Urteil des BGH vom 16.12.2004, III ZR 72/04

Entschieden
16.12.2004
Schlagworte
Ehemann, Abweisung der klage, Verhältnis zu, Der rat, Wasser, Stand, Haus, Keller, Ddr, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 72/04

Verkündet am: 16. Dezember 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VermG § 3 Abs. 3

Zur Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten auf Schadensersatz

durch den Restitutionsberechtigten wegen unterlassener Maßnahmen

zur Sicherung des Vermögenswerts.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 72/04 - Brandenburgisches OLG

LG Neuruppin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die

Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Dezember

2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zahlung an die

Klägerin zu leisten und diese Begünstigte der getroffenen Feststellung ist.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin und ihr im Revisionsverfahren verstorbener, von ihr allein

beerbter Ehemann - der frühere Kläger zu 2 - waren Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in B. in der DDR. Nachdem die Klägerin im Jahr 1988 die DDR verlassen hatte, wurde für ihren Anteil

der VEB Gebäudewirtschaft H. zum Treuhänder bestimmt. Ihr

Ehemann und zwei gemeinsame Söhne wurden im Mai 1989 ausgebürgert und

aus der DDR abgeschoben. Kurz zuvor hatte der Ehemann dem VEB eine Voll-

macht zur "schenkweisen Verfügung über seinen Grundstücksanteil" erteilt.

Der VEB veräußerte das Grundstück am 2. November 1989 an den Rat der

Gemeinde B. , wobei der Grundstücksanteil des Ehemannes geschenkt

wurde. Am 12. April 1990 wurde im Grundbuch Eigentum des Volkes und der

Rat der Gemeinde als Rechtsträger eingetragen. Auf den Antrag der Klägerin

und ihres Ehemannes vom 11. Juni 1990 wurde ihnen das Grundstück mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 7. April 1993

zurückübertragen. Ihren unter anderem auf einen Wertausgleich zielenden Widerspruch wies das Landesamt durch bestandskräftig gewordenen Bescheid

vom 13. März 1996 zurück. Das Grundstück wurde der Klägerin und ihrem Ehemann am 10. Juli 1996 von der beklagten Gemeinde zurückgegeben.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die sie für den schlechten Zustand des Gebäudes - seit Mitte 1993 war im Keller stehendes Wasser nicht

mehr abgepumpt worden - verantwortlich macht, Schadensersatz. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen zur Zahlung von

307.000 DM (= 156.966,61 €) nebst Zinsen verurteilt und die Pflicht der Beklagten festgestellt, der Klägerin und ihrem Ehemann den weiteren, nach dem

31. März 2001 entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit er auf dem von der

Beklagten zu vertretenden Wasserschaden beruht. Das Berufungsgericht hat

auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung, mit der weiterer

Mietausfallschaden bis zum 30. September 2003 geltend gemacht wurde, die

Verurteilungssumme auf 150.064,32 herabgesetzt und die begehrte Feststellung für die Zeit nach dem 30. September 2003 getroffen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Die Revision ist nur insoweit zulässig, als es um den Grund des Klageanspruchs geht.

Zwar hat das Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung die Revision zugelassen, ohne dort ausdrücklich eine Einschränkung der Zulassung zu

vermerken. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung auch aus der

Begründung ergeben kann, die in dem Urteil für die Zulassung gegeben wird

(vgl. Senatsurteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98 - NJW 2000, 1794, 1796

m.w.N. - insoweit in BGHZ 144, 59 nicht abgedruckt; zum neuen Revisionsrecht Senatsurteil vom 27. Mai 2004 - III ZR 433/02 - ZfIR 2004, 647). Dies ist

hier der Fall. Das Berufungsgericht hat eine höchstrichterliche Klärung der

Frage herbeiführen wollen, ob der Klageanspruch dem Grunde nach auf eine

positive Forderungsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer Schlechterfüllung der sogenannten Notgeschäftsführung im Rahmen des § 3 Abs. 3 Satz 3

VermG gestützt werden kann. Die Frage bezieht sich damit auf einen rechtlichen Ausschnitt des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht durch

ein Zwischenurteil über den Grund nach § 304 ZPO hätte entscheiden können

(vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81 - NJW 1982, 2380 f; vom

8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - NJW 1999, 500). Zum Grund des Anspruchs

gehören auch die Pflichtenlage nach Einlegung des Widerspruchs und der

hierauf gegründete Einwand eines Mitverschuldens der Restitutionsberechtigten.

II.

Soweit die Revision zulässig ist, erweist sie sich als unbegründet.

1.Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die in § 3 Abs. 3 Satz 1

VermG geregelte Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, nach Stellung eines Restitutionsantrags den Abschluß dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen zu unterlassen, den Berechtigten vor Eingriffen in die Substanz des Vermögenswerts weitestgehend schützen soll. Dem Verfügungsberechtigten werde - im Sinne dieser Zielsetzung -

gestattet, Maßnahmen vorzunehmen, die zur Erhaltung des Vermögenswerts

erforderlich seien 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b VermG). Es sei aber nicht zu

übersehen, daß ein Vermögenswert auch durch ein Untätigbleiben des Verfügungsberechtigten nachhaltig beeinträchtigt werden könne, was der in § 3

Abs. 3 VermG zum Ausdruck gekommenen Zielsetzung widerspräche. Unter

diesen Umständen liege es nahe, dem Verfügungsberechtigten in einem gewissen Umfang Handlungspflichten aufzuerlegen, um den Berechtigten vor einem Substanzverlust des Restitutionsgegenstandes zu bewahren. Die Pflicht

reiche allerdings nicht ebenso weit, wie dem Verfügungsberechtigten eine Ausnahme vom Unterlassungsgebot gestattet sei. Hier seien durch Vandalismus

Innenausbauten und Fenster zerstört worden und Schäden durch eingedrungenes Regenwasser und durch aus der Installation auslaufendes Wasser entstanden; wegen einer nicht mehr funktionsfähigen Drainrinne und einer nicht

mehr vorhandenen Tauchpumpe sei durch das nicht dicht schließende Garagentor Oberflächenwasser in den Keller eingedrungen, das seit Mitte 1993 von

der Beklagten nicht mehr abgepumpt worden sei, und im bemerkenswert kalten

Winter 1995/96 seien die wassergefüllten Gußheizkörper aufgefroren und

Wasserleitungen undicht geworden. Betrachte man dieses Schadensbild, so

ergebe sich, daß die Beklagte ihre Pflichten nicht hinreichend erfüllt habe. Insbesondere die Schädigung des Kellermauerwerks beruhe auf dem der Beklagten vorzuwerfenden Unterlassen des Abpumpens eingedrungenen Wassers.

Der Klägerin und ihrem Ehemann könne es auch nicht als Mitverschulden angerechnet werden, daß sie im April 1993 gegen den sie begünstigenden Restitutionsbescheid Widerspruch eingelegt hätten und die Rückgabe des Grundstücks um etwa drei Jahre verzögert worden sei.

2.Diese Beurteilung hält den Rügen der Revision im Ergebnis stand.

a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß das in

§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG geregelte Unterlassungsgebot dem Zweck dient, einem Erlöschen des Rückübertragungsanspruchs durch Verfügungen über den

Vermögenswert vorzubeugen und eine Aushöhlung der künftigen Rechtsstellung des Berechtigten zu verhindern (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 57, 61; vom

17. Mai 2001 - III ZR 283/00 - VIZ 2001, 441, 442; vom 17. Juni 2004 - III ZR

335/03 - VIZ 2004, 452, 454). Von dem Unterlassungsgebot werden in § 3

Abs. 3 Satz 2, 3, 5 VermG Ausnahmen für verschiedene Fallgestaltungen gemacht, in denen den Belangen des Berechtigten in unterschiedlicher, der jeweiligen Maßnahme angepaßter Weise Rechnung getragen wird (vgl. Senatsurteil

vom 17. Mai 2001 aaO). Werden mit den Ausnahmen vom Unterlassungsgebot

vornehmlich Befugnisse angesprochen, die dem Verfügungsberechtigten als

Eigentümer trotz des Vorliegens eines Restitutionsantrags zustehen, ergeben

sich für ihn - etwa im Bereich des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a VermG - aber

auch Handlungspflichten, wenn z.B. die Verkehrssicherungspflicht die Behe-

bung eines eingetretenen Schadens fordert oder ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB zu befolgen ist. Auch den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 Satz 7 und 9 VermG sind für den Bereich der Unternehmensrestitution Pflichten des Verfügungsberechtigten zu entnehmen, für einen

gewissen Zeitraum ein Insolvenzverfahren abzuwenden. Allgemein hat der Verfügungsberechtigte die Geschäfte, zu denen auch Maßnahmen tatsächlicher

Art hinzuzurechnen sind, nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG so zu führen, wie das

Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. Daß sich der Verfügungsberechtigte bei einer Verletzung dieser Pflichten schadensersatzpflichtig machen kann, hat der Bundesgerichtshof schon in verschiedenen Zusammenhängen ausgesprochen (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2001 - V ZR 493/99 - VIZ 2002, 214; vom 28. Juni 2002

- V ZR 165/01 - VIZ 2002, 622, 623; Senatsurteil BGHZ 150, 237, 243).

b) Durch die Stellung eines Restitutionsantrags entsteht zwischen dem

Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten eine gesetzliche Sonderbeziehung, die vor allem die Rechtsstellung des Letzteren, entsprechend dem

Grundsatz des § 903 Satz 1 BGB mit dem Vermögenswert nach Belieben zu

verfahren, beschränkt. Der Bundesgerichtshof hat diese Beziehung, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG, dahin beschrieben, sie trage Züge einer gesetzlichen Treuhand (vgl. BGHZ 128, 210,

211; Urteile vom 14. Dezember 2001 aaO; vom 28. Juni 2002 aaO; Senatsurteile BGHZ 136, 57, 62; 137, 183, 186; vom 19. März 1998 - III ZR 145/97 - VIZ

1998, 323; BGHZ 143, 18, 29; vom 17. Juni 2004 aaO). Die gesetzliche Sonderbeziehung ist jedoch nicht umfassend als Treuhandverhältnis, etwa im Sinne des Auftragsrechts, ausgebildet, sondern nur in einzelnen, vom Gesetz hervorgehobenen Fällen. Der Bundesgerichtshof hat daher auch immer den Unterschied zu den Fällen staatlicher Verwaltung betont. Dem staatlichen Verwal-

schied zu den Fällen staatlicher Verwaltung betont. Dem staatlichen Verwalter

ist durch das Vermögensgesetz eine echte Treuhänderstellung zugewiesen

worden (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 355, 363), die ihm die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswerts aufgibt 15 Abs. 1 VermG).

Dem entspricht es, daß ihm auch ein allgemeiner Aufwendungsersatzanspruch

entsprechend § 670 BGB zusteht, den der Verfügungsberechtigte, dem der

Vermögenswert bis zur Bestandskraft des Restitutionsbescheids zugeordnet

ist, gerade nicht hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 183, 187; 143, 18, 29) und

dem damit nicht die Rechtsstellung eines Beauftragten zugemessen werden

kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 150, 237, 247 f). Mit dieser im Vermögensgesetz

vorgenommenen Ausgestaltung des Restitutionsverhältnisses einerseits und

des Verwalterverhältnisses andererseits stünde es nicht in Einklang, wenn man

die dem Verfügungsberechtigten als Ausnahme vom Unterlassungsgebot in § 3

Abs. 3 Satz 2, 3 , 5 VermG gegebenen Befugnisse ohne weiteres in entsprechende Handlungspflichten verwandeln wollte, denen er im Interesse des Berechtigten nachkommen müßte. So weit geht auch die nach § 3 Abs. 3 Satz 6

Halbs. 2 VermG entsprechend anwendbare Vorschrift des § 678 BGB nicht, die

die Haftung an die Übernahme eines mit dem wirklichen oder mutmaßlichen

Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch stehenden Geschäfts knüpft, also

nicht von einer gesetzlichen Pflicht zur Führung des Geschäfts ausgeht.

c) Dies schließt aber nicht aus, der gesetzlichen Sonderbeziehung in

Anlehnung an das Unterlassungsgebot und seine Ausnahmen bestimmte

Handlungspflichten des Verfügungsberechtigten zu entnehmen. Die Befugnis

des Eigentümers, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren 903 Satz 1

BGB), erfährt nämlich durch das Unterlassungsgebot des § 3 Abs. 3 Satz 1

VermG eine wichtige Einschränkung, die von dem Gedanken getragen ist, die

Rechtsstellung des Berechtigten nicht auszuhöhlen und ihn vor einem Verlust

seines Vermögenswerts zu bewahren. Welche Anforderungen sich hieraus für

den Verfügungsberechtigten im einzelnen ergeben können, wird im Schrifttum

und in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. etwa Säcker/Busche,

in: Säcker, Vermögensrecht, 1995, § 3 VermG Rn. 182, 192 in bezug auf Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 2, 7, 9 VermG; Rapp, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand November 1996, § 3 VermG Rn. 87 f bei der Gefahr einer

erheblichen nachteiligen Veränderung des Vermögensgegenstands; ähnlich

wohl Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Januar 2004, § 3 VermG Rn. 380-380c; weitergehend Kinne,

in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand

Oktober 1997, § 3 VermG Rn. 85; Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2. Aufl. 1993 § 13 Rn. 183; ablehnend Redeker/Hirtschulz/

Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Stand Januar 2004,

§ 3 VermG Rn. 243 f; allgemein zu diesem Thema Gohrke/Schmidt, VIZ 2003,

153; aus der Rechtsprechung OLG Naumburg VIZ 2000, 550, 551 f - Erhaltung

des Vermögenswerts in seiner Substanz -). Angesichts der konkreten Ausgestaltung des Unterlassungsgebots und seiner Ausnahmen sind an die Annahme einer allein dem Unterlassungsgebot entnommenen "ungeschriebenen"

Handlungspflicht strenge Anforderungen zu stellen. So kann sich etwa aus dem

Unterlassungsgebot für den Verfügungsberechtigten die Pflicht ergeben, im

Rahmen des für ihn Zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, bei deren Unterbleiben der Berechtigte den ernsten Verlust oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Vermögenswertes besorgen müßte. Wie die Grenzen im

Einzelfall zu ziehen sind - häufig wird gar nicht die Alternative zwischen einer

gebotenen oder für den Vermögenswert erforderlichen Maßnahme und ihrem

völligen Unterlassen in Rede stehen, sondern nur der Umfang einer im Grunde

nicht streitigen Pflicht zur Erhaltung des Vermögenswerts -, hat der Tatrichter

unter Beachtung der in § 3 Abs. 3 VermG ausformulierten Maßstäbe und des

Sinns des Unterlassungsgebots zu entscheiden.

d) Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht der Beklagten vorgeworfen hat, jedenfalls seit Mitte 1993 das Abpumpen

in das Haus eindringenden Wassers unterlassen zu haben. Das Haus war seit

Juli 1990 unbewohnt. Wie ein Schreiben der Beklagten vom 10. Oktober 1991

an das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen belegt, sah die Beklagte

bereits zu diesem Zeitpunkt die Bausubstanz durch ständigen Eintritt von

Grundwasser in den Keller als gefährdet an. Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt sind durch Vandalismus erhebliche Schäden, vor allem im Inneren des Hauses, entstanden. Unter anderem sind die Dachfenster eingeschlagen worden, so daß Niederschlagswasser in das Haus eindringen konnte. Eine

Tauchpumpe, die über die Garagenzufahrt in den Keller fließendes Wasser

aus einer Drainrinne abführen sollte, ist entwendet worden. Der Beklagten war

bekannt, daß aus diesen Gründen in das Kellergeschoß immer wieder Niederschlagswasser eindringen konnte, das - sollten bleibende Schäden vermieden

werden - abgepumpt werden mußte. Daran ändert der Umstand nichts, daß die

Beklagte eindringendes Grundwasser für das Schadensbild für verantwortlich

hielt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Beklagte angesichts der ansonsten drohenden schwerwiegenden Schäden für den Vermögenswert verpflichtet war, Sicherungsmaßnahmen für das leerstehende Haus zu treffen.

Hierzu gehörten jedenfalls die Abdichtung nach außen, um ein Eindringen von

Niederschlagswasser zu verhindern, mindestens das regelmäßige Abpumpen

von Wasser - wenn man nicht die viel näherliegende Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme einer elektrischen Tauchpumpe im Bereich der Drainrinne in Be-

tracht zog, die ein Eindringen von Niederschlagswasser in das Kellergeschoß

von vornherein verhindert hätte - und ein Entleeren der Wasser- und Heizungsinstallation, um Frostschäden zu vermeiden. Diese Pflichten trafen die Beklagte

auch dann, wenn sie - wie hier - aus dem Vermögenswert keinen Nutzen ziehen und nicht gewiß sein konnte, ihre Aufwendungen ersetzt zu erhalten.

Soweit die Revision den Standpunkt vertritt, es dürften nur Pflichten begründet werden, die sich eindeutig aus dem Gesetz herleiten ließen, damit sich

der Bürger als Normadressat über die von ihm zu erfüllenden gesetzlichen

Pflichten in zumutbarer Weise informieren könne, ergibt sich aus diesen grundsätzlich richtigen Maßstäben nichts für die Beklagte. Sie war sich ihrer Pflicht

zur Sicherung des Grundstücks durchaus bewußt, was sich daraus ergibt, daß

sie mindestens bis Anfang 1993 in regelmäßigen Abständen im Keller stehendes Wasser durch die freiwillige Feuerwehr abpumpen ließ. Daß sie die hier

beschriebenen weitergehenden Anforderungen nicht erfüllt und den Vermögenswert dem Verfall preisgegeben hat, so daß in Streit geraten ist, ob das

Haus - wie die Beklagte meint - abgerissen werden muß oder Sanierungsmaßnahmen noch möglich sind, vermag ihre Pflicht, die angesichts der im Verhältnis zu dem Vermögenswert wenig ins Gewicht fallenden Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, nicht in Frage zu stellen.

e) Die dargestellte Pflichtenlage bestand auch - wie das Berufungsgericht angenommen hat - bis zur Bestandskraft des Restitutionsbescheids, die

erst im Anschluß an den Widerspruchsbescheid vom 13. März 1996 eingetreten ist, fort. Zwar ist nicht zu verkennen, daß sich die Rückgabe des Hauses

durch die Einlegung des Widerspruchs durch die Klägerin und ihren Ehemann

um etwa drei Jahre verzögert hat und daß nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts ein erheblicher Teil des eingetretenen Schadens darauf beruht,

daß die Beklagte seit Mitte 1993 kein Wasser mehr abgepumpt hat und die

schwerwiegenden Frostschäden erst im Winter 1995/96 eingetreten sind. Es ist

jedoch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht hierin bei einer Gesamtwürdigung kein mutwilliges Verhalten gesehen hat, das einen Ersatzanspruch ausschließen oder mindern würde.

Zwar war die Einlegung des Widerspruchs im wesentlichen unbehelflich.

Der von der Klägerin und ihrem Ehemann erstrebte Wertausgleich für den eingetretenen Wertverlust ihres Hauses war auf diesem Weg nicht zu erreichen.

Denn während § 7 Satz 1 VermG in der Fassung des Einigungsvertrags noch

regelte, daß Werterhöhungen und Wertminderungen auszugleichen waren,

ist die Rechtslage durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom

14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) geändert worden. Seit dessen Inkrafttreten zum

22. Juli 1992 ist ein Ausgleich für Minderungen des Werts in § 7 Abs. 1 VermG

n.F. nicht mehr vorgesehen. Auch soweit der Widerspruch von der Erwägung

motiviert sein mag, eine Haftung nach § 13 VermG aus der Verwaltungstätigkeit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vor der Begründung von Volkseigentum durchzusetzen, war die Einlegung eines Widerspruchs der hierfür ungeeignete Weg. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Restitutionsbescheids war nämlich über einen solchen Schadensersatzanspruch eine von dem Restitutionsbescheid gesonderte Entscheidung zu treffen 33 Abs. 2 VermG i.d.F. des

Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes), die ihrerseits nicht Voraussetzung für die Rückübertragung des Eigentums war. Überdies war ein solcher

Anspruch deshalb fraglich, weil die Verwaltung noch vor dem Inkrafttreten des

Vermögensgesetzes ihr Ende fand. Danach bleibt allein die Erwägung der Berechtigten im Raum, nach § 8 Abs. 1 VermG anstelle der Rückübertragung Ent-

schädigung zu wählen; allerdings stand auch diesem Wahlrecht von vornherein

entgegen, daß der Ehemann der Klägerin durch seine Vollmacht den Weg geebnet hatte, seinen Grundstücksanteil durch Schenkung in Volkseigentum zu

übernehmen 8 Abs. 1 Satz 2 VermG).

Sind danach keine rechtlich durchgreifenden Erwägungen für die Erhebung des Widerspruchs der Klägerin und ihres Ehemanns gegen den Restitutionsbescheid erkennbar, fällt ihr Verhalten gleichwohl letztlich nicht entscheidend ins Gewicht, weil sie sich - wenn auch ohne Erfolg - um eine (notdürftige)

Sicherung ihres Hauses bemüht haben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Klägerin und ihr Ehemann die Beklagte in 30 Schreiben seit 1990 zu Sicherungsmaßnahmen aufgefordert. Unstreitig ist auch der

Inhalt ihres Schreibens vom 31. Juli 1993 geblieben, in dem sie die Beklagte

aufgrund eines Besuchs vom 28./29. Juli 1993 auf dringenden Handlungsbedarf hingewiesen und zugleich gebeten haben, mit ihnen Verbindung aufzunehmen, um Auftrags- und Kostenfragen zu klären. Das Schreiben enthält zugleich das Angebot, bei einem Streit über die Kosten diese zunächst selbst zu

tragen, verbunden mit der Bemerkung, die Beklagte habe gegen den Restitutionsbescheid keinen Widerspruch eingelegt und damit anerkannt, daß sie

rechtmäßige Eigentümer seien oder es wieder würden. Das Schreiben verdeutlicht damit, daß es der Klägerin und ihrem Ehemann nicht darum ging, durch

Einlegung des Widerspruchs sich einer Verantwortlichkeit für den ihnen noch

nicht zugeordneten Vermögenswert zu entziehen und die Beklagte ohne weiteres mit kostenauslösenden Pflichten zu belasten, sondern zu einer Lösung der

Probleme zu gelangen. Die Beklagte hat auf dieses Schreiben nicht reagiert

und damit als noch Verfügungsberechtigte nicht die Möglichkeit genutzt, die

Klägerin und ihren Ehemann in Sicherungsmaßnahmen für das Grundstück

einzubeziehen. Unter diesen Umständen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei einer Gesamtwürdigung ein Mitverschulden verneint hat.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil