Urteil des BGH vom 21.11.2002, IX ZB 535/02

Entschieden
21.11.2002
Schlagworte
Kirchhof, Zpo, Zulassung, Stand, Antrag, Beschwerde, Wiedereinsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 535/02

vom

21. November 2002

in dem Verfahren

gegen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und

am 21. November 2002

beschlossen:

Die als Rechtsbeschwerde zu wertende "Beschwerde" gegen den Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2002 - 23 T 51/02 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, weil das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß nicht zugelassen hat 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Auch der Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" bleibt ohne Erfolg, weil eine Rechtsbeschwerde auch bei ordnungs- und fristgemäßer Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mangels Zulassung keinen Erfolg haben würde. Im übrigen hätte auch der Wiedereinsetzungsantrag durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden müssen 236 Abs. 1 ZPO).

Kreft Kirchhof Fischer

Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil