Urteil des BGH vom 11.01.2000, 5 StR 651/99

Entschieden
11.01.2000
Schlagworte
Stgb, Gesamtstrafe, Aufhebung, Stpo, Höhe, Rechtskraft, 1995, Erpressung, Abstand, Erhöhung
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5 StR 651/99

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Januar 2000 in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2000

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten Z wird das Urteil

des Landgerichts Neuruppin vom 22. Juli 1999 nach § 349

Abs. 4 StPO im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten

aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen versuchter schwerer

räuberischer Erpressung, Diebstahls in vier Fällen und versuchten Diebstahls

in zwei Fällen unter Einbeziehung anderweits rechtskräftig verhängter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision ist zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Sie führt

jedoch mit der Sachrüge zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.

Allerdings sind die Ausgangsüberlegungen des Tatrichters bei Anwendung des § 55 Abs. 1 StGB zunächst weitgehend nicht zu beanstanden. So

hat er rechtsfehlerfrei die verhängten Einzelstrafen mit den rechtskräftigen

Einzelstrafen aus dem nach Begehung der Taten ergangenen Urteil des

Amtsgerichts Neubrandenburg vom 18. Juni 1997 (Zäsur im Sinne des § 55

Abs. 1 StGB) und aus vier späteren rechtskräftigen Vorverurteilungen, die

ebenfalls Taten vor der genannten Zäsur betrafen, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zurückgeführt. Da alle jene Taten erst in den Jahren 1996 und 1997

begangen worden waren, hat der Tatrichter mit Recht die Einzelstrafen aus

den Urteilen des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 23. Februar 1995 und

vom 12. August 1997 nicht in die Gesamtstrafe einbezogen, weil die mit jenen Urteilen abgeurteilten Taten bereits vor Februar 1995, der durch das

erstgenannte dieser Urteile begründeten weiteren früheren (ersten) Zäsur,

begangen worden waren (BGHSt 44, 179, 180 f. m.w.N.). Zutreffend hat sich

der Tatrichter zu dieser Einbeziehung auch durch die Rechtskraft der letzten

Vorverurteilung durch das Landgericht Neubrandenburg vom 11. Dezember 1998 nicht veranlaßt gesehen, obgleich in dessen Gesamtfreiheitsstrafe

(sechs Jahre und sechs Monate) neben den auch hier einbezogenen weiteren Einzelstrafen aus vier früheren Vorverurteilungen rechtsfehlerhaft auch

die Einzelstrafen aus den die erste Zäsur betreffenden Vorverurteilungen

einbezogen worden waren. Die Rechtskraft einer fehlerhaften Gesamtstrafbildung steht bei weiterer nachträglicher Gesamtstrafbildung gemäß § 55

Abs. 1 StGB der nunmehr gebotenen Korrektur nicht entgegen (BGHSt 35,

243; BGHR StGB § 55 Abs. 1 - Einbeziehung 3 sowie § 55 Abs. 1 Satz 1

- Strafen, einbezogene 4; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 55

Rdn. 17 m.w.N.).

Diese zulässige und notwendige Korrektur berechtigte den Tatrichter

aber nicht, die vom Landgericht Neubrandenburg rechtskräftig aufgehobene

Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom

12. August 1997 (zwei Jahre und vier Monate), welche die weiteren fälschlich

einbezogenen Einzelstrafen für die Taten vor der ersten Zäsur betroffen hatte, „wieder aufleben” zu lassen. Diese Gesamtstrafe hatte ihre Wirkung durch

das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Neubrandenburg endgültig eingebüßt. Der Tatrichter hätte insoweit selbst eine neue weitere Gesamtfreiheitsstrafe bilden müssen; er wäre freilich nicht gehindert gewesen, sie wieder in

gleicher Höhe festzusetzen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 - Strafen, einbezogene 2 a.E., insoweit in BGHSt 35, 243 nicht abgedruckt).

Schon weil der Tatrichter insoweit keine eigenen Strafzumessungserwägungen angestellt und weder die vor der ersten Zäsur begangenen Taten

hinreichend konkret bezeichnet noch die hierfür verhängten Einzelstrafen

mitgeteilt hat (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 - Strafen, einbezogene 1),

sieht sich der Senat nicht in der Lage, etwa von sich aus auf eine solche

weitere (erste) Gesamtfreiheitsstrafe durchzuentscheiden. Vielmehr hebt er

auch die hier verhängte (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe auf, die für den Beschwerdeführer zusammen mit der alten, fälschlich als „wiederaufgelebt” angesehenen (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe zu einer beträchtlichen Erhöhung

der bisherigen Gesamtstrafenlast - um insgesamt drei Jahre und vier Monate - geführt hat. Dem neuen Tatrichter ist so Gelegenheit zu umfassender

neuer Gesamtstrafabwägung gegeben. Hierbei werden der enge zeitliche

Zusammenhang zwischen sämtlichen Taten, welche die Einzelstrafen der

zweiten Gesamtstrafbildung betreffen, der beträchtliche zeitliche Abstand

zwischen Tatbegehungen und endgültiger Sanktionierung, das verhältnismäßig niedrige Alter des Beschwerdeführers und die Höhe der Einsatzstrafe für

die zweite Gesamtstrafe - drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe aus

der letzten Vorverurteilung - besonders zu beachten sein.

Die notwendigen Feststellungen zu Tatzeiten, Aburteilungsgegenständen und Einzelstrafhöhe für die nachzuholende, neu vorzunehmende erste

Gesamtstrafbildung wird der neue Tatrichter zu treffen haben. Der Aufhebung bisheriger Feststellungen bedarf es hingegen nicht. Nach dem Ver-

schlechterungsverbot gelten für den neuen Tatrichter für die erste Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre und vier Monate, für die zweite sieben Jahre

und sechs Monate als Obergrenzen.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil