Urteil des BGH vom 27.11.2012, 5 StR 492/12

Entschieden
27.11.2012
Schlagworte
Unparteilichkeit, König, Vorbefassung, Verwertung, Ermittlungsverfahren, Revisionsgrund
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5 StR 492/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 27. November 2012 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 1. Juni 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 2 StPO liegt nicht vor. Zwar ist

das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten bis zur Einstellung nach

§ 154 Abs. 1 StPO auch wegen seiner Falschaussage im Verfahren gegen

den Haupttäter N. geführt worden. Auch insoweit sind die Berufsrichter indes allein dadurch, dass sie diese Falschaussage entgegengenommen

haben, nicht als vernommene Zeugen im Sinne des § 22 Nr. 5 StPO anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342,

352 f.). Eine nach § 261 StPO unzulässige Verwertung eigener Wahrnehmungen der Berufsrichter in einer Haftprüfung zum Erscheinungsbild des

Angeklagten (vgl. UA S. 19, 57; dazu BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999

5 StR 312/99, BGHSt 45, 354) hat der Angeklagte nicht gerügt; ein Beruhen des Urteils hierauf wäre auch höchst zweifelhaft.

Auch die Voraussetzungen des § 338 Nr. 3 StPO sind nicht erfüllt. In der

richterlichen Bewertung der Falschaussage im Verfahren gegen den Haupttäter N. liegt noch keine Vorbefassung, die vorliegend dazu zwänge,

die Unparteilichkeit der Berufsrichter aus Sicht des Angeklagten in Frage zu

stellen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass bei der sachlich engen Verknüpfung zwischen den Verfahren hier eine eigene abweichende Selbsteinschät-

zung der Berufsrichter (vgl. § 26 Abs. 3, § 30 StPO) mit der Folge abweichender Beurteilung nicht undenkbar erschienen wäre. Zwingend war sie

aber jedenfalls nicht.

Basdorf Sander Schneider

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil