Urteil des BGH vom 09.11.2005, V ZR 448/98

Entschieden
09.11.2005
Schlagworte
Entstehung des anspruchs, Antragsteller, Lpg, Blw, Geltendmachung des anspruchs, Rechtsform, Unternehmen, Umwandlung, Eintragung, Auskunft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 9/05

vom

9. November 2005

in der Landwirtschaftssache

betreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

LwAnpG §§ 3 b, 28 Abs. 2

Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht erst mit der Eintragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform. Die Verjährung des Anspruchs nach § 3 b Satz 2 LwAnpG beginnt daher nicht vor dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem diese Eintragung erfolgt ist.

BGH, Beschl. v. 9. November 2005 - BLw 9/05 - OLG Jena

AG Gera

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November

2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom

24. März 2005 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf 1

bare Zuzahlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geltend.

Der Antragsteller brachte im Jahr 1959 eine landwirtschaftliche Fläche 2

von 13,21 ha sowie einen Inventarbeitrag von 6.605 Mark in die LPG

„M. W. ein. Die Mitgliedschaft des Antragstellers ging infolge von

Zusammenschlüssen mehrerer LPGen und der Ausgliederung der Pflanzenproduktion in die LPG (T) B. über. Diese Genossenschaft schloss sich mit

Wirkung vom 1. April 1991 mit der LPG (P) W. zur LPG

B. , der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, zusammen.

3

für alle anspruchsberechtigten Mitglieder unabhängig von einer späteren Mitgliedschaft im Nachfolgeunternehmen anzurechnen und als Barabfindung bzw.

als Geschäftsanteil im Zuge des Formwechsels anzubieten seien.

Mit Schreiben vom 22. Januar 1992 übermittelte die Antragsgegnerin 4

dem Antragsteller eine Berechnung über die sich nach dem Umwandlungsbeschluss ergebende Barabfindung, die mit einer Summe von 8.510,41 DM endete. Ihm wurde mitgeteilt, dass er im Falle der Fortführung der Mitgliedschaft mit

diesem Betrag den Geschäftsanteil von 5.000 DM decken könne.

5Die Antragsgegnerin wurde am 19. Oktober 1992 in das Genossenschaftsregister mit einem Umwandlungsvermerk eingetragen. Der Antragsteller

wurde Genosse bei der Antragsgegnerin mit einem Geschäftsanteil in Höhe von

5.000 DM. Der Differenzbetrag zwischen dem von der Antragsgegnerin errechneten Barabfindungsbetrag und dem Geschäftsanteil wurde ihm ausgezahlt.

6 Die Mitgliederversammlung dieser zusammengeschlossenen Genossenschaft beschloss am 6. November 1991 die Umwandlung in die Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft. Der Umwandlungsbericht sah ein Barabfindungsvolumen von 1.900.000 DM vor, auf das Ansprüche nach § 44 LwAnpG

Anfang 2002 fand eine außerordentliche Generalversammlung der Antragsgegnerin statt, in der der Vorstand vorschlug, entsprechend einem in den

gerichtlichen Verfahren über Abfindungsansprüche eingeholten Gutachten von

einem wahren Wert des Unternehmens im Umwandlungszeitpunkt von

2,9 Mio. DM auszugehen, die Personifizierung des Eigenkapitals insoweit zu

erweitern und dafür 800 TDM zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag wurde

ohne Gegenstimme angenommen.

Die Antragsgegnerin unterbreitete dem Antragsteller ein Angebot für eine 7

Abfindungsvereinbarung, das auf dem auf 2,9 Mio. DM erhöhten Ansatz für das

abfindungsrelevante Eigenkapital beruhte, für den Antragsteller jedoch keinen

zusätzlichen Zahlungsbetrag auswies. Der Antragsteller nahm dieses Angebot

nicht an.

Mit Stufenantrag vom 9. Oktober 2002 hat der Antragsteller Auskunft zur 8

Personifizierung und zu den Bilanzen sowie eine ergänzende bare Zuzahlung

nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend gemacht.

9Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat dem Auskunftsantrag stattgegeben.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

II.

10Das Beschwerdegericht meint, der Antragsteller habe zur Feststellung,

ob ihm ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG zustehe,

ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht. Das Recht erstrecke sich auf

alle für seinen Anspruch maßgeblichen Unterlagen, insbesondere auch auf diejenigen, die über den von der Antragsgegnerin behaupteten Kürzungsfaktor

Auskunft geben könnten. Der Anspruch könne nicht deshalb ausgeschlossen

werden, weil ein Anspruch auf bare Zahlung unzweifelhaft nicht mehr bestehe.

Die Antragsgegnerin behaupte zwar, das in den Bilanzen zum 30. Juni 1990

und zum 30. Juni 1991 ausgewiesene Eigenkapital von 9,7 bzw. 9,4 Mio. DM

reiche zur Befriedigung weiterer Ansprüche das Antragstellers nicht aus. Sie

habe dem Antragsteller jedoch noch keine Überprüfung ermöglicht. Im Übrigen

komme es für den Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG auf das Eigenkapital zum

Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses am 6. November 1991 an.

Der Anspruch auf bare Zuzahlung sei auch nicht verjährt. Nach § 3b Satz 11

2 LwAnpG beginne die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei. Dies sei hier erst Ende 1992 der Fall, da gegen das Unternehmen neuer Rechtsform vor der Eintragung keine Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Vorher bestehe der Anspruch auf bare Zuzahlung nur

als aufschiebend bedingter Anspruch. Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beginne erst mit Bedingungseintritt.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus § 28 Abs. 2 UmwG durch 12

den Antragsteller sei auch nicht verwirkt. Allein die Hinnahme freiwilliger Zahlungen durch den Antragsteller habe für das Unternehmen keinen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, dass weitere Ansprüche nicht mehr erhoben würden. Gleiches gelte für die freiwillige Teilnahme an Gesellschafterversammlungen. Auch mit der Zustimmung zu dem Vorschlag des Vorstands, auf der Versammlung vom 10. Januar 2002 weitere 800.000 DM für die Auszahlung von

Abfindungsansprüchen bereit zu stellen, habe der Antragsteller lediglich sein

Einverständnis mit der Verwendung dieser Mittel zum Ausdruck gebracht, jedoch nicht auf eigene weitergehende gesetzliche Ansprüche verzichtet.

III.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. 13

1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den 14

Mitgliedern einer ehemaligen LPG gegenüber dem aus einer LPG hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen aus § 242 BGB ein umfassendes Auskunfts-

und Einsichtsrecht zur Ermittlung der Höhe ihrer gesetzlichen Ansprüche nach

dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zusteht (Senat, BGHZ 124, 199, 202).

Auskunft kann auch das nach der Umwandlung im Unternehmen verbliebene

frühere LPG-Mitglied verlangen, wenn es einen Anspruch auf bare Zuzahlung

nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend macht (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999,

BLw 63/98, VIZ 2000, 174, 175 und v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002,

482, 483).

152. Der Anspruch des Antragstellers ist auch nicht ausgeschlossen. Auskunft kann allerdings nur verlangt werden, wenn der Anspruch aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz dem Grunde nach besteht und nur seine Höhe

offen ist (Senat, Beschl. v. 05. März 1999, BLw 52/98, WM 1999, 910). Dem

Anspruch auf Auskunft kommt nur eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung der

gesetzlichen Ansprüche aus dem LwAnpG zu (Senat, Beschl. v. 16.06.2000,

BLw 30/99, WM 2000, 2555). Eine Verurteilung zur Auskunft käme daher nicht

in Betracht, wenn der gesetzliche Anspruch nicht mehr bestünde oder nicht

mehr durchsetzbar wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.

16a) Der Geltendmachung des Anspruchs steht keine Abfindungsvereinbarung entgegen. Eine solche Vereinbarung würde allerdings einen Rückgriff des

Antragstellers auf den gesetzlichen Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG ausschließen (dazu Senat, Beschl. v. 22. Februar 1994, BLw 71/93, NL-BzAR

1997, 277, 278; v. 1. Juli 1994, BLw 110/93, WM 1994, 1766, 1767). Sie ist von

dem Beschwerdegericht jedoch nicht festgestellt worden. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, sie habe eine solche Vereinbarung in den Vorinstanzen hinlänglich aufgezeigt, verweist sie nicht auf konkreten Sachvortrag, aus

dem auf eine solche Vereinbarung geschlossen werden könnte. Derartige Einwendungen, die die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts

betreffen, können im Rechtsbeschwerdeverfahren nur berücksichtigt werden,

wenn sie in Form einer konkreten Verfahrensrüge vorgebracht werden (Senat,

BGHZ 125, 153, 159).

17b) Der Anspruch auf bare Zuzahlung ist nicht verjährt. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 3 b Satz 1 LwAnpG war bei seiner gerichtlichen

Geltendmachung im Oktober 2002 noch nicht abgelaufen.

§ 3b Satz 2 LwAnpG bestimmt wie § 198 BGB a.F., jetzt § 199 Abs. 1 18

Nr. 1 BGB, die Entstehung des Anspruchs aus § 28 Abs. 2 LwAnpG als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung. Entstanden ist ein Anspruch, wenn

er erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege einer Klage durchgesetzt

werden kann (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1999, V ZR 448/98, NJW-RR 2000,

647, 648). In der Regel ist damit der Zeitpunkt der Fälligkeit maßgebend (BGHZ

113, 188, 191; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1999, V ZR 448/98, aaO). Daraus

folgt, dass der Anspruch auf bare Zuzahlung nicht vor der Eintragung der neuen

Rechtsform in das Genossenschaftsregister am 19. Oktober 2002 entstanden

ist.

aa) Dafür spricht schon, dass der Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG 19

gegen das aus der Umwandlung entstandene Unternehmen und nicht gegen

die frühere LPG gerichtet ist. Gesetzliche Vorausaussetzung für einen Anspruch auf bare Zuzahlung ist eine im Umwandlungsbeschluss zu niedrig bemessene Beteiligung am Unternehmen in neuer Rechtsform. Diese Festlegung

im Umwandlungsbeschluss nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG zur Höhe der Beteiligung erzeugt jedoch erst dann Rechtswirkungen, wenn die neue Rechtsform

entstanden ist. Dafür ist die Eintragung konstitutive Voraussetzung 34 Abs. 1

Nr. 1 LwAnpG). Erst mit der Entstehung der neuen Rechtsform ist auch das

Mitglied nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses am Unternehmen beteiligt 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 LwAnpG). Der Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG

setzt daher das Fortbestehen der Mitgliedschaft im Unternehmen neuer Rechtsform im Zeitpunkt des Eintritts der Umwandlungswirkungen voraus (vgl. Senat,

Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, 49 und BLw

23/96, NL-BzAR 1997, 48, 50). Der Anspruch kann daher nicht schon zuvor

entstanden sein.

bb) Das System der Ansprüche im Landwirtschaftsanpassungsgesetz 20

weist in die gleiche Richtung. Die Ansprüche auf bare Zuzahlung 28 Abs. 2

LwAnpG) und auf Zahlung einer baren Abfindung nach Annahme des im Umwandlungsbeschluss von dem Unternehmen neuer Rechtsform anzubietenden

Angebotes 36 Abs. 1 LwAnpG) sind Folgeansprüche aus der mit der Eintragung durchgeführten Umwandlung. Bis dahin bestand noch die nach § 43

LwAnpG kündbare Mitgliedschaft in der LPG, deren Beendigung die Abfindungsansprüche aus § 44 LwAnpG zur Folge hatte (vgl. Senat, BGHZ 124,199,

201).

21cc) Der Anspruch auf eine bare Zuzahlung aus § 28 Abs. 2 LwAnpG hätte vor der Eintragung der Umwandlung auch nicht gerichtlich durchgesetzt werden können. Ein solcher Antrag wäre verfrüht gewesen, weil bis dahin nicht

feststand, dass die Antragsgegnerin auch entsprechend dem Umwandlungsbeschluss entstehen werde.

dd) Allerdings hat das OLG Rostock (VIZ 2004, 467, 468) die Auffassung 22

vertreten, der Anspruch auf bare Zuzahlung entstehe bereits mit der Beschlussfassung zur Umwandlung. Eine Begründung hierfür enthielt die Entscheidung

nicht. Auch der Rechtsbeschwerde gelingt es nicht, eine tragfähige Begründung

dafür aufzuzeigen. Auf den ihr für diese Auffassung aufgezeigten Gesichtspunkt, das Mitglied könne bereits aus dem Umwandlungsbeschluss erkennen,

dass seine künftige Beteiligung an dem Unternehmen neuer Rechtsform hinter

derjenigen an der LPG zurückbleiben werde, kommt es für die Verjährung nicht

an. § 3b Satz 2 LwAnpG bindet den Beginn der Verjährung an die Entstehung

des Anspruchs und knüpft nicht an die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers an.

Soweit die Rechtsbeschwerde weiter geltend macht, dass die Anbindung 23

der Entstehung des Anspruchs aus § 28 Abs. 2 LwAnpG an die Eintragung der

neuen Rechtsform zu einer Ungleichbehandlung der vor der Umwandlung ausgeschiedenen und der im Unternehmen verbliebenen Mitglieder führe, übersieht

sie, dass auch bei der von ihr vertretenen Rechtsansicht solche Unterschiede

nicht ausblieben. Die Abfindungsansprüche ausgeschiedener Mitglieder nach

§ 44 wurden gem. § 49 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG idR erst nach Feststellung der

nach dem Ausscheiden folgenden Jahresbilanz der LPG oder der Umwandlungsbilanz fällig, wenn nach dem Ausscheiden keine ordentliche LPG-Bilanz

mehr erstellt wurde (dazu Senat, Beschl. v. 27. April 2001,

BLw 27/00, WM 2001, 1570, 1571). Bei einem Ausscheiden im 2. Halbjahr 1991

erfolgte die Feststellung der Umwandlungsbilanz regelmäßig erst im Folgejahr,

sodass die Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.1992 zu laufen begann. Eine

Anknüpfung der Ansprüche aus § 28 Abs. 2 LwAnpG an den Zeitpunkt des

Umwandlungsbeschlusses hätte die Folge, dass die Verjährungsfrist für die Ansprüche auf bare Zuzahlung bereits 1991 zu laufen begonnen hätte. Für eine

solche Schlechterstellung der im Unternehmen verbliebenen Mitglieder gäbe es

erst recht keine sachliche Rechtfertigung.

24c) Dem Anspruch auf bare Zuzahlung steht auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.

aa) Soweit das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass der Anspruch 25

nicht verwirkt sei, obwohl der Antragsteller Zahlungen entgegengenommen ha-

be und die Verjährungsfrist von zehn Jahren nahezu ausgeschöpft habe, sind

Rechtsfehler nicht erkennbar. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger

aufgrund seiner Untätigkeit über einen längeren Zeitraum beim Schuldner Vertrauen dahin erweckt hat, dass er keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen werde und der Schuldner sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat

(vgl. Senat, BGHZ, 122, 308, 315). Ob dies nach den Umständen des Einzelfalles so ist, hat der Tatrichter festzustellen, dessen Würdigung insoweit im

Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt nachprüfbar ist (Senat, BGHZ

aaO). Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen einer Verwirkung als

Sonderfall einer unzulässigen Rechtsausübung nicht verkannt, aber keine Umstände festgestellt, die eine solche Einwendung begründen. Die Würdigung der

tatsächlichen Umstände lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

26bb) Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand eines treuwidrigen widersprüchlichen Verhaltens aus der Teilnahme des Antragstellers an der Generalversammlung vom 10. Januar 2002 und seiner Zustimmung zum Beschlussvorschlag des Vorstands der Antragsgegnerin entgegen, auf der Grundlage eines Gutachtens zum wahren Wert des Unternehmens zum 30. Juni 1992 weitere 800.000 DM für die Vermögensauseinandersetzung zur Verfügung zu stellen

und auszuzahlen, um die Ordnungsmäßigkeit der Vermögensauseinandersetzung als Voraussetzung für einen begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (entspr. § 3 Abs. 3 Satz 1 FlErwV) nachweisen zu können. Widersprüchlich ist dieses Verhalten schon deshalb nicht, weil das dem Antragsteller daraufhin vorgelegte Abfindungsangebot für ihn trotz eines um 800.000 DM erhöhten Eigenkapitals keinen zusätzlichen Betrag als bare Zuzahlung ergab.

273. Der Auskunftsanspruch ist auch in dem zuerkannten Umfang begründet. Der Antragsteller kann einem Zusammenschluss von LPGn die Vorlage der

Bilanzen beider Vorgänger - LPGn verlangen, da der Wert einer Beteiligung

nicht nur in Bezug auf das Teilvermögen der LPG, hier der LPG (T) B. ,

festgestellt werden kann, an der der Antragsteller vor der Umwandlung beteiligt

war (vgl. Senat, Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483).

IV.

28Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Gera, Entscheidung vom 26.04.2004 - XV Lw 50/02 -

OLG Jena, Entscheidung vom 24.03.2005 - Lw U 446/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil