Urteil des BGH vom 21.04.2009
BGH (sexuelle handlung, strafkammer, vergewaltigung, versuch, stgb, androhung, erpressung, boden, annahme, blutalkoholkonzentration)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 163/09
vom
21. April 2009
in der Strafsache
gegen
wegen räuberischer Erpressung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2009 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Passau vom 20. November 2008 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-
gen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass ihn das Landgericht im Fall I.B. der
Urteilsgründe nur wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit räube-
rischer Erpressung und Freiheitsberaubung und nicht wegen erpresserischen
Menschenraubs in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverlet-
zung verurteilt hat.
Bei den festgestellten Umständen - der Angeklagte und weitere Mitangeklagte
hatten den Nebenkläger unter Androhung von Gewalt gezwungen, sie nachts
mit seinem Pkw umherzufahren und zum Teil auch selbst fahren zu lassen, und
hatten ihn dann über Stunden hinweg an verschiedenen Orten „schikaniert, ter-
rorisiert, geschlagen, gequält und erheblich verletzt“ (UA S. 5) - liegt es sehr
fern, wenn das Landgericht „noch keine Bemächtigungslage“ für den Zeitpunkt
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angenommen hat, als der Angeklagte von dem „bereits extrem eingeschüchter-
ten und verängstigten“ Nebenkläger (UA S. 9) unter Androhung von Schlägen
die Herausgabe seines Mobiltelefons erzwang (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.
§ 239a Rdn. 4).
Entsprechendes gilt auch insoweit, als das Landgericht den Versuch der Ange-
klagten, bei dem am Boden liegenden Nebenkläger einen Holzstock anal einzu-
führen, nachdem sie auf ihn eingeprügelt hatten, nicht als sexuelle Handlung
angesehen hat. Dass die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eindeutig sexu-
albezogene Handlung vorrangig dazu diente, den Nebenkläger zu verletzen,
steht der Annahme einer sexuellen Handlung nicht entgegen (vgl. Fischer aaO
§ 184g Rdn. 4 m.N.). Der vom Landgericht „im Übrigen“ angenommene Rück-
tritt vom Versuch der Vergewaltigung lag ebenfalls nicht vor. Denn die Ange-
klagten hörten erst dann auf, mit dem Holzstock auf den Nebenkläger einzuwir-
ken, als dieser ihnen durch lautes Schreien den Erfolg einer Analpenetration
vorgespiegelt hatte (UA S. 14).
Auch die von der Strafkammer vorgenommene Strafrahmenverschiebung ge-
mäß §§ 21, 49 StGB wegen erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit
des Angeklagten ist rechtsfehlerhaft, beschwert den Angeklagten aber ebenfalls
nicht. Angesichts des von der Strafkammer festgestellten „zielstrebigen, über-
legten und langdauernden Vorgehens“ des Angeklagten (UA S. 36), dessen
maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit die sachverständig beratene
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Strafkammer mit 1,66 Promille errechnet hat, lag eine erheblich verminderte
Steuerungsfähigkeit bei dem Angeklagten erkennbar nicht vor.
Nack Elf Graf
Jäger Sander