Urteil des BGH vom 06.05.2010, 2 StR 463/10

Entschieden
06.05.2010
Schlagworte
Stgb, Verhandlung, Begründung, Strafe, Umfang, Stpo, Bewertung, Reue, Strafmilderungsgrund, Treffen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 463/10

vom

29. September 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. September 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des

Angeklagten, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge

der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im

Übrigen ist sie unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

1. Das Landgericht hat eine Strafrahmenmilderung nach § 213 StGB 2

rechtsfehlerhaft nicht geprüft. Unter den gegebenen Umständen hätte sich das

Gericht aber zu der Erörterung gedrängt sehen müssen, ob nicht jedenfalls die

Voraussetzungen eines sonst minder schweren Falles des Totschlages nach

§ 213 Alt. 2 StGB vorlagen. Bereits an dieser Stelle wären die im Rahmen der

konkreten Strafzumessung zugunsten des Angeklagten angeführten Strafmilderungsgründe (frühzeitiges Geständnis, ernsthafte Reue, alkoholbedingte Enthemmung, spontaner Tatentschluss und anfängliche Notwehrsituation) unter

Berücksichtigung der Strafschärfungsgründe zu würdigen gewesen. Hätten

nach Bewertung des Tatrichters die allgemeinen Strafmilderungsgründe allein

zur Begründung eines minder schweren Falles nicht ausgereicht, hätte auch der

vertypte Strafmilderungsgrund des § 21 StGB neben allen anderen, in den Urteilsgründen dargestellten Milderungs- und Erschwerungsgründen im Rahmen

einer Gesamtbewertung erörtert werden müssen.

2. Der Strafausspruch kann auf diesem Rechtsfehler beruhen. Zwar hat 3

das Landgericht die fakultative Strafrahmenmilderung nach § 21 StGB bejaht

und den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB

zugrunde gelegt. Doch schon der einfach gemilderte Strafrahmen des § 213

StGB wäre für den Angeklagten günstiger, wobei auch nicht ausgeschlossen

werden kann, dass bei zutreffender Gesamtwürdigung der Strafrahmen des

§ 213 StGB wegen des - zur Begründung des minder schweren Falles womöglich nicht benötigten - vertypten Strafmilderungsgrundes noch einmal herabgesetzt worden wäre.

Der Senat kann trotz der nicht unangemessen hohen Strafe nicht sicher 4

ausschließen, dass der Tatrichter unter Zugrundlegung eines anderen Strafrahmens zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre. Da die den Strafausspruch

zugrunde liegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind, hat der Senat

sie aufrechterhalten. Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene

Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen.

Fischer Appl Schmitt

Krehl Ott

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