Urteil des BGH vom 30.12.2002, IX ZR 31/03

Entschieden
30.12.2002
Schlagworte
Faires verfahren, Zpo, Verletzung, Kostendeckung, Bezug, Teil, Rüge, Zulassung, Fortbildung, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 31/03

vom

21. September 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin

Lohmann

am 21. September 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 26.957 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig 544 ZPO), sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Das Berufungsurteil ist auf zwei selbständige tragende Gründe für die

Schadensersatzpflicht des Beklagten gestützt. In beiderlei Hinsicht müsste daher ein Grund zur Zulassung der Revision bestehen und dargelegt worden sein

(vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60

m.w.N. zur Begründungslast bei der Rechtsbeschwerde; siehe außerdem

BGHZ 153, 254, 255 f; BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 - V ZB 72/02, WM

2004, 842, 843 zur Entscheidungserheblichkeit bei Nichtzulassungs- und

Rechtsbeschwerde). Das ist zumindest für den Vorwurf, der Beklagte habe die

Rechtsverfolgung nicht zeitlich und inhaltlich ausreichend mit dem Rechtsschutzversicherer des Klägers abgestimmt 15 Abs. 1 Buchst. d, Doppelbuchst. cc ARB 75) und dadurch dessen Anspruch auf Deckungsschutz verwirkt, nicht der Fall.

3Das Vorbringen des Beklagten, die Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers sei nach einer Vereinbarung mit dem Kläger persönlich eingeschränkt

und für eine Inanspruchnahme der im Vorprozess in Rede stehenden Größenordnung "gesperrt" gewesen, ist von dem Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt einer Kündigung des Versicherungsvertrags nach § 19 Abs. 2

ARB 75 gewürdigt worden. Die hiergegen erhobene Rüge einer Verletzung des

Grundrechts auf ein faires Verfahren greift nicht durch. Der Vortrag des Beklagten ließ keinen bestimmten Risikoausschluss erkennen, der einem Anspruch

auf Kostendeckung für den verlorenen Vorprozess in allen Instanzen im Wege

gestanden haben könnte. Das gleiche gilt in Bezug auf eine mögliche Überschreitung der Versicherungssumme im Einzelfall gemäß § 2 Abs. 4 ARB 75,

nach welcher der Rechtsschutzversicherer möglicherweise für einen übersteigenden Teil leistungsfrei gewesen wäre.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.03.2002 - 16 O 84/01 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.12.2002 - 12 U 69/02 -

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