Urteil des BGH vom 28.10.2010, V ZR 75/10

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Verhältnis zu, Wert, Beschwerde, Zpo, Beschwer, Bemessung, Verhältnis, Gkg, Bestand, Pacht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 75/10

vom

28. Oktober 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg

vom 12. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als

unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 778 €.

Gründe:

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der 1

Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8

EGZPO).

1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde richtet sich die Beschwer 2

nicht nach dem Wert des Grundstücks 6 ZPO), sondern höchstens nach dem

25-fachen Betrag des einjährigen Entgelts 8 ZPO). Nach § 6 Abs. 1 i.V.m.

§ 1 Abs. 1 SchuldRAnpG sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete oder Pacht anzuwenden, soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz - wie hier - nichts anderes bestimmt. Soweit die Beschwerde

geltend macht, das bestehende Nutzungsverhältnis sehe die Zahlung eines

Entgelts nicht vor, verweist die Beschwerde auf keine Tatsachen, die diese Annahme stützen könnten. Nach § 20 SchuldRAnpG ist ein Nutzungsentgelt kraft

Gesetzes zu zahlen, wobei dies auch für "bisher unentgeltliche Nutzungsverträge" gilt.

32. Dass der nach § 8 ZPO zu bestimmende Wert 20.000 übersteigt,

haben die Beklagten zu 1 und 2 innerhalb der Begründungsfrist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht (zu diesen Anforderungen Senat, Beschluss vom

2. April 2009 - V ZR 121/08, juris Rn. 6 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom

25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 Wertgrenze 4). Gesteigerte Veranlassung hierzu bestand jedoch auch deshalb, weil bereits das Amtsgericht im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 nicht den Wert des Grundstücks für maßgeblich gehalten hat. Sollte das jährliche Nutzungsentgelt - wie

das Amtsgericht mit Blick auf die Bemessung des Streitwerts der gegen den

früheren Beklagten zu 3 erhobenen Klage angenommen hat - 1 €/qm betragen,

führte dies auf der Grundlage von § 8 ZPO ebenfalls nicht zu einem 20.000

übersteigenden Wert.

II.

4Die Bemessung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 GKG.

Krüger Stresemann Czub

Roth Brückner

Vorinstanzen:

AG Waren (Müritz), Entscheidung vom 16.12.2008 - 33 C 49/08 -

LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 12.03.2010 - 12 S 23/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil