Urteil des BGH vom 14.11.2013, V ZR 28/13

Entschieden
14.11.2013
Schlagworte
Grundstück, Nutzungsrecht, Vergleich, Minderung, Nachbar, Bad, Rückbau, Anfechtung, Familie, Feststellungsklage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 28/13

vom

14. November 2013

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt­Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom

12. Dezember 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig

verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe:

I.

1Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des Beklagten zu 1 wird von dem Beklagten zu 2 bewohnt. In einem gerichtlichen Vergleich vom 24. August 2005 räumte der Kläger

den Beklagten nebst Familie, Besuchern und Mietern ein „privatrechtliches Nutzungsrecht“ an seinem Grundstück ein. Dadurch konnten die Stellplätze und

Garagen sowie ein Gartenbereich auf dem Grundstück des Beklagten zu 1 mit

Kraftfahrzeugen erreicht werden. Mit Schreiben vom 28. April 2010 kündigte der

Kläger das im Vergleich eingeräumte Nutzungsrecht. Zudem erklärte er die Anfechtung des Vergleichs.

2Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass den Beklagten kein Nutzungsrecht an seinem Grundstück zusteht. Das Amtsgericht hat der

Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen.

3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wollen die Beklagten weiterhin die

Klageabweisung erreichen.

II.

4

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der

Revision geltend zu machenden Beschwer 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von

20.000 nicht übersteigt.

51. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des

Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 30. November 2005 ­ IV ZR 214/04, NJW 2006,

1142). Bei einer negativen Feststellungsklage bemisst sich dieser nach dem

Wert des geleugneten Anspruchs (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2007

­ V ZR 64/07, Rn. 8 mwN, juris). Maßgebend für die Beschwer des Beklagten

zu 1 ist daher der Wert des Wegerechts für sein Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 ­ V ZR 192/11, Rn. 3, juris). Für den Beklagten zu 2 ist

auf die wertmäßige Minderung seines Nutzungsrechts an dem Grundstück des

Beklagten zu 1 durch das Entfallen des Wegerechts abzustellen.

62. Dass der so zu bemessende Wert der Beschwer den Betrag von

20.000 übersteigt, hat der Beschwerdeführer darzulegen (BGH, Beschluss

vom 20. April 2005 ­ XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011) und gemäß § 294 ZPO

glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 ­ V ZR 118/02,

NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.

7a) Der Beklagte zu 1 trägt zu dem Wert seines Grundstücks mit und ohne

dem streitgegenständlichen Nutzungsrecht nichts vor. Die Kosten für die Herstellung eines Wegs und für die Anlage neuer sowie den Rückbau der vorhandenen Stellplätze auf dem Grundstück des Beklagten zu 1, die sich auf

42.709,70 belaufen sollen, sind hier kein geeigneter Anhaltspunkt für die Ermittlung des Wertes der Beschwer. Da das durch den Vergleich gewährte Nutzungsrecht rein schuldrechtlicher Natur ist, also nur zwischen den Parteien

wirkt, konnte der Beklagte zu 1 nämlich nicht damit rechnen, das Nachbar-

grundstück dauerhaft zu nutzen und daher keine Kosten für das Anlegen neuer

Stellplätze aufbringen zu müssen.

8b) Der Beklagte zu 2 hat zu der wertmäßigen Minderung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks des Beklagten zu 1 nichts vorgetragen.

93. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte mit

den Vorinstanzen auf 5.000 festgesetzt.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen:

AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 06.07.2011 - 20 C 21/11 -

LG Bielefeld, Entscheidung vom 12.12.2012 - 21 S 144/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil