ihre Revision in der ers-

ten Sache zurücknehmen, um in der zweiten Sache eine moderate Strafe

zu bekommen. War es so ? Eine solche Verknüpfung zweier Sachen wä-

re absolut unzulässig, womöglich wäre Ihre Revisionsrücknahme sogar

unwirksam, wenn Ihnen gesagt worden ist, dass Sie sonst mit einer ho-

hen Strafe zu rechnen hätten. Wenn dem so ist und wenn Sie das Gefühl

haben, dass das Mosbacher Landgericht Sie und/oder Ihren Verteidiger

über den Tisch gezogen, massiv unter Druck gesetzt oder gar bedroht

hat, dann … schreiben Sie mir das doch bitte. Ich weiß, was in Mosbach

läuft und ich befürchte, Ihre Revisionsrücknahme war nicht ganz freiwillig

…".

Dieses Schreiben hat Rechtsanwältin Dr. S. am 4. September

2005 dem Senat vorgelegt, da sich hieraus ergebe, dass sie dem Angeklagten

"keineswegs einen geeigneten Sachverhalt in den Mund gelegt habe", während

sie dieses Schreiben in ihrem Schriftsatz an den Senat vom 10. September

2005 dann dahin wertet, dass es "durchaus suggestive Züge aufweist".

Jedenfalls schrieb der Angeklagte am 29. August 2005 an Rechtsanwäl-

tin Dr. S. - auch dieses Schreiben wurde dem Senat von ihr vorgelegt -

u. a. folgendes:

- 4 -

Ihm sei gesagt worden, wenn er die Revision nicht zurückziehe, dann würde er

zu zusätzlichen weiteren 8 Jahren verurteilt. So sei es dazu gekommen, dass er

die Revision zurückgezogen habe.

Natürlich hätte er Angst gehabt, dass er im Endeffekt 20 Jahre verbüßen müs-

se. Auch sein Anwalt habe ihm geraten, die Revision zurückzuziehen.

Weiterhin habe der Anwalt gesagt, dass die Revision zu 99 % verworfen würde

und es keinen Sinn habe.

Dies alles sei ihm wie eine Androhung des Gerichts und seines Anwalts vorge-

kommen.

Hierauf gestützt, trägt Rechtsanwältin Dr. S. (Schriftsatz vom

10. September 2005) vor,

dem "Angeklagten sei gesagt worden, dass er ohne Revisionsrücknahme

eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren bekommen würde … . Soweit der

Pflichtverteidiger Herrn B. im Dunkeln über die Gesamtstrafen-

bildung ließ (8 Jahre und 12 Jahre macht eben keine 20 Jahre) und die

Revision für aussichtslos erklärte, ist das dem Gericht nicht zuzurechnen.

Der vom Gericht auf Herrn B. in der Hauptverhandlung ausge-

übte Druck war aber so massiv, dass die Revisionsrücknahmeerklärung

als unwirksam anzusehen ist …".

Der Senat hat darauf dienstliche Äußerungen der an der Verhandlung

vom 25. Juli 2005 beteiligten Richter und des Staatsanwalts sowie eine Stel-

lungnahme des Verteidigers Rechtsanwalt D. eingeholt. Sie weisen

übereinstimmend die Behauptungen von Rechtsanwältin Dr. S. - mit

zum Teil sehr deutlichen Worten wie "falsch" (Richter am Landgericht H. , der

- 5 -

am 25. Juli 2005 den Vorsitz führte); "entspricht nicht den Tatsachen" (Staats-

anwältin W. ); "… verwahre mich … . Die Unterstellung … ist

schlichtweg absurd" (Rechtsanwalt D. ) - zurück. Die sehr ausführlichen

Stellungnahmen, auf die der Senat Bezug nimmt, enthalten keine Anhaltspunk-

te für die Möglichkeit einer Drohung, Täuschung oder sonstigen unzulässigen

Willensbeeinflussung.

Hierzu angehört, hat Rechtsanwältin Dr. S. erklärt (Schriftsatz

vom 3. Januar 2006), "es scheine so, als sei … doch alles mit rechten Dingen

zugegangen". Tatsächlich sei dies aber nicht der Fall. Der Angeklagte sei, wie

näher dargelegt wird, nicht darüber beraten worden, dass auf jeden Fall eine

nachträgliche Gesamtstrafenbildung hätte erfolgen müssen, wenn das erste

Urteil erst nach dem zweiten Urteil rechtskräftig geworden wäre. Auch habe es

an einer sachgerechten Beratung über die Aussichten der Revision gegen das

erste Urteil gefehlt. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass er ohne Revisi-

onsrücknahme zwanzig Jahre Gesamtfreiheitsstrafe befürchtet hätte.

Der Senat teilt diese Auffassung schon in tatsächlicher Hinsicht nicht.

Der Angeklagte, so Rechtsanwalt D. , "wollte", dass "die Belas-

tung der dauernden Strafverfahren ein Ende finden konnte". Im Übrigen hat

Rechtsanwalt D. ausweislich seiner Erklärung dem Angeklagten erläu-

tert, dass selbst dann, wenn die Revision Erfolg hätte und er am Ende zu einer

wesentlich geringeren Strafe verurteilt werden sollte, er im Hinblick auf die zwei-

te - am 25. Juli 2005 verhandelte - Sache insgesamt mit einer Gesamtfreiheits-

strafe rechnen müsse, die "wiederum im Bereich von 12 Jahren liegen" könne.

Hieraus folgt, dass der Angeklagte bei seinen Entscheidungen umfas-

send und sachgerecht beraten war. Der Senat sieht die in Beantwortung der

geschilderten Befragung durch Rechtsanwältin Dr. S. abgegebenen

- 6 -

Erklärungen des Angeklagten als widerlegt an. Die Revision gegen das Urteil

vom 3. März 2005 ist rechtswirksam zurückgenommen. Dies schließt eine Ent-

scheidung in der Sache über die von Rechtsanwältin Dr. S. eingelegte

und mit Schriftsatz vom 3. August 2005 form- und fristgerecht begründete Revi-

sion gegen dieses Urteil aus.

Nack Wahl Boetticher

Elf Graf