Urteil des BGH vom 10.11.2009, XI ZB 30/09

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Partei, Zpo, Rechtsmittel, Beschwerde, Richtigkeit, Aussetzung, Begründung, Gegenstand, Fonds, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 30/09

vom

10. November 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias

am 10. November 2009

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des

5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

18. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts

München I vom 26. Mai 2009, soweit er das auf Verletzung

eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen

die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

18.400 €.

Gründe:

I.

1Die klagende Partei macht unter anderem Schadensersatzansprüche

gegen die Beklage zu 3) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F.

Medienfonds GmbH und Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die

Beklagte in mehrfacher Weise ihrer Pflicht zur anleger- und anlagegerechten

Beratung schlecht erfüllt habe.

2Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München

ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den

Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister hat das Landgericht München I

das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverhältnisses nach § 7 Abs. 1

KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel

der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes vorgreiflich sei.

3Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen diesen Beschluss

hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerde

sei auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7

KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem

Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen

nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit

auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren

Rechtsverhältnis das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.

4Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde

begehrt die klagende Partei die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.

II.

51. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom

16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7

Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des

Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009,

aaO, Tz. 16).

62. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Soweit das Landgericht die

Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009, aaO,

Tz. 17).

73. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom

Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009, aaO,

Tz. 19 m.w.N.).

Wiechers Joeres Ellenberger

Maihold Matthias

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 26.05.2009 - 27 O 20037/08 -

OLG München, Entscheidung vom 18.06.2009 - 5 W 1629/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil