Urteil des BGH vom 07.07.2005, I ZB 7/05

Entschieden
07.07.2005
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Zug, Vorläufiger rechtsschutz, Gegenstand, Gegenleistung, Sache, Leistung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 7/05

vom

7. Juli 2005

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

ZPO § 756

Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.

BGH, Beschl. v. 7. Juli 2005 - I ZB 7/05 - LG Augsburg

AG Aichach

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Augsburg vom 22. Oktober 2004 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird

auf 1.500 festgesetzt.

Gründe:

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

aus einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Endurteil vom 28. August 2003,

mit dem der Schuldner verurteilt wurde, an den Gläubiger 1.480 nebst Zinsen

zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe eines im Urteilstenor näher bezeichneten PKW. Das Fahrzeug wurde dem Schuldner am 22. April 2004 tatsächlich

angeboten. Er lehnte die Rücknahme jedoch ab, da der PKW fahruntüchtig sei.

In der Folgezeit fanden mehrere erfolglose Mobiliarvollstreckungsversuche gegen den Schuldner statt. Er wurde daraufhin von dem Gerichtsvollzieher

zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 Abs. 1 Nr. 4, § 900

Abs. 1 ZPO aufgefordert. Dagegen legte der Schuldner Widerspruch ein mit

der Begründung, er befinde sich nicht im Annahmeverzug, weil ihm das Fahrzeug nicht im Zustand nachhaltiger Fahrbereitschaft angeboten worden sei.

Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hatte keinen Erfolg.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch

im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, für das Vollstreckungsverfahren sei grundsätzlich nur der Inhalt des Tenors der vollstreckungsfähigen

Entscheidung, gegebenenfalls unter klarstellender Heranziehung der Entscheidungsgründe, maßgeblich. In dem im Streitfall zugrundeliegenden Titel sei als

Zug um Zug zu bewirkende Leistung des Gläubigers lediglich die Rückgabe

des anhand der Fahrgestellnummer bezeichneten PKW ausgeurteilt worden.

Ein bestimmter Zustand des Fahrzeugs werde weder im Urteilstenor noch in

den Entscheidungsgründen gefordert. Der Gerichtsvollzieher habe danach nur

zu prüfen, ob die angebotene Gegenleistung richtig, insbesondere identisch,

sei. Da dem Schuldner im vorliegenden Fall das richtige Fahrzeug tatsächlich

angeboten worden sei, habe der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstrekkung beginnen dürfen.

2. Die Rechtsbeschwerde vertritt demgegenüber die Auffassung, der Gerichtsvollzieher müsse bei einer Zug um Zug-Verurteilung vor Beginn der

Zwangsvollstreckung prüfen, ob die angebotene Leistung mängelfrei sei. Dem

kann nicht beigetreten werden.

3. Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, daß dem Vollstreckungsschuldner die von dem Gläubiger zu erbringende Gegenleistung in

einer den Voraussetzungen des § 756 Abs. 1 ZPO genügenden Weise angeboten worden ist.

a) Nach § 756 Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher, wenn die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an

den Schuldner abhängt, die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem

Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme

begründenden Weise angeboten hat. Die von dem Gläubiger geschuldete Gegenleistung muß so angeboten werden, wie sie im Vollstreckungstitel beschrieben ist (vgl. Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 756 Rdn. 4). Bei Unklarheiten

können gegebenenfalls Tatbestand und Entscheidungsgründe des zu vollstreckenden Urteils zur Konkretisierung der von dem Gläubiger geschuldeten

Leistung herangezogen werden (vgl. MünchKomm.ZPO/Heßler, 2. Aufl., § 756

Rdn. 27). Demgemäß ist bei einer Gattungsschuld das Angebot einer Sache

von mittlerer Art und Güte 243 Abs. 1 BGB, § 360 HGB) erforderlich. Ist der

zu leistende Gegenstand - wie im Streitfall - individuell bezeichnet (Stückschuld), ist dieser dem Vollstreckungsschuldner anzubieten und zu übergeben

(MünchKomm.ZPO/Heßler aaO, § 756 Rdn. 27; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl.,

§ 756 Rdn. 7; Musielak/Lackmann aaO, § 756 Rdn. 4).

b) Umstritten ist, ob und in welchem Umfang der Gerichtsvollzieher von

sich aus oder jedenfalls auf eine Beanstandung des Schuldners hin zu prüfen

habe, ob nicht die angebotene, im Vollstreckungstitel konkret bezeichnete Sache mit erheblichen Mängeln behaftet sei (vgl. MünchKomm.ZPO/Heßler aaO,

§ 756 Rdn. 29 ff.; Zöller/Stöber aaO, § 756 Rdn. 7; Stein/Jonas/Münzberg,

ZPO, 22. Aufl., § 756 Rdn. 22, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand).

Für die Frage, in welchem Zustand der von dem Vollstreckungsgläubiger

zu leistende Gegenstand dem Vollstreckungsschuldner zu übergeben ist, ist in

erster Linie der Vollstreckungstitel maßgeblich. Sofern der Titel oder Tatbestand und Entscheidungsgründe des zu vollstreckenden Urteils keine gesonderten Angaben zur Beschaffenheit der von dem Gläubiger zu erbringenden

Gegenleistung enthalten, kommt es nur darauf an, daß der angebotene mit

dem bezeichneten Gegenstand identisch ist. Die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsorgans wird nach dem Grundsatz der Formalisierung der Zwangsvollstreckung durch den Titelinhalt begrenzt. Enthält der Titel nur die Angabe,

daß ein individueller Gegenstand anzubieten ist, ist nur die Identität zu prüfen

(vgl. Musielak/Lackmann aaO, § 756 Rdn. 4; Stein/Jonas/Münzberg aaO, § 756

Rdn. 22; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz,

2. Aufl., § 756 Rdn. 6). Daher ist die Vollstreckung durchzuführen, wenn die im

Titel eindeutig genannte Sache angeboten wird.

Die Rüge des Schuldners, der angebotene Gegenstand habe sich seit

der Übergabe an den Gläubiger derart verschlechtert, daß er ihn nicht mehr

annehmen müsse, hat der Gerichtsvollzieher nur zu berücksichtigen, wenn die

Mängel zu einer Identitätsänderung der angebotenen Sache geführt haben. Im

übrigen muß der Schuldner seine Einwendungen im Wege einer Vollstrekkungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen (vgl. OLG Stuttgart DGVZ

1991, 8 f.; LG Hamburg DGVZ 1984, 10; LG Rottweil DGVZ 1990, 171 f.; LG

Karlsruhe DGVZ 1998, 27; Musielak/Lackmann aaO, § 756 Rdn. 4; Stein/

Jonas/Münzberg aaO, § 756 Rdn. 22; Schuschke/Walker aaO, § 756 Rdn. 6;

Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 756 Rdn. 8; Wieczorek/Schütze/

Salzmann, ZPO, 3. Aufl., § 756 Rdn. 12; a.A. LG Bonn DGVZ 1983, 187, 188;

LG Hannover DGVZ 1984, 152; LG Neuruppin NJW-RR 2004, 854; vgl. auch

Zöller/Stöber aaO, § 756 Rdn. 7; MünchKomm.ZPO/Heßler aaO, § 756

Rdn. 12, 29).

c) Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ist der Schuldner in

dem der Vollstreckung zugrundeliegenden Urteil zur Zahlung von 1.480 nebst

Zinsen verurteilt worden, Zug um Zug gegen Rückgabe lediglich eines anhand

der Fahrgestellnummer zu individualisierenden PKWs. Diesen Gegenstand hat

der Gläubiger dem Schuldner am 22. April 2004 tatsächlich angeboten. Ein

bestimmter Zustand des Fahrzeugs wird weder im Urteilstenor noch in den Entscheidungsgründen gefordert. Auf dieser Tatsachengrundlage kann entgegen

der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht angenommen werden, daß der von

dem Vollstreckungsgläubiger an den Schuldner zurückzugebende PKW fahrbereit sein muß. Eine solche Annahme läßt sich auch nicht aufgrund einer Auslegung des in Rede stehenden Vollstreckungstitels gewinnen, da es hierfür - wie

das Beschwerdegericht unangegriffen festgestellt hat - an konkreten Anhaltspunkten fehlt.

III. Danach war die Rechtsbeschwerde des Schuldners mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Büscher Bergmann

Urteil vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil