Urteil des BGH vom 13.02.2008, 3 StR 507/07

Entschieden
13.02.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Stpo, Form, Bundesanwaltschaft, Verurteilung, Menge, Strafsache, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 507/07

vom

13. Februar 2008

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

hier: Anhörungsrügen der Verurteilten

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2008 beschlossen:

Die Anhörungsrügen der Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 8. Januar 2008 werden verworfen.

Die Verurteilten haben die Kosten ihres Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe:

1Beide Verurteilte sehen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör im Wesentlichen dadurch verletzt, dass das Landgericht ihre Verurteilung lediglich auf

Spekulationen und Vermutungen gestützt und zudem gegen den Zweifelssatz

verstoßen habe. Die Verurteilte Daniela S. beanstandet darüber hinaus,

das Landgericht habe Beweisanträge unter Verletzung des Strafprozessrechts

zurückgewiesen und damit das Prinzip des bestmöglichen Beweises verletzt.

Über all dies sei die Bundesanwaltschaft in ihren Antragsschriften und der Senat in seinem Beschluss vom 8. Januar 2008 hinweggegangen.

2Die Anhörungsrügen sind unbegründet. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Januar 2008 weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Verurteilten nicht gehört worden sind, noch ist zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst der Anspruch der Verurteilten auf

rechtliches Gehör verletzt worden. Angesichts der umfangreichen Darlegungen

der Verurteilten weist der Senat daraufhin, dass das Verfahren nach § 356 a

StPO ausschließlich dazu dient, Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches

Gehör im Revisionsverfahren abzuhelfen. Die Anhörungsrüge bezweckt dagegen nicht, das Revisionsgericht zu einer erneuten Überprüfung der Beweiswürdigung des angefochtenen tatrichterlichen Urteils anhand wiederholten Revisionsvorbringens oder nunmehr erstmalig behaupteter vermeintlicher Aufhebungsgründe zu veranlassen. Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die

ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Form der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Verfahren

nach § 349 Abs. 2, 3 StPO in Frage zu stellen.

Becker Miebach von Lienen

Hubert Schäfer

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