Urteil des BGH vom 05.11.2009, 4 StR 45/10

Entschieden
05.11.2009
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Aufhebung, Krankenhaus, Stpo, Schuldfähigkeit, Zustand, Zeitpunkt, Gut, Verminderung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 45/10

vom

30. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - und des

Beschwerdeführers am 30. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Ravensburg vom 5. November 2009 im

Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit vorsätzlichem gefährlichen

Eingriff in den Straßenverkehr und mit Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt; zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten

in einem psychiatrischen Krankenhaus und eine Maßregel nach §§ 69, 69a

StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte

Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch

Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat (vorläufig) keinen Bestand.

3Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB erfordert nach ständiger Rechtsprechung unter anderem, dass die Voraussetzungen (zumindest) des § 21

StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat zweifelsfrei vorliegen (vgl. BGH, Beschluss

vom 2. Februar 2010 - 4 StR 9/10; weitere Nachweise bei Fischer StGB 57.

Aufl. § 63 Rdn. 11).

4Daran fehlt es hier. Zwar hat die Jugendkammer ausgeführt, dass sich

der Angeklagte bei der von ihm begangenen Tat in einem Zustand der erheblich

verminderten Schuldfähigkeit befunden habe (UA 22). Sie stützt sich dabei aber

auf die "ausführlichen und gut nachvollziehbaren" Angaben des psychiatrischen

Sachverständigen, denen sie sich "voll umfänglich" anschloss. Dieser hat indes

ausweislich der dem Senat aufgrund der Sachrüge allein für die

Überprüfung des Urteils zur Verfügung stehenden Entscheidungsgründe eine

erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten lediglich

nicht ausgeschlossen (UA 17).

52. Erfolg hat die Revision auch, soweit die Jugendkammer gegen den

Angeklagten neben der Unterbringung nach § 63 StGB eine Jugendstrafe verhängt hat.

6Dem angefochtenen Urteil ist - auch in seinem Gesamtzusammenhang -

nicht zu entnehmen, dass die Jugendkammer geprüft hat, ob gemäß §§ 5

Abs. 3, 105 Abs. 1 JGG von Jugendstrafe abzusehen ist, weil deren Verhängung durch die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus entbehrlich wird. Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom

22. Juli 2009 - 2 StR 240/09 m.w.N.; zur auch deshalb gebotenen Aufhebung

der Maßregel nach § 63 StGB: BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR

131/08).

73. Diese Rechtsfehler nimmt der Senat zum Anlass, den gesamten

Rechtsfolgenausspruch - auch die an sich rechtsfehlerfrei angeordnete Maßregel nach §§ 69, 69a StGB - mit den Feststellungen aufzuheben, um es dem neu

zur Entscheidung berufenen Tatrichter zu ermöglichen, die Ahndung der Tat

aufgrund der bei der Anwendung von Jugendstrafrecht gebotenen Gesamtschau vorzunehmen.

8Einer Aufhebung auch des Schuldspruchs bedarf es dagegen nicht. Der

Senat schließt auf Grund der rechtsfehlerfreien Ausführungen der Jugendkammer in dem angefochtenen Urteil sowie des dort mitgeteilten Gutachtens des

Sachverständigen auch im Hinblick auf die Feststellungen zum Vor- und Nachtatgeschehen aus, dass der Angeklagte zur Tatzeit schuldunfähig war.

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