Urteil des BGH vom 25.10.2012, IX ZR 52/12

Entschieden
25.10.2012
Schlagworte
Vergleich, Willkür, Blw, übertragung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 52/12

vom

25. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin

Möhring

am 25. Oktober 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 41.344,30 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

21. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Würdigung des

Berufungsgerichts, dass die Klageforderung durch den in dem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich abgegolten ist.

3a) Insoweit scheidet ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1

GG) aus.

4Es spricht bereits mit Rücksicht auf den gleich gelagerten Lebenssachverhalt vieles dafür, dass die Streitgegenstände des Vorprozesses und des vorliegenden Rechtsstreits ungeachtet der rechtlichen Einordnung im Blick auf die

Klageforderung von 41.344,30 übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 53). Die dahin gehende rechtliche

Würdigung des Berufungsgerichts lässt jedenfalls keinen Willkürverstoß (Art. 3

Abs. 1 GG) erkennen. Überdies ist anerkannt, dass der Prozessvergleich über

den Rahmen des Streitfalles hinausgehen darf (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 387; Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR

29/60, BGHZ 35, 309, 316). Vor diesem Hintergrund konnte das Prozessgericht

ebenfalls ohne Willkürverstoß zu dem Auslegungsergebnis gelangen, dass die

vorliegend geltend gemachte Forderung bereits von dem früheren Vergleich

erfasst war.

5b) Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt,

fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit des maßgeblichen Vorbringens.

6Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der Beklagte habe im Rahmen des

früheren Vergleichs im Blick auf "anderweitige Ansprüche" eine "allgemeine

Ausgleichsklausel" nicht durchsetzen können. Dieses Vorbringen berührt indessen nicht die Würdigung des Berufungsgerichts, dass jedenfalls für die in den

Vergleich einbezogenen Forderungen eine abschließende Regelung getroffen

werden sollte. Auf einen weitergehenden Vergleichsinhalt kommt es nicht an.

72. Im Blick auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits durch

die Einzelrichterin beanstandet die Beschwerde ohne Erfolg ein Verstoß gegen

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

8Der Rechtsstreit ist der Einzelrichterin ohne Beanstandung seitens der

Beschwerde in Anwendung von § 526 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung übertragen

worden. Die Voraussetzungen für eine Vorlage des Rechtsstreits durch die Einzelrichterin mit dem Ziel der Übernahme des Senats waren ersichtlich nicht gegeben, weil es an der maßgeblichen Voraussetzung einer wesentlichen Änderung der Prozesslage 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gefehlt hat. Überdies

kann ein Rechtsmittel gemäß § 526 Abs. 3 ZPO auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden. Anhaltspunkte für eine Willkür scheiden ersichtlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).

93. Bei dieser Sachlage können die von der Beschwerde zur Frage einer

Verjährung der Klageforderung aufgeworfenen Zulassungsfragen mangels Entscheidungserheblichkeit außer Betracht bleiben.

Kayser Raebel Gehrlein

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Neuruppin, Entscheidung vom 13.05.2011 - 3 O 288/09 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2012 - 7 U 88/11 -

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Anmerkungen zum Urteil