Urteil des BGH vom 24.05.2000, III ZB 9/00

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Zypern, Teil, Trennung, Weisung, Ausnahme, Willkür, Endurteil, Vereinbarung
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BGHR: ja

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 9/00

vom

24. Mai 2000

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und

Galke

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, 6. Zivilsenat, vom 16. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu

tragen.

Gegenstandswert: 270.650 DM.

Gründe:

I.

Der Kläger - ein Reiseveranstalter - charterte von der Beklagten mit Sitz

in Istanbul Flugzeuge, um seine Kunden zu Urlaubszielen in die Türkei und

Nord-Zypern zu bringen. Mit der beim Landgericht Nürnberg erhobenen Klage

hat er die Beklagte aus verschiedenen Rechtsgründen auf Zahlung von insgesamt 523.450 DM in Anspruch genommen. Die Beklagte hat bestritten, in

Nürnberg eine Niederlassung i.S.d. § 21 ZPO zu haben, und sich im übrigen

auf eine Vereinbarung über den Gerichtsstand Nikosia (Zypern) berufen. Das

Landgericht hat in seinem Endurteil die Klageanträge zu I, III bis V abgetrennt,

sich insoweit für örtlich unzuständig erklärt und diesen Teil des Rechtsstreits

an das Landgericht Limburg verwiesen. Im übrigen hat es die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht als

unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich deren sofortige Beschwerde.

II.

Die nach § 519 b Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist unbegründet. Mit

Recht hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten für unzulässig gehalten. Weder die vorbereitende Prozeßtrennung noch - nach ausdrücklicher

gesetzlicher Bestimmung 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) - die anschließende Ver-

weisung an das örtlich zuständige Gericht sind mit Rechtsmitteln anfechtbar.

Das gilt selbst dann, wenn diese Entscheidungen nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, durch Beschluß, sondern in einem Urteil erfolgen (BGHZ 2, 278,

279 f.). Ob hiervon bei objektiver Willkür oder Versagung rechtlichen Gehörs

eine Ausnahme zu machen ist (so MünchKomm/Prütting, ZPO, § 281 Rdn. 41;

Thomas in Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 281 Rdn. 12; anders Zöller/Greger,

§ 281 Rdn. 14; jeweils m.w.N.), kann dahinstehen. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall ersichtlich nicht vor.

Rinne Streck Schlick

Kapsa Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil