Urteil des BGH vom 08.07.2005, XI ZR 218/05

Entschieden
08.07.2005
Schlagworte
Zpo, Höhe, Begründung, Abrede, Beschwerde, Sicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 218/05

vom

26. September 2006

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

Richter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

8. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dass

Geschäftsgirokonten auch ohne ausdrückliche Abrede als Kontokorrentkonten geführt werden, ist nicht klärungsbedürftig. Die - unrichtige -

Ansicht des Berufungsgerichts, mit seinem Einwand, keine

Kontoauszüge erhalten zu haben, könne der Beklagte aufgrund des

Grundurteils nicht gehört werden, ist nicht entscheidungserheblich. Den

Kündigungssaldo und die Höhe der Klageforderung hat das

Berufungsgericht durch Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen

des landgerichtlichen Urteils rechtsfehlerfrei festgestellt. Von einer

näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

25.507,59 €.

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 17.03.2004 - 3 O 193/03 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.07.2005 - 10 U 511/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil