Urteil des BGH vom 25.02.2003, 4 StR 515/02

Entschieden
25.02.2003
Schlagworte
Stpo, Hauptverhandlung, Nachteil, Stgb, 1995, Schuld, Vorläufig, Nachprüfung, Menge, Einfuhr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 515/02

vom

25. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Februar 2003 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 16. August 2002 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, daß der Maßregelausspruch entfällt.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

hat im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom

16. Dezember 2002 zutreffend ausgeführt hat, ergeben die Feststellungen den

nach § 69 StGB erforderlichen - verkehrsspezifischen - Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Straftaten und dem Führen des Kraftfahrzeuges nicht

(vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02).

Da solche Feststellungen auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht

zu erwarten sind, hat der Maßregelausspruch zu entfallen. Der in der Hauptverhandlung vom 16. August 2002 vom Landgericht Münster ergangene Beschluß, mit dem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden

ist, ist damit gegenstandslos (vgl. BVerfG NJW 1995, 124; Nack in KK 4. Aufl.

§ 111a Rdn. 8).

2. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, den

Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustellen 473 Abs. 4 StPO).

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil