Urteil des BGH vom 11.10.2012, V ZB 274/11

Entschieden
11.10.2012
Schlagworte
Rechtliches gehör, Persönliche anhörung, Marokko, Haftrichter, Bundesamt, Asylverfahren, Erlass, Einreise, Akte, Einfluss
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 274/11

vom

11. Oktober 2012

in der Abschiebungshaftsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 420 Abs. 1 Satz 1

Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der

schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet.

FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2

Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach dem Erlass der

Haftanordnung eingetretene Tatsachen (hier: mögliche Abschiebungshindernisse),

darf das Beschwerdegericht von seiner Anhörung nur dann absehen, wenn diese

Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind.

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - LG Frankfurt/Main

AG Frankfurt/Main

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr.

Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt,

dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom

29. September 2011 und der 28. Zivilkammer des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 14. November 2011 den Betroffenen in

seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Saarland

auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, beantragte nach

seiner Einreise in das Bundesgebiet im Mai 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter, wobei er sich gegenüber den deutschen Behörden als Algerier

ausgab. Nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags und Androhung

seiner Abschiebung tauchte er im Bundesgebiet unter. Gegen den Betroffenen

wurde nach seinem Aufgreifen Abschiebungshaft angeordnet und am 15. August 2011 der Versuch einer Abschiebung nach Algerien unternommen. Dieser

scheiterte jedoch, da er gegenüber den dortigen Grenzbeamten angab, Marokkaner zu sein. Der Betroffene kehrte am 28. September 2011 auf dem Luftweg

nach Deutschland zurück.

2Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht am 29. September

2011 gegen den Betroffenen Haft bis zum 28. Dezember 2011 zur Sicherung

der Abschiebung angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene sofortige Beschwerde eingelegt, die er darauf gestützt hat, dass das Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ihm mitgeteilt habe,

dass es das Asylverfahren wegen etwaiger Abschiebungsverbote in den Zielstaat Marokko von Amts wegen wieder aufgenommen und ihm eine Frist zur

Stellungnahme bis zum 5. Dezember 2011 eingeräumt habe. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. November 2011 zurückgewiesen. Der Betroffene, der am 27. Dezember 2011 nach Marokko abgeschoben worden ist, beantragt mit der Rechtsbeschwerde festzustellen, durch die

Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung in seinen Rechten verletzt

worden zu sein.

II.

3Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung sei nicht zu beanstanden, da der Entscheidung ein formell ordnungsgemäßer Haftantrag der Beteiligten zu 2 zugrunde gelegen habe und die in § 62 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 5

AufenthG (a.F.) genannten Haftgründe vorgelegen hätten. Die Wideraufnahme

des Verfahrens durch das Bundesamt ändere an der Ausreisepflicht des Be-

troffenen nichts, weil dieses Verfahren lediglich dem Zwecke der Konkretisierung der Abschiebungsandrohung auf den neuen Zielstaat Marokko diene.

III.

4Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG i.V.m. mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (Senat, Beschluss vom

25. Februar 2010 ­ V ZB 172/09, FGPrax 210, 150, 151 Rn. 9 f.) und auch im

Übrigen zulässige 71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet, da sowohl das Amtsgericht als auch das Beschwerdegericht den Betroffenen in seinem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

verletzt haben.

51. Der Betroffene beanstandet zu Recht, dass das Amtsgericht bei der

Entscheidung über die Haftanordnung dem Betroffenen zwar den Haftantrag

der Beteiligten zu 2 vom 27. September 2009, aber nicht deren ergänzende

Stellungnahme vom 29. September 2009 ausgehändigt hat.

6a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden

(vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257,

258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris). Andernfalls kann

nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist,

zu sämtlichen Angaben der Behörde Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, aaO und vom 14. Juni 2012 - V ZB

284/11, Rn. 9 aaO), was zur Folge hat, dass in dem Rechtsbeschwerdeverfahren von einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ausgegangen werden muss.

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dem Haftantrag gilt nichts anderes. Enthält dieser - wie hier - Ausführungen

nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG zur Durchführbarkeit der Abschiebung

in den neuen Zielstaat (hier das Königreich Marokko), muss auch der Nachtrag

dem Betroffenen ausgehändigt werden. Die im Protokoll der Anhörung festgehaltene bloße Bekanntmachung und Erörterung genügt nicht (Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom

14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris). Eine ordnungsgemäße Anhörung des

Betroffenen 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG) ist nur nach einer Aushändigung der

gesamten schriftlichen Begründung der Behörde gewährleistet. Die Übergabe

einer Abschrift des Haftantrags sowie etwaiger schriftlicher Nachträge an den

Betroffenen ist schon deswegen erforderlich, damit dieser im weiteren Verlauf

der Anhörung in die Schriftsätze, die die Behörde dem Haftrichter vorgelegt hat,

jederzeit einsehen und diese gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).

8c) Ist - wie hier - weder dem Protokoll der Anhörung noch der Akte eine

Aushändigung des (Nachtrags zum) Haftantrag(s) zu entnehmen, ist davon

auszugehen, dass dem Betroffenen nicht der gesamte Antragsinhalt bekannt

gegeben und dessen Verfahrensgrundrecht verletzt worden ist.

92. Auch das Beschwerdegericht hat das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

10 b) Für einen von der Behörde vor der Anhörung vorgelegten Nachtrag zu

a) Der Betroffene beanstandet zu Recht, dass er durch das Beschwerdegericht nicht erneut angehört worden ist. Die persönliche Anhörung ist nach

§ 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz

1, Abs. 3 GG im Beschwerdeverfahren grundsätzlich vorgeschrieben (Senat,

Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254, 255 Rn. 14 und

vom 2. Mai 2012 - V ZB 79/12, Rn. 6, juris). Hiervon darf das Beschwerdegericht nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster

Instanz stattgefunden hat und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB

3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 8 und vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ

184, 323, 329 Rn. 13).

11Daran fehlt es hier jedoch, weil der Betroffene seine Beschwerde auf ein

ihm nach der Haftanordnung zugestelltes Schreiben des Bundesamts gestützt

hat, aus dem sich ergab, dass dieses das Asylverfahren nach § 51 Abs. 5, § 48

VwVfG bzw. § 51 Abs. 5, § 49 VwVfG wegen möglicher, den neuen Zielstaat

betreffender Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wieder

aufgenommen hatte. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst

nach dem Erlass der Haftanordnung eingetretene Tatsachen, darf das Beschwerdegericht von einer Anhörung des Betroffenen nach § 68 Abs. 3 Satz 2

FamFG nur dann absehen, wenn diese Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind. So liegt es hier jedoch nicht. Dem steht nicht entgegen, dass der Haftrichter nicht befugt ist, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986

­ V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09,

NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 10). Der Haftrichter muss - unabhängig davon - eine

Prognose anstellen, ob die Abschiebung trotz eines von dem Betroffenen geltend gemachten Hafthindernisses durchgeführt werden kann. Dazu hat er eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und

die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse

entschieden wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09,

NVwZ 2010, 726, 728 Rn. 14 und vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, Rn. 14, ju-

ris). Dazu hätte eine Anhörung des Betroffenen näheren Aufschluss geben

können, weshalb das Beschwerdegericht nicht von ihr absehen durfte.

12b) Das Beschwerdegericht hat zudem den Anspruch des Betroffenen auf

rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückgewiesen hat ohne diesem zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu der Stellungahme der Behörde vom

10. November 2011 und der darin enthaltenen Einschätzung, die Abschiebung

könne voraussichtlich innerhalb der Haftzeit durchgeführt werden, zu äußern.

Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn das Beschwerdegericht in Haftsachen

dem Betroffenen, bevor es die Beschwerde zurückweist, keine Gelegenheit

gibt, zu der Erwiderung der Behörde Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09, Rn. 21, juris und vom

6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08, Rn. 3, juris). Dies gilt unabhängig davon, ob von

einer möglichen Gegenstellungnahme Einfluss auf das Entscheidungsergebnis

zu erwarten ist oder nicht. Denn der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches

Gehör dient nicht nur der Gewährleistung richtiger Entscheidungen, sondern

auch der Wahrung der Subjektstellung des Betroffenen im gerichtlichen Verfahren (BVerfG, Beschlüsse vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09, aaO und

vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08, Rn. 3, aaO).

IV.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach

§ 128c Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung

in Art. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, dem Saarland die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.09.2011 - 934 XIV 435/11 B -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.11.2011 - 2-28 T 108/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil