Urteil des BGH vom 29.01.2014, 1 StR 589/13

Entschieden
29.01.2014
Schlagworte
Wohnung, Pistole, Marihuana, Angeklagter, Sanktion, Entschuldigung, Rechtskraft, Bargeld, Cannabis, Gewalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 5 8 9 / 1 3

vom

29. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Januar 2014 beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 3. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren Raubes mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihr Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des

Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO.

21. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte zusammen mit

den ebenfalls verurteilten Mitangeklagten Kö. , G. , K. und A. den Plan

gefasst hatte, den Geschädigten B. , einen Dealer, bei dem die Angeklagte

kurz zuvor vorgeblich 6 Gramm Marihuana erworben hatte, tatsächlich waren

es aber nur 4 Gramm, in seiner Wohnung aufzusuchen und ihm die nach Aussage der Angeklagten dort noch befindlichen weiteren 20 Gramm Cannabis

notfalls auch mit Gewalt abzunehmen. Unter Mitnahme einer ungeladenen

Pistole gelangten sie in die Wohnung. Sie bedrohten B. mit der Pistole und

durchsuchten den Raum, fanden jedoch nur eine geringe Menge von etwa

1 Gramm Marihuana. Als B. den einen der Täter ansprang, wurde von anderen auf ihn eingeschlagen. Als seine in der Wohnung anwesende Mutter hinzukam, flohen die Täter, nahmen aber Betäubungsmittel und seine Geldbörse

mit 200 Bargeld sowie seine EC-Karte mit.

32. Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4a) Die Jugendkammer hat der Angeklagten straferschwerend angelastet,

dass sie die Einsicht vermissen lässt, den entscheidenden Tipp für den Überfall

gegeben zu haben. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken.

5aa) Einer Angeklagten darf es nicht zum Nachteil gereichen, dass sie

bestimmte Tatbeteiligungen oder auch Tatveranlassungen bestreitet und infolgedessen bspw. keine Einsicht darin zeigt, dass möglicherweise nur auf ihre

Hinweise hin die Angeklagten sich zur Tat entschlossen. Zum Nachteil eines

bestreitenden Angeklagten darf bspw. nicht verwertet werden, dass er kein Mitgefühl und keine Schuldeinsicht gezeigt hat (BGH, Beschluss vom 16. September 1988 2 StR 124/88, StV 1989, 199) oder nach Rechtskraft eines Schuldspruchs auch noch weiterhin die Tat leugnet (BGH, Beschluss vom 15. Mai

2012 3 StR 121/12). Eine andere Bewertung ist nur zulässig, wenn ein Angeklagter bei seiner Verteidigung ein Verhalten an den Tag legt, das im Hinblick

auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. November 1986 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2

Nachtatverhalten 4; vom 4. November 1993 1 StR 655/93, StV 1994, 125).

6bb) Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die Angeklagte war von

Rechts wegen nicht gehindert, zu leugnen, dass sie den entscheidenden Tipp

für den Überfall gegeben hatte. Jedenfalls war die Jugendkammer bei diesem

Prozessverhalten der Angeklagten gehindert, straferschwerend zu berücksichtigen, dass sie insoweit die Einsicht darin vermissen lasse, den entscheidenden

Tipp gegeben zu haben.

7b) Es ist nicht auszuschließen, dass die Jugendkammer unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und ohne die rechtsfehlerhafte Erwägung auf eine niedrigere Sanktion erkannt hätte.

82. Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt; sie

können deshalb bestehen bleiben. Die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

93. Außerdem wird die Jugendkammer Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Zahlung von 150 an den Geschädigten in der Hauptverhandlung

und die Entschuldigung der Angeklagten dafür, „wie es gelaufen ist“, als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7

JGG, § 46a Nr. 1 StGB anzusehen ist. Ob ein solcher „Täter-Opfer-Ausgleich“

vorliegt, ist nicht von der verwendeten Benennung durch den Verteidiger abhängig, sondern vom Tatgericht eigenverantwortlich zu prüfen. Selbst wenn die

Qualifizierung durch den Verteidiger insoweit unzutreffend sein sollte,

ist deshalb die Annahme eines standeswidrigen oder gar strafrechtlich relevanten Verhaltens wie der Vermerk des Berichterstatters der Jugendkammer

vom 14. August 2013 nahelegt abwegig.

Raum Graf Jäger

Cirener Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil