Urteil des BGH vom 25.11.2008, 3 StR 195/09

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Stpo, Beihilfe, Betrug, Falschbeurkundung, Gesetz, Strafverfolgung, Zustimmung, Umfang, Antrag, Bestand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 195/09

vom

22. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und zu 2. auf dessen Antrag,

zu 1. b) mit dessen Zustimmung - am 22. September 2009 gemäß § 154 Abs. 1

Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2008 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 11

der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit

Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 8

der Urteilsgründe auf die Vorwürfe der Urkundenfälschung in

Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung sowie im Fall

II. 9 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug beschränkt;

c) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte

- des Betruges,

- des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei

Fällen,

- der Beihilfe zum Betrug,

- der Urkundenfälschung in drei Fällen,

- der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer

Falschbeurkundung in fünf Fällen,

- der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer

Falschbeurkundung sowie dem Missbrauch einer Berufsbezeichnung und

- des Titelmissbrauchs

schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im

Fall II. 11 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da die Feststellungen des Landgerichts eine jeweils gewerbsmäßige Begehung der Urkundenfälschung sowie der Beihilfe zum Betrug nicht tragen und fraglich erscheint, ob

hierzu weitere Feststellungen zu erwarten sind. Ferner beschränkt der Senat

mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in den Fällen II. 8 und 9 der Urteilsgründe die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO

auf die unter 1. b) der Beschlussformel genannten Vorwürfe. Im Fall II. 8 ist der

Angeklagte als Prokurist der B. GmbH kein tauglicher Täter eines

Vergehens nach § 82 Abs. 1 GmbH-Gesetz (vgl. Tiedemann in Scholz, GmbH-

Gesetz 10. Aufl. § 82 Rdn. 19 ff., 24); die bisherigen Feststellungen tragen auch

nicht die Annahme einer Beihilfetat. Im Fall II. 9 belegen die Urteilsfeststellungen eine Urkundenfälschung durch den Angeklagten nicht.

2Dies führt zu den in 1. c) der Entscheidungsformel enthaltenen Änderungen des Schuldspruches. Die für die Fälle II. 8 und 9 verhängten Einzelstrafen

von elf Monaten sowie einem Jahr können bestehen bleiben, da die von der

Verfolgung ausgenommenen Gesetzesverletzungen bei deren Festsetzung

nicht ins Gewicht fielen und der Senat ausschließen kann, dass das Landgericht mildere Strafen festgesetzt hätte. Trotz des Wegfalls der für die eingestellte Tat (Fall II. 11) verhängten Einzelstrafe hat die Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren und neun Monaten Bestand. Der Senat kann im Hinblick auf die

verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr und zwei Monaten, einem Jahr, elf Monaten, zehn Monaten,

fünf mal acht Monaten, sieben Monaten, zwei mal sechs Monaten sowie drei

Monaten ausschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe

erkannt hätte, wenn es die für den eingestellten Fall verhängte Einzelstrafe von

einem Jahr nicht in die Gesamtstrafenbildung mit einbezogen hätte.

3Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2

StPO).

Becker Pfister Sost-Scheible

RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker Mayer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil