Urteil des BGH vom 12.12.2013, V ZB 220/12

Entschieden
12.12.2013
Schlagworte
ärztliche untersuchung, Abschiebung, Haftgrund, Anhörung, Flugzeug, Versuch, Nigeria, Bundespolizei, Entziehen, Aufenthalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 220/12

vom

12. Dezember 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2013 durch die

Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin

Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom

20. November 2012 und der Beschluss der 29. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2012 ihn in

seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Westerwaldkreis

auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, war seit der Ablehnung eines Asylantrags und der Aufforderung zur Ausreise im Jahre 2004 ausreisepflichtig. In der Zeit von Mai 2007 bis September 2007 war sein Aufenthalt

im Bundesgebiet unbekannt. Am 20. November 2012 unternahm die beteiligte

Behörde einen ersten Versuch der Abschiebung. Dieser scheiterte, weil der Be-

troffene sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen. Er gab gegenüber den Beamten der Bundespolizei an, dass er nicht aus Nigeria stamme, zudem klagte

er über Asthmaprobleme und über Bluthochdruck.

2Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am

20. November 2012 gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 19. Januar 2013 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 zurückgewiesen. Der Betroffene, der am 5. Dezember 2012 nach Nigeria abgeschoben

worden ist, beantragt mit der Rechtsbeschwerde, die Verletzung in seinen

Rechten durch die Haftanordnung und die Entscheidung des Beschwerdegerichts festzustellen.

II.

3Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung des Amtsgerichts sei

rechtmäßig gewesen. Der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bezeichnete

Haftgrund habe vorgelegen, da der Betroffene sich der Abschiebung am

20. November 2012 widersetzt habe, indem er sich flugunwillig gezeigt und sich

geweigert habe, das Flugzeug zu besteigen. Nach der aktuellen Mitteilung der

beteiligten Behörde sei die Rückführung des Betroffenen nach Lagos im Rahmen einer Chartermaßnahme am 5. Dezember 2012 geplant gewesen; hierfür

habe der Behörde eine Zusage der Bundespolizei vorgelegen. Eine erneute

Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren sei nicht erforderlich, weil

davon angesichts der zeitnah erfolgten Anhörung durch das Amtsgerichts keine

neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Der Betroffene habe auch keine neuen

relevanten Tatsachen vorgetragen.

III.

4Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar

2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und auch im Übrigen zulässige

71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.

51. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt

worden, weil das Amtsgericht unter Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht

26 FamFG) den Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bejaht

hat.

6Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist der Ausländer in Haft zu

nehmen, wenn er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat. Dieser Haftgrund ergibt sich jedoch nicht aus der ohne einen Hinweis auf weitere

Tatsachen erfolgten Feststellung des Amtsgerichts, dass der Betroffene sich

seiner Abschiebung am 20. November 2012 widersetzt habe. Der Ausländer

entzieht sich nicht der Abschiebung in einer die Anordnung von Haft nach dieser Vorschrift rechtfertigenden Weise, wenn er bei dem Versuch seiner Abschiebung keinen aktiven Widerstand leistet, sondern sich ruhig verhält und

sachliche Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung auf dem Luftwege

wegen einer seine Flugtauglichkeit ausschließenden oder beeinträchtigenden

Erkrankung vorbringt (vgl. OLG Köln, InfAuslR 2004, 396; HK-AuslR/Keßler,

AufenthG, § 62 Rn. 28). Anhaltspunkte dafür, dass dieses Vorbringen ersichtlich unbegründet war und allein dazu diente, sich der Abschiebung zu entziehen, hat das Amtsgericht nicht festgestellt. Dass eine ärztliche Untersuchung

des Antragstellers auf seine Flugtauglichkeit stattgefunden hätte, ist weder festgestellt noch von der beteiligten Behörde vorgetragen worden, obwohl die mit

der Durchführung der Abschiebung beauftragte Bundespolizeiinspektion am

Flughafen Frankfurt am Main angeraten hatte, bei einem nächsten Abschiebungsversuch eine aktuelle Bescheinigung über die Flugtauglichkeit des Betroffenen einzuholen. Vor diesem Hintergrund stellt es eine Verletzung der

Amtsermittlungspflicht dar, wenn das Amtsgericht ohne eigene Ermittlungen zur

Flugtauglichkeit des Betroffenen (insbesondere ohne eine ärztliche Untersuchung) davon ausgeht, dass der Betroffene sich seiner Abschiebung entzogen

habe, indem er sich flugunwillig gezeigt habe.

72. Der Betroffene ist auch durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts in seinen Rechten verletzt worden. Das Beschwerdegericht hat den Fehler des Amtsgerichts wiederholt, indem es trotz der in der Beschwerdebegründung vorgetragenen gesundheitlichen Probleme ohne eigene Ermittlungen zur

Flugtauglichkeit des Betroffenen davon ausgegangen ist, dass der Betroffene

sich seiner Abschiebung im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FamFG widersetzt habe.

IV.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 128c Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 KostO.

Lemke Schmidt-Räntsch Czub

Brückner Kazele

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.11.2012 - 934 XIV 491/12 B -

LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.12.2012 - 2-29 T 345/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil