Urteil des BGH vom 19.02.2009, IX ZB 286/08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Zpo, Gesetz, Zulassung, Wiederaufnahme, Rechtsbehelf, Beschwerde, Ablehnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 286/08

vom

19. Februar 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer

und Dr. Pape

am 19. Februar 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Oktober 2008

wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

unterzeichnet ist 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2Sie ist überdies unstatthaft. Die Entscheidung eines Beschwerdegerichts,

gegen seine Entscheidung über eine sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist weder mit einer "Nichtzulassungsbeschwerde"

noch einer isoliert gegen die Nichtzulassungsentscheidung gerichteten Rechtsbeschwerde angreifbar (vgl. nur Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 574 Rn. 16), weil

das Gesetz - in verfassungskonformer Weise (vgl. BVerfGE 107, 395 ff.) - weder den einen noch den anderen Rechtsbehelf ausdrücklich eröffnet.

3Gleichfalls eröffnet das Gesetz die Rechtsbeschwerde nicht allgemein

gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahrens und, vgl. § 319 Abs. 3 ZPO, gegen eine Rubrumsberichtigung.

4Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

statthaft, weil das Oberlandesgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 14. Oktober 2008 wiederum ausdrücklich abgelehnt

hat.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Meiningen, Entscheidung vom 11.07.2008 - 2 O 1481/04 -

OLG Jena, Entscheidung vom 14.10.2008 - 9 W 397/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil