Urteil des BGH vom 09.10.2001, X ZR 87/99

Entschieden
09.10.2001
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Vertrag, Demontage, Vergütung, Höhe, Vertrauensschaden, Angriff, Stand, Widerklage, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 87/99 Verkündet am: 9. Oktober 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die

Richter Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter

Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 14. April 1999 verkündete Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht aus abgetretenem wie aus eigenem Recht gegen die

Beklagte Ansprüche aus Vertrag und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ("culpa in contrahendo") im Zusammenhang mit der Demontage

der Betriebsanlagen der ehemaligen K. in L. geltend. Die K.

war von der "B. GmbH i. A." (B.) betrieben worden,

als deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin die Beklagte ansieht. B. hatte mit

den Abbrucharbeiten mit Vertrag vom 29. Juli 1991 das "I. ...

e.V." (I.) beauftragt, dessen Vorsitzender der damalige

Betriebsleiter der K. war und die den Abbruch im Rahmen einer vom Arbeitsamt C. geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unter Einsatz von

freigestellten Beschäftigten der B. durchführen sollte. Eine Vergütung in Geld

war für I. nicht vorgesehen, es war jedoch vereinbart, daß diese verwertbares, bei der Demontage anfallendes Material (Bausschutt und Metallschrott) zu

Eigentum erhalten und verwerten sollte. Mit Vertrag vom 30. August 1991 beauftragte I. die Klägerin mit der technischen und organisatorischen Leitung

der Abbrucharbeiten sowie mit der Aufbereitung und Vermarktung des bei der

Demontage anfallenden Materials. Im Rahmen der getroffenen Vergütungsregelung sollte das bei der Demontage anfallende Material in das Eigentum der

Klägerin übergehen und von dieser verwertet werden. Nach der Vereinbarung

war Kalkulationsgrundlage der Anfall von ca. 100.000 t Stahl- und Eisenschrott.

Für jede Tonne hiervon stand I. vereinbarungsgemäß eine Rückvergütung

von 45,-- DM zu. Bei Unterschreitung der Kalkulationsgröße um mehr als 10%

war eine Verringerung der Vergütung um 5,-- DM/t vorgesehen. Der Klägerin

stand weiter vereinbarungsgemäß eine Vergütung von 7 Millionen DM zu.

Die Abbrucharbeiten wurden bis 30. Juni 1993 durchgeführt; dabei blieb

bei jeder der beiden Ofenstraßen ein Ofen stehen.

Die Klägerin hat behauptet, B. habe I. im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine verwertbare Schrottmenge von 130.000 t zugesagt, tatsächlich seien jedoch nur 42.000 t angefallen. Hierdurch sei der I. bei einem Durch-

schnittserlös je Tonne Schrott von 120,-- DM ein Schaden von

10.560.000,-- DM entstanden; den entsprechenden Anspruch habe I. ihr abgetreten. Die Klägerin hat wegen einer Mindermenge von 10.000 t zunächst

aus abgetretenem, in zweiter Instanz auch aus eigenem Recht einen Schadensersatzanspruch von 1.200.000,-- DM gerichtlich geltend gemacht. Die Beklagte hat Widerklage mit dem Antrag erhoben festzustellen, daß der Klägerin

auch darüber hinaus keine Ansprüche zustehen. Sie hat sich insbesondere

darauf berufen, daß die Erlöse aus der Schrottverwertung an das Arbeitsamt

abzuführen gewesen seien. Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der Revision

verfolgt die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht,

dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

A. I. Das Berufungsgericht hat zugunsten der Klägerin unterstellt, daß

die Beklagte Rechtsnachfolgerin der B. ist. Es hat weiter als zutreffend unterstellt,

daß bei der Abbruchmaßnahme nicht mehr als 42.000 t verwertbaren Schrotts

angefallen sind. Zu der Abtretung der Forderungen von I. an die Klägerin hat

es keine Feststellungen getroffen. Für das Revisionsverfahren ist daher zugunsten der Klägerin davon auszugehen, daß die Abtretung an sie wirksam

erfolgt ist.

II. Weiter ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß das im

Vertrag zwischen B. und I. vorgesehene Recht zur Verwertung des

Schrotts keine Vergütungsansprüche für I. begründe und daß die Klägerin

einen Vertrauensschaden, den I. wegen unrichtiger Angaben über die

Schrottmenge erlitten haben könne, nicht dargelegt habe.

Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis mit Erfolg.

1. Allerdings greift der Angriff der Revision gegen die Auslegung des

zwischen B. und I. geschlossenen Vertrags nicht durch.

Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe den Vertrag

zwischen der B. und I. nicht vollständig gewürdigt. Das in § 6 des Vertrags

vorgesehene Vermarktungsrecht stelle eine I. zustehende Vergütung im Sinn

des § 632 BGB dar.

Dieser Angriff bleibt erfolglos. Auch wenn die Ansicht der Revision als

zutreffend unterstellt wird, folgte aus der vertraglichen Regelung nur ein Anspruch von I. auf Überlassung alles anfallenden Schrotts. Die Klägerin hat

sich indessen nicht darauf gestützt, daß ihr solcher nicht überlassen worden

wäre, sondern darauf, daß die anfallende Schrottmenge falsch eingeschätzt

worden sei. Daß der Vertrag zwischen B. und I. eine Vereinbarung über

eine Mindestmenge des anfallenden Schrotts enthalten hätte, hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Vertragsauslegung rechtsfehlerfrei verneint. Insbesondere führt die - für das Revisionsverfahren ebenfalls als zutreffend zu

unterstellende - Auffassung der Revision, Grundlage der Bemessung des Ver-

gütungsanspruchs sei die Zusage einer Schrottmenge von 130.000 t gewesen,

nicht notwendigerweise schon zu einem entsprechenden Vertragsinhalt.

2. Demgegenüber sind die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche von I. aus Verschulden bei Vertragsschluß

verneint, nicht tragfähig.

a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob Mitarbeiter der B. bei

den Vertragsverhandlungen mit I. schuldhaft falsche Angaben über die zu

erwartende Schrottmenge gemacht haben und ob I. hierdurch zum Vertragsschluß veranlaßt wurde. Für das Revisionsverfahren ist zugunsten der Klägerin

davon auszugehen, daß dies der Fall war.

b) aa) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die insoweit darlegungsbelastete Klägerin habe einen bei I. eingetretenen Vertrauensschaden nicht

dargelegt.

bb) Die Revision greift dies mit der Begründung an, I. habe bei Vertragsabschluß mit der B. davon ausgehen können, daß ihm eine Schrottmenge von 130.000 t zufalle und daß es daraus einen Gesamterlös von

15.600.000,-- DM erzielen könne. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, daß I. den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, falls dort bekannt gewesen wäre, daß bei der Vertragsdurchführung lediglich 42.000 t verwertbarer

Schrott anfielen und nur ein entsprechend niedrigerer Erlös erzielt werden

könne. Zudem sei zu berücksichtigen, daß I. der Klägerin eine Festvergütung

von 7 Millionen DM sowie die Überlassung des gesamten verwertbaren Demontagematerials geschuldet habe. Damit seien I. Unkosten entstanden, die

nicht angefallen wären, wenn ihm die tatsächlich anfallenden Schrottmengen

bei Vertragsschluß bekannt gewesen wären.

cc) Dem Angriff kann auf der Grundlage des für das Revisionsverfahren

maßgeblichen Streitstands der Erfolg nicht versagt bleiben.

Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen darüber getroffen, ob

und gegebenenfalls in welcher Höhe der Klägerin gegen I. der von der Klägerin

mit 6.537.094,78 DM bezifferte Zahlungsanspruch zusteht, dessen sich die

Klägerin, wie im Tatbestand des angefochtenen Urteils festgehalten ist, berühmt hat. Für das Revisionsverfahren ist daher zu unterstellen, daß dieser

Anspruch in der behaupteten Höhe besteht. Besteht aber dieser Anspruch,

kann er bei der Prüfung der Frage, ob I. durch das revisionsrechtlich ebenfalls

zu unterstellende Fehlverhalten der B. eine Belastung erwachsen ist, die bei Nichtabschluß des Vertrags zwischen I. und B. nicht entstanden wäre, nicht außer

Betracht gelassen werden. Daß auch diese zu unterstellende Mehrbelastung

auf andere Art und Weise, etwa durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

oder sonstige Einnahmen, ausgeglichen worden wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; hiervon kann deshalb im Revisionsverfahren nicht ausgegangen werden. Bei seiner Feststellung, daß die von I. aufgewendeten Kosten

durch Fördermittel und Leistungen des Arbeitsamts in voller Höhe gedeckt gewesen seien, hat das Berufungsgericht nämlich die behauptete Forderung der

Klägerin von 6.537.094,78 DM außer Betracht gelassen. Demnach kann auf

der Grundlage des nicht geprüften Vorbringens der Klägerin und der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, daß

die I. zugeflossenen Mittel nicht ausreichten, deren Verbindlichkeiten abzudek-

ken. War dies aber der Fall, kann ein Vertrauensschaden bei I. nicht verneint

werden.

c) Auf der für das Revisionsverfahren maßgeblichen tatsächlichen

Grundlage kann weiter jedenfalls nicht ohne weiteres davon ausgegangen

werden, daß I. als Verein ohne ersichtliches Eigenvermögen den Vertrag mit B.

unabhängig von der Erwartung abgeschlossen hätte, die anfallende Schrottmenge liege jedenfalls erheblich über der tatsächlich verwerteten. Gesichtspunkte, die ein solches Verhalten gleichwohl als denkbar erscheinen lassen

könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

B. Auf die Frage, ob der Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte aus eigenem Recht zustehen, wie sie dies im Berufungsverfahren ersichtlich hilfsweise geltend gemacht hat, kommt es für die Entscheidung in der Revisionsinstanz

nicht an. Das Berufungsgericht wird dies erforderlichenfalls erneut zu prüfen

haben; dabei wird es auch den von ihm unberücksichtigt gelassenen Sachvortrag der Klägerin und gegebenenfalls ergänzenden weiteren Vortrag der Parteien berücksichtigen können.

Rogge Melullis Keukenschrijver

Mühlens Meier-Beck

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Anmerkungen zum Urteil